Nach Slowakei-Entscheidung: Wie ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland abgesichert?
In der Slowakei wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTVS abgeschafft. Ein Signal für ganz Europa? Ja, sagt Marie Müller-Elmau, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Verfassungsblog.de: "Das zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vulnerabel ist und dass die Strategie [demokratiefeindlicher Kräfte] immer mehr Länder erfasst.” Wie ist also die Situation für öffentlich-rechtliche Sender in Europa? Wie sind ARD und ZDF in Deutschland abgesichert, vor allem wenn rechtspopulistische Parteien mehr Macht bekommen? Müller-Elmau kritisiert da, dass unter anderem deutsche Länderparlamente zu wenig Mitspracherecht haben. Linus Lüring spricht außerdem mit Dominik Speck von der TU Dortmund. Er sagt, dass jetzt viel von der EU abhängt. Konkret gehe es darum, ob und wie das neue europäische Medienfreiheitsgesetz angewendet wird - auch um eventuell ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die Slowakei einzuleiten. Während der slowakische Journalist Michal Hvorecký auf europäische Solidarität für sein Land hofft, ist laut Kay Zeisberg für die bisherigen Mitarbeiter von RTVS unklar, wie es genau für sie weitergeht. Er arbeitete bislang für die deutschsprachige Redaktion des Auslandssenders Radio Slovakia. Shownotes: Ein Rundfunk nach polnischem Vorbild in Thüringen, Sachsen und Brandenburg? Eine Analyse des Verfassungsblog: https://verfassungsblog.de/aufgeloste-vielfalt/ Der öffentlich-rechtliche Sender der Slowakei RTVS ist ab Juli 2024 definitiv Geschichte:https://dersi.rtvs.sk/clanky/nachrichten/367528/der-offentlich-rechtliche-sender-der-slowakei-rtvs-ist-ab-juli-2024-definitiv-geschichte
