Rund 760 islamistische Gefährder hat das Bundeskriminalamt hier in Deutschland registriert. Wie sicher sind wir vor islamistisch motivierten Anschlägen? Wo haben selbst Verfassungsschutz und Polizei ihre Grenzen?
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Ludwigshafen, Dezember 2016: Ein Zwölfjähriger will im Namen der Terrormiliz IS auf einem Weihnachtsmarkt eine Nagelbombe zünden. Instruiert hat ihn ein 17-Jähriger aus Österreich via sozialer Netzwerke. Dem Bayerischen Rundfunk liegt die Internetkommunikation vor.
Zieh' eine dicke Jacke an! Geh zum Weihnachtsmarkt! Geh hinter den Stand, zünde und lauf schnell vor!
Monatelang - darauf lassen die Gespräche schließen - hat der 17-jährige Österreicher den Zwölfjährigen gegen "die Ungläubigen" aufgehetzt. Ab April muss sich der 17-Jährige unter anderem deshalb in Wien vor Gericht verantworten. Kleine Internetzellen können ein Ursprung sein für islamistisch motivierte Anschläge, sagt Markus Schäfert, Sprecher vom bayerischen Verfassungsschutz:
"Wir haben hier auch in den letzten Jahren diesen Bereich der Internetauswertung noch einmal personell und strukturell verstärkt. Auf diese Weise können wir hier eben auch tiefer rein gehen - zum Beispiel in Gruppen, wo wir dann eben auch Kommunikation mitbekommen, die wichtig ist für uns."
Markus Schäfert, bayerischer Verfassungsschutz
Nach den islamistisch motivierten Anschlägen von Würzburg, Ansbach und auf dem Berliner Breitscheidplatz ist die Terrorgefahr in Deutschland konkret geworden. Verfassungsschützer und Polizei sprechen deshalb von einer anhaltend hohen Gefährdungslage. Im Blick haben die Ermittler deutsche Dschihadisten, die zu Terrorgruppen wie den IS nach Syrien/Irak ausreisen und nach einiger Zeit wieder zurückkehren. Sie gelten in Sicherheitskreisen vor allem dann als gefährlich, wenn sie während ihres Aufenthaltes ideologisch indoktriniert sowie militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden.
Vereine und Träger, die sich um Radikalisierungsfälle kümmern, weisen aber immer wieder darauf hin, dass ehemalige Terroristen desillusioniert nach Deutschland zurückkehren und auf psychische Unterstützung angewiesen sind – auch um ihnen einen Ausstieg aus der militanten Szene zu ermöglichen.
Mehr als 970 Männer und Frauen aus Deutschland sind in den letzten Jahren ausgereist, ein Drittel ist wieder zurück. Treffen mit einem Ex-Dschihadisten, der in Bayern zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er in Syrien für eine Terrorgruppe gekämpft hat. Er selbst gibt sich geläutert und erinnert sich wie Kämpfer in Syrien verrohen können. Sind zurückgekehrte Dschihadisten auch eine Gefahr hier für uns in Deutschland?
"Ich hab ja auch irgendwann einmal angefangen durch die Häuser zu stürmen – sozusagen zu plündern und zu schauen, was man da abgrasen kann, obwohl es gar nicht rechtens war. Bis ich mich dann wieder zusammengerissen hab. Die werden schon einen Rucksack mit sich herumschleppen. Kommt drauf an, ob sie angewiesen wurden, freiwillig zurückzukommen im Sinne 'mach einen Anschlag' oder so. Aber wenn einer von sich aus sagt, er kommt zurück, dann glaube ich, will er mit der Scheiße nichts mehr zu tun haben. "
Ex-Dschihadist
Das Bundeskriminalamt hat rund 760 islamistische Gefährder registriert, mehr als die Hälfte befindet sich in Deutschland, rund 150 sitzen in Haft. Unter den Gefährdern sind nicht nur Syrien-Rückkehrer, sondern auch als Flüchtlinge getarnte Terroristen. Zum Beispiel muss sich ab April der Syrer Zoher J. in München vor Gericht verantworten. Er soll nach Europa gereist sein, um dort bereits agierende Terrorzellen zu koordinieren. Zudem geht es um hier in Deutschland aufgewachsene Personen, die trotz Sympathien für den IS nicht nach Syrien gegangen sind, sagt der Islamwissenschaftler Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik:
"Das ist das große Problem unserer Sicherheitsbehörden, dass die Zahl der potentiellen Terroristen in den letzten Jahren angewachsen ist. Das hat vor allem mit dem Flüchtlingsstrom zu tun. Aber es gibt parallel auch eine längerfristige Entwicklung, die sich in Deutschland und bei den Syrien-Rückkehrern auswirkt. Eine verstärkte Attraktivität dschihadistischer Ideologie."
