Ins Parteiprogramm geschaut Wie die einzelnen Parteien Bayern digitalisieren wollen

E-Government, Breitbandausbau und digitale Bildung. Bayern sieht in diesen Bereichen noch relativ schwach aus. Für einen neuen Personalausweis muss man genauso aufs Amt laufen wie zum Anmelden eines neuen Wohnsitzes. Aber, obacht! Für die nächste Legislaturperiode wurde von den Parteien Besserung versprochen. Und da diese ja schon nach der nächsten Landtagwahl am 14. Oktober anfängt, wird es langsam Zeit, sich die Aussagen zur Digitalisierung in den Parteiprogrammen mal genauer anzuschauen.

Netz, Netz, wir brauchen Netz!

Schlechter Breitbandausbau und Funklöcher en masse sind vor allem in ländlichen Gebieten Bayerns immer noch traurige Realität. Das nervt nicht nur, sondern vertreibt Arbeitgeber aus den Regionen und ist indirekt mit dafür verantwortlich, dass Dörfer und kleine Gemeinden immer weiter aussterben. Dass Kupferkabel diese Probleme nicht löst, haben die meisten Parteien zum Glück begriffen. Die CSU hat schon im Wahlkampf 2013 versprochen, Bayern bis 2018 flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet auszustatten und dafür ein Förderprogramm in die Wege geleitet. Bis 2018 hat das augenscheinlich nicht geklappt, die Initiative läuft noch. Auf Glasfaser hat sich die CSU allerdings nicht festgelegt, anders als die anderen Parteien. Da kann‘s also noch knallen. Bei der Finanzierung sind sich vor allem die Freien Wähler und die Linke einig: Der Breitbandausbau soll nicht von privaten Unternehmen, sondern durch öffentliche Gelder finanziert werden. Die FDP ist dagegen: Sie wollen den Glasfaserausbau mit "möglichst wenigen Subventionen" vorantreiben.

Auch das Mobilfunknetz in Bayern könnte ein Update vertragen. Funklöcher stopfen, Investitionen in schnellere Technik - all das sind parteiübergreifende Planungen, die dem Nutzer unterwegs auch wirklich was bringen.
Für alle, die viel mit dem Zug unterwegs sind, haben sich die Freien Wähler was ausgedacht: Sie fordern speziell entlang von Bahnstrecken ein besseres Handynetz. Auch speziell sind die Ideen der AfD. Die will zwar flächendeckend für schnelles 5G sorgen, sind sich aber nicht sicher, ob dieser Standard gesundheitsschädlich ist. Deshalb wollen sie das Ganze erstmal durchchecken lassen. So eine Großstudie dauert allerdings seine Zeit - und deshalb lässt sich bezweifeln, ob die AfD ihre Ziele wirklich bis 2023 erreichen wird. Auch geplant: Wlan-Hotspots an öffentlichen Plätzen und im Nah- und Fernverkehr. Die sind zwar oberflächlich gesehen ganz praktisch, auf Dauer aber eben kein Ersatz für ein flächendeckendes Mobilfunknetz, über das man immer und überall ins Internet kann. 

 Perso von der Couch beantragen?

Wichtige Behördengänge bequem von zu Hause aus und rund um die Uhr erledigen? Ja, bitte!

Bei diesem Thema sind sich die Parteien ziemlich einig und schwärmen vom "E-Government", lediglich in der Umsetzung unterscheiden sich die Pläne dann doch noch in einigen Punkten. Nur SPD und Linke haben zu diesem Thema nichts geplant. Die Regierung Bayerns hatte sich eigentlich vorgenommen, ihre Verwaltung bis 2030 komplett zu digitalisieren. CSU und FDP geht das anscheinend nicht schnell genug, deshalb drücken sie jetzt auf die Tube. Die FDP plant bis 2025, die CSU sogar schon in zwei Jahren die komplette Digitalisierung des Verwaltungsapparates.

Kein Bock auf Big Brother

Letzte Nacht ein bisschen zu viel getrunken und doch wieder mit dem Ex rumgemacht? Eure Sache (und evtl. die von eurem Ex), aber bestimmt nichts, was den Staat etwas angeht. Genauso sehen das die Grünen, die Freien Wähler und die Linke in ihren Wahlprogrammen und haben deshalb sehr detaillierte Forderungen zum Datenschutz. Anders SPD, FDP und CSU: Die lassen den allgemeinen Datenschutz in ihren Programmen komplett weg und picken sich nur Beispielthemen raus: Datenschutz in der Schule oder in der Justiz etwa. Die CSU interessiert sich vor allem für den Datenschutz der Industrie und will deshalb mit der "BayernCloud", eine Art bayrische Dropbox, die Daten von Unternehmen schützen. Die AfD plant übrigens so etwas Ähnliches, nennt es nur anders.

In diesem Wahlkampf haben sich die Parteien mehr Gedanken um die Digitalisierung gemacht als in den Jahren zuvor. Da sind viele gute Vorschläge dabei, aber auch ein paar zum an-den-Kopf-fassen. Wer mit den jeweiligen Programmen am Ende am meisten überzeugt, bestimmt ihr. Nachzulesen gibt’s die ganzen Programme auf den jeweiligen Websites der Parteien, am 14.Oktober könnt ihr in der Wahlurne darüber abstimmen, welches Konzept ihr am besten findet.

Sendung, Netzfilter, 06.10.2018 - ab 18.00 Uhr