Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem Hintergrund der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus eine rasche Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gefordert. Der Entwurf des Gesetzes liegt seit vielen Monaten vor, hängt aber im Bundestag fest. Die aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nimmt die Innenministerin zum Anlass, nochmals Druck zu machen.
Gerade jetzt müssten all jene gestärkt werden, "die unsere Demokratie stark und lebendig machen", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Das sind unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen in unserem Land. Um sie dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, brauchen wir endlich das Demokratiefördergesetz, das wir schon vor einem Jahr vorgelegt haben", sagte Faeser. "Der Bundestag sollte es jetzt beschließen. Es ist höchste Zeit dafür."
Demokratiefördergesetz liegt seit März 2023 auf Eis
Das von Faeser und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegte Gesetz, das zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland dauerhaft stärken und eine langfristige Förderung von Demokratieprojekten ermöglichen soll, war bereits im vergangenen März vom Kabinett beschlossen worden, liegt seither aber auf Eis.
"Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten", sagte Faeser der "Rheinischen Post". "Auch an diesem Wochenende schlug das Herz unserer Demokratie auf unseren Straßen und Plätzen." Dass gerade auch in kleinen Städten und in den ostdeutschen Bundesländern "so viele Menschen Gesicht und Haltung zeigen, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich", sagte die Ministerin.
Schutz vor Rassismus, Ausgrenzung und Hass
Die Menschen erwarteten "ganz klar, dass wir uns als wehrhafter Rechtsstaat den Extremisten entgegenstellen und all diejenigen schützen, die Rassismus, Ausgrenzung und Hass erleben müssen", mahnte die SPD-Politikerin. "Für mich kommt es daher weiter darauf an, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenzulegen, ihnen Waffen zu entziehen und Hetzer und Gewalttäter strafrechtlich hart zu verfolgen."
Kritik von Union und FDP
Union und FDP kritisieren das geplante Demokratiefördergesetz. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk (externer Link) sagte der CDU-Politiker Christoph de Vries, anders als die Ampelparteien sei man der Überzeugung, dass das Wohl und Wehe der Demokratie nicht davon abhänge, politisch erwünschte Weltanschauungen staatlich zu prämieren oder dauerhaft zu finanzieren. De Vries' Parteikollege Marc Henrichmann (ebenfalls im Artikel des Deutschlandfunks) sieht die Gefahr, dass "politische Vorfeldorganisationen linker Parteien" auf Kosten der Allgemeinheit abgesichert werden sollen.
Auch die FDP sperrt sich gegen das Demokratiefördergesetz. Laut einem Bericht der taz (externer Link) kritisiert die FDP-Politikerin Linda Teuteberg, dass der Entwurf bislang zu "woke" sei und "Extremismus von links" nicht ernst genug nehme. Statt Vielfalt würde darin "linkslastige Einfalt gefördert", so Teuteberg.
Für Montag erneut zu Demonstrationen aufgerufen
Auch an diesem Montag sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen geplant. In Frankfurt am Main hat ein breites Bündnis zu einer Kundgebung am Römerberg aufgerufen. Dem Aufruf unter dem Titel "Frankfurt steht auf für Demokratie" haben sich mehr als 100 Organisationen angeschlossen, wie die Organisatoren mitteilten. Die Veranstalter erwarten Zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In Duisburg ist eine Kundgebung unter dem Motto "Nie wieder heißt: Verbot der AfD" geplant.
Mit Material von AFP und dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!