709 Abgeordnete Bekommt der neue Bundestag Logistikprobleme?

709 Abgeordnete werden dem Deutschen Bundestag in der neuen Legislaturperiode angehören, 78 mehr als derzeit. Er ist damit so groß wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Verwaltung dürfte das vor große Herausforderungen stellen.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 26.09.2017 | Archiv

Bild: pa/dpa/Michael Kappeler

Union, SPD, Linke, Grüne - vier Fraktionen sind nach der Bundestagswahl 2013 ins Reichstagsgebäude eingezogen. Seit Sonntagabend 18.00 Uhr ist klar, mit der AfD und der FDP kommen zwei weitere hinzu. "Das wird alles nicht unproblematisch", so die Einschätzung in den Reihen einer Oppositionsfraktion. "Es ist davon auszugehen, dass für alle genügend Büros zur Verfügung stehen", macht im Gegensatz dazu die Bundestagsverwaltung klar - inoffiziell. Es sei noch vieles unklar und im Fluss. Eine offizielle Presse-Anfrage blieb bislang unbeantwortet.

Woher kommt der Platz?

Vor der Bundestagsverwaltung steht eine Mammutaufgabe. Insgesamt 4.500 Mitarbeiter sind bisher nach Angaben des Deutschen Bundestages bisher bei den 631 Parlamentariern beschäftigt - zum Beispiel als Büroleiter, Referenten oder Sachbearbeiter. Für die neuen MdBs und ihre Stäbe muss zusätzlicher Platz her.

Und da die Büros wegen der Abstimmungen im Parlament fußläufig und in kurzer Entfernung zum Reichstagsgebäude liegen müssen, steht unter anderem der Umzug von Mitarbeitern aus der Bundestagsverwaltung, die ihre Büros noch in unmittelbarer Nähe des Plenarsaals haben, in extra anzumietende Gebäude zur Diskussion. Nach BR-Informationen kommen Vertreter aller sechs Fraktionen morgen am späten Nachmittag zu einer ersten Arbeitsberatung zusammen, um die damit zusammenhängenden Fragen zu diskutieren.

Wo soll die AfD im Plenarsaal sitzen?

Offen ist zudem, wo die AfD sitzen wird - sowohl mit Blick auf die Büros der Bundestagsmitglieder als auch auf die Sitzordnung im Plenarsaal. Säße sie zum Beispiel vom Rednerpult aus gesehen ganz rechts, stünden ihre Stühle der Regierungsbank am nächsten - nach Meinung vieler nicht ideal. Auch eine Sitzposition in der Mitte des Saales oder links wären gerade aus Sicht von SPD und Linken problematisch. Schließlich geht es beiden Parteien in den nächsten vier Jahren darum, eine möglichst große räumliche Entfernung und damit auch eine klare inhaltliche Abgrenzung von der AfD zu dokumentieren.

Bis 24. Oktober muss die Lösung stehen

Bis zum 24. Oktober muss eine Lösung her. Schließlich schreibt das Grundgesetz vor, dass der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammenzutreten hat. Wie auch immer die Lösung aussieht, sie dürfte teuer werden. Jedem Parlamentarier steht monatlich eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von fast 21.000 Euro zur Verfügung, die die Bundestagsverwaltung allerdings direkt an die jeweiligen Beschäftigen auszahlt.