Nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts ist es Staatskanzleichef Florian Herrmann "ein wichtiges Anliegen", gleich eine Neuigkeit zu verkünden: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe eine "zukunftsweisende industriepolitische Leitentscheidung" getroffen und das Kabinett habe sich "einstimmig angeschlossen". Der Freistaat unterstütze den Elektro-Jet-Entwickler Lilium durch die Haftungsübernahme für ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro – sofern der Bund das Risiko für weitere 50 Millionen Euro trage. Insgesamt bekäme die Firma aus Oberpfaffenhofen also 100 Millionen Euro.
Das Bundesverkehrsministerium begrüßte den Beschluss in Bayern und kündigte an, die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen und mit dem Bundesfinanzministerium die Unterstützung zu prüfen. "Wir wollen diese Schlüsseltechnologie in deutscher Hand behalten und eine Abwanderung ins Ausland verhindern."
Lilium hatte zuletzt mit einem Verkauf an ausländische Investoren und einer Verlagerung seines Standortes geliebäugelt, nachdem eine Entscheidung über Staatshilfen ausgeblieben war. Wenn Herrmann jetzt die "Leitentscheidung" des Ministerpräsidenten hervorhebt, heißt das: Söder hat seinem Kabinett, allen voran dem zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Linie vorgegeben.
Wiederholt Kritik an Aiwanger
In der schwarz-orangen Koalition gibt es seit Monaten Debatten über die Förderung von Flugtaxis. Bereits im Frühjahr hatte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek den Wirtschaftsminister öffentlich kritisiert, nachdem dieser eine Bürgschaft des Freistaats für den badischen Flugtaxi-Entwickler Volocopter abgelehnt hatte. Holetschek beklagte damals: "Von einem Wirtschaftsminister erwarte ich tatsächlich, dass er solche Chancen aufgreift." Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl dagegen verteidigte die Entscheidung mit der Begründung, das Risiko für eine Bürgschaft sei zu groß.
Nach Berichten über einen möglichen Wegzug von Lilium aus Oberpfaffenhofen erneuerte Holetschek seine Kritik an Aiwanger: Von einem bayerischen Wirtschaftsminister erwarte er, dass er alles dafür tue, dass das Unternehmen in Bayern bleibe. Wie schon bei Volocopter gehe es um die Technologieführerschaft und die Chance, das Feld nicht China zu überlassen.
Ministerium: "Das kommentieren wir nicht"
Hat Söder jetzt ein Machtwort gesprochen, dem Aiwanger folgen musste? Staatskanzleichef Herrmann antwortet ausweichend, indem er erneut von einer "Leitentscheidung des Ministerpräsidenten und in der Folge dann des gesamten Kabinetts, auch des Wirtschaftsministers" spricht.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums will sich dazu nicht äußern. Auf die Frage nach einem möglichen Machtwort Söders teilt er dem BR mit: "Das kommentieren wir nicht." Er zählt aber mehrere Gründe auf, warum Aiwanger zugestimmt habe: Lilium sei ein bayerisches Unternehmen mit rund 850 Arbeitsplätzen in Oberpfaffenhofen, und eine Abwanderung hätte negative Folgen auch für bayerische Zulieferer. Vom staatlichen Engagement erhoffe sich der Minister ein "positives Signal an private Investoren". Und: Ein Lilium-Markterfolg könne positive Auswirkungen auf den Luft- und Raumfahrt-Standort Bayern haben.
Staatskanzleichef Herrmann: "Reifliche Abwägung"
Staatskanzleichef Herrmann versichert, das Kabinett habe sich nach "reiflicher Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente" für die Unterstützung von Lilium entschieden. Aus bayerischer Sicht sei damit "endlich" der Weg frei für eine dauerhafte Heimat des Unternehmens in Bayern. Die Entscheidung sei ein klares Bekenntnis zu einer elektrischen und klimaneutralen Luftfahrt im Freistaat. "Wir wollen an der Spitze des Fortschritts stehen", betont der CSU-Politiker. Nun hoffe die Staatsregierung, dass auch der Bund seinen Teil beitrage.
Warum es im Fall Volocopter vor wenigen Monaten dagegen aus Bayern kein grünes Licht für einen 50-Millionen-Kredit Euro gab, will Herrmann unter Verweis auf "Unternehmensinterna" nicht erläutern. Es verbiete sich, öffentlich einen Vergleich zwischen zwei Unternehmen anzustellen. Es seien zwei unterschiedliche Entscheidungen. "Ich würde da nichts reingeheimnissen."
Lilium braucht viel Geld
Lob für die Unterstützung für Lilium kommt vom DGB Bayern. Der Vorsitzende Bernhard Stiedl sprach von einem "wichtigen Signal für den Innovationsstandort Bayern". Er betonte zugleich: "Wir erwarten, dass diese Unterstützung an klare Vorgaben geknüpft wird – vor allem an die Sicherung der Arbeitsplätze, faire Löhne und die Einhaltung tariflicher Standards."
Lilium entwickelt ein senkrecht startendes Flugzeug mit sieben Sitzen, das elektrisch angetrieben wird. Erst vor wenigen Wochen vermeldete das Unternehmen einen Großauftrag aus Saudi-Arabien.
Um zur Marktreife zu kommen, braucht Lilium allerdings viel Geld. Medienberichten zufolge haben Investoren bereits 1,5 Milliarden Euro in das Unternehmen gesteckt. Die Summe sei weitgehend aufgebraucht, schrieb die Zeitung "Die Welt" kürzlich, "bei praktisch noch keinem Umsatz".
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