Guido Steinberg, Islamwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik
Das Bundeskriminalamt und Wissenschaftler der Universität Konstanz haben ein neuartiges Analyse-System entwickelt. Es soll helfen, die Gefährlichkeit von Salafisten einzuschätzen – auch jener, die noch gar nicht als Gefährder gelten, aber polizeilich aufgefallen sind. Das System basiert auf Fragen zu Merkmalen wie Sozialisation oder Einstellung zu Gewalt. Einige Personen wurden bereits unter die Lupe genommen. Die Zahl derjenigen, von denen laut Analyse ein besonders hohes Risiko ausgeht, und von denen, die als weniger gefährlich (sogenanntes moderates Risiko) eingeschätzt werden, ist ungefähr gleich.
Das System ist offensichtlich eine weitere Hilfe für Sicherheitsbehörden, die nicht jeden Gefährder rund um die Uhr bewachen können. Der bayerische Verfassungsschutz sei personell gut ausgestattet, man müsse aber mit den personellen Ressourcen haushalten, sagt Sprecher Markus Schäfert:
"Das heißt, wir müssen immer wieder Entscheidungen treffen, welche Personen wir uns besonders intensiv anschauen, wo wir mit dem ganzen Instrumentenkasten rangehen – auch mit personalintensiven Maßnahmen. Dazu gehören zum Beispiel Observationen. Da kann man sich nicht alle in gleicher Weise anschauen. Welche wir herausgreifen, das entscheiden wir gerade auch vor dem Hintergrund von Quelleninformationen, die wir haben und die es uns eben ermöglichen abzuschätzen, wer sich in Richtung von Gewalt und möglicherweise auch Terrorismus radikalisiert."
Markus Schäfert, bayerischer Verfassungsschutz
Zu den Personen unter Beobachtung zählt beispielsweise ein islamistischer Gefährder, der außerhalb Bayerns wegen Körperverletzung und Raub zu Haftstrafen verurteilt wurde - und sich im Gefängnis radikalisiert hat. Der Mann, der anonym bleiben will, berichtet dem BR, dass er im Gefängnis an einem Aussteigerprogramm teilgenommen hat - zum Schein: "Um halt die soziale Prognose zu bekommen, um aus der Haft früher entlassen zu werden." Professor Susanne Schröter vom Frankfurter "Forschungszentrum Globaler Islam" wundern Geschichten wie diese nicht:
"Das wird passieren. Das ist das Gleiche wie vor Gericht mit der Reue und ähnlichen Dingen mehr. Sie stecken nicht im Kopf eines Täters drin, ob er das wirklich ernst meint."
Susanne Schröter, Forschungszentrum Globaler Islam
Susanne Schröter forscht zum Thema Radikalisierung. Sie vermisst klare Kriterien, aus denen hervorgeht, wann eine Deradikalisierungsmaßnahme erfolgreich abgeschlossen wurde. Zudem sollten aus ihrer Sicht diejenigen, die sich nicht deradikalisieren lassen, verstärkt beobachtet und von Mithäftlingen isoliert werden.
Ansonsten droht das, was in einem Gefängnis in Berlin passiert ist: Von dort aus verbreitete nach BR-Informationen ein inhaftierter Gefährder via Handy Hinrichtungsvideos der Terrormiliz IS. Der Mann hatte auch Kontakt zu dem Zwölfjährigen aus Ludwigshafen - dem Jungen, der 2016 die Bombe auf dem Weihnachtsmarkt zünden wollte.