Europawahl 2019 Welche Partei will eigentlich wie viel Europa?
Mehr Europa – damit versuchen die meisten Politiker in diesen Wochen Werbung für sich und ihre Partei zu machen. Was sie damit meinen, ist aber ganz unterschiedlich. Denn jede Partei versucht bei der Europawahl ihre thematischen Schwerpunkte stark zu machen.
CDU und CSU
Die CDU und die CSU wollen zum Beispiel mehr Europa in der Verteidigungspolitik - oder anders gesagt, sie wollen überhaupt eine europäische Verteidigungspolitik aufbauen – und dafür auch eine Armee. Bis 2030 soll die stehen – neben nationalen Armeen wie der Bundeswehr. Die nationale Sicherheitspolitik wollen die Konservativen also nicht ganz aufgeben. Ihr Spitzenkandidat Manfred Weber will die Europa-Armee für gemeinsame Aufgaben, die dann die europäischen Staaten per Mehrheitsabstimmung entscheiden würden. Das gäbe Europa unter den Militärmächten voraussichtlich mehr Gewicht. CDU und CSU sind der Meinung, das wäre jetzt wichtig, denn sie glauben, die USA werden künftig international weniger militärisch unterwegs sein. Und damit müsste Europa stärker eingreifen, um die militärische Vormacht zum Beispiel gegenüber Russland oder dem Iran zu sichern.
Das Parteiprogramm der CDU und CSU findet ihr hier
SPD
Auf eine gemeinsame Armee konnte sich die SPD nicht einigen. Sie will aber die Sozialpolitik auf die europäische Ebene bringen und alle Europäer*innen vor Armut schützen – mit Mindestlöhnen und einer EU-Sozialhilfe. Das wäre auch mehr Europa, denn Sozialpolitik ist bis jetzt, wie die Verteidigungspolitik, noch Sache der Mitgliedsländer, während sich die EU stärker auf Wirtschaft und Handel konzentriert hat. Sie wurde auch deshalb als sehr weit weg vom Menschen wahrgenommen, sagt die SPD und fordert in ihrem Parteiprogramm: "Statt eines kalten und neoliberalen Europas, bei dem die Schwachen unter die Räder kommen, wollen wir ein modernes und solidarisches Europa." (Zitat)
Das Parteiprogramm der SPD findet ihr hier
Die Linke
Die Linke geht hier noch weiter und fordert eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine EU-weite Mindestrente. Unter diesen Unterstützungen würden vor allem Menschen in Süd- und Osteuropa profitieren, weil dort die Staaten verhältnismäßig wenig Geld für Arbeitslose oder Bedürftige haben. Auch der Vorschlag der Piraten geht in diese Richtung. Sie wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Europäer*innen.
Das Parteiprogramm von Die Linke findet ihr hier
FDP
Die FDP sagt: Weil die europäischen Mitgliedsstaaten gerade oft nicht einer Meinung sind, sollten diejenigen, die mehr Europa wollen und können, sich zusammentun. So wie beim Euro, wo ja auch nicht alle Staaten mitmachen, könnte nach ihrer Vorstellung auch die Verteilung von Geflüchteten erst einmal nur von den Ländern gestemmt werden, die dafür bereit sind. Dieses Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten würde für die einen mehr, für die anderen weniger Europa bedeuten.
Das Parteiprogramm der FDP findet ihr hier
Wie die Linke, die ÖDP und die Grünen will die FDP generell mehr Macht für das Europaparlament. Das würde aber auch heißen, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten an Einfluss verlieren. Für die FDP kein Problem, für die Linken und Grünen auch nicht.
Die Grünen
Die Grünen wollen sogar transnationale Wahllisten, das heißt: Wir sollten auch in Deutschland die Möglichkeit haben, eine finnische oder portugiesische Politikerin wählen zu können. CDU und CSU haben das im Europaparlament mit anderen konservativen Gruppierungen verhindert. CDU-Kandidat Elmar Brok sagt zum Beispiel: "Ich möchte zu Hause in Ostwestfalen-Lippe gewählt werden – und nicht auf irgendeiner Liste zwischen Helsinki und Lissabon, wo mich kein Bürger als sein Ansprechpartner sieht." Er kämpft also weiter dafür, dass Wähler*innen Leute aus ihrer Region wählen. Doch allein das Phänomen Greta Thunberg zeigt: Über die sozialen Medien können Politiker auch in Deutschland Heroes werden, die Hunderte Kilometer weit entfernt leben und nicht einmal Deutsch sprechen.
Das Parteiprogramm der Grünen findet ihr hier
Weitere Parteien:
Die Ökopartei ÖDP will die direkte Demokratie stärken – mit verbindlichen Volksentscheiden für ganz Europa.
Bei den Freien Wählern will man auch Volksentscheide aber nicht in, sondern über Europa. Sie wollen, dass Wähler*innen selbst abstimmen darüber, wie viel Macht die Nationalstaaten nach Brüssel abgeben sollen.
Die Grünen wollen – neben den transnationalen Wahllisten - mehr Europa im Kampf gegen den Klimawandel – und den Flugverkehr in den CO2-Emmissionshandel der EU mit einbeziehen. Damit sich saubere Mobilität mehr lohnt. Damit stoßen sie sogar bei den Konservativen auf offene Ohren. Die Piraten wollen mehr Europa im Bahnverkehr – und eine Online-Plattform, auf der man alle Fahrpläne und Preise für öffentliche Verkehrsmittel nachschauen kann. Außerdem wollen sie dafür sorgen, dass Europa für alle Bürger einen Zugang zum Netz bereitstellt. Definitiv weniger Europa in vielen Bereichen will die europaskeptische AfD, die ja schon länger mit einem Brexit für Deutschland geliebäugelt hat. Die Partei hat sich am Ende ihres EU-Parteitags aber doch nicht entschieden, für den Austritt Deutschlands aus der EU zu kämpfen. Trotzdem sieht die Partei den "Dexit" als letzte Option, falls Reformen im bestehenden System keinen Erfolg hätten – dazu würden beispielsweise Grenzkontrollen zählen, die die AfD zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus in ganz Europa wieder einführen möchte.
Das Parteiprogramm der ÖDP findet ihr hier
Das Parteiprogramm der Freien Wählern findet ihr hier
Das Parteiprogramm der Piraten findet ihr hier
Das Parteiprogramm der AfD findet ihr hier
Sendung: PULS am 17.05.2019 - ab 15.00 Uhr