FAQ zur Mietpreisbremse Das ändert sich künftig auf dem Mietmarkt

München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Augsburg, Regensburg, Landshut, Würzburg, Bayreuth, Ingolstadt,... In so gut wie jeder größeren bayerischen Stadt soll die Mietpreisbremse gelten. Und auch viele kleinere Ortschaften stehen auf der vorläufigen Liste, die Bayerns Justizminister Winfried Bausback im Juni vorgelegt hat. Heute will das bayerische Kabinett die Mietpreisbremse beschließen, ab 1. August könnte sie dann zunächst in 144 Ortschaften gelten. Aber was bringt das Gesetz konkret? PULS klärt die wichtigsten Fragen.

Zahlen wir jetzt alle weniger Miete?

So einfach ist es nicht. Das neue Gesetz soll ab Mitte 2015 gelten, betrifft aber nur neu abgeschlossene Verträge. Wenn ein Mietvertrag schon läuft, ändert sich also erst mal gar nichts. Bei neuen Verträgen darf die Miete höchstens zehn Prozent über dem liegen, was in der Wohngegend sonst im Durchschnitt gezahlt wird. Das ist ein Fortschritt, denn gerade in boomenden Städten wie Regensburg oder Augsburg sind es oft bis zu 30 Prozent mehr. Vermieter müssen aber nicht mit dem Preis runtergehen, das heißt: Wohnungen, die schon jetzt teuer vermietet werden, bleiben teuer.

Wie kann ich prüfen, ob der Preis zulässig ist?

Die Mietspiegel der Städte sind häufig öffentlich zugänglich. Da sind dann die ortsüblichen Vergleichsmieten aufgelistet - sortiert nach Lage, Größe und Ausstattung.

Gilt die Mietpreisbremse überall?

Nein. Die Bundesländer sollen Gebiete ausweisen, in denen die Nachfrage groß und der Wohnraum knapp ist. Das könnte aber immerhin ungefähr vier Millionen Wohnungen deutschlandweit betreffen. Damit die Regionen auch regelmäßig überprüft werden, soll alle fünf Jahre eine neue Rechtsverordnung erlassen werden. Allerdings gibt es auch in diesen Gebieten Ausnahmen: Wenn eine Wohnung neu gebaut oder saniert wird, greift die Mietpreisbremse nicht. Luxussanierungen und Gentrifizierung sind also leider nach wie vor möglich.

Was ist jetzt mit der Makler-Provision?

Zwei Monatskaltmieten fürs Türaufsperren blechen - diese Zeiten sind mit dem neuen Gesetz vorbei. In Zukunft zahlt den Makler derjenige, der ihn bestellt hat - schließlich hat er ihn ja auch beauftragt. Das ganze nennt sich "Bestellerprinzip". Die Mieter sollen damit bundesweit in etwa 571 Millionen Euro sparen.

Was sagen die Makler zu dem Gesetz?

Die Makler sind wegen des Bestellerprinzips natürlich stinksauer. Der Immobilienverband Deutschland warnt vor dem neuen Gesetz: Er befürchtet, dass Investoren wegen der niedrigeren Verdienstmöglichkeiten abgeschreckt werden könnten. Somit würden weniger Wohnungen gebaut und die Mieten am Ende überall steigen. Allerdings ist das Argument nicht allzu griffig, da Neubauten ja von der Mietpreisbremse ausgeschlossen sind. Das betonen auch unabhängige Experten.

Ist das Gesetz jetzt gut oder nicht?

Die Mietpreisbremse ist an sich ein gute Sache - gerade für Städte, die momentan teurer werden, wie München, Regensburg, Nürnberg oder Augsburg. Andererseits sind die Mieten dort jetzt oft schon so hoch, dass auch eine Erhöhung um zehn Prozent wirklich heftig ist. Und die Ausnahmen bei Neubauten und Modernisierungen dürften die Gentrifizierung eher anheizen statt aufhalten.