Schon mal vom "Bundesministerium für Demokratie und Transparenz" gehört? Das hat die Partei "Demokratie in Bewegung" jetzt eröffnet - allerdings nur fiktiv. Es soll zeigen, was uns fehlt: Mitbestimmungsmöglichkeiten und Überblick.
Bild: Andi Weiland
Die SPD hat sich ein neues Ministerium erkämpft: Das Ministerium für Demokratie und Transparenz. Ministerin ist Katarina Barley. Klingt gut, stimmt aber nicht. Wenn man das nicht weiß, dann wirkt das Ministerium erstmal absolut glaubwürdig. Es gib sogar eine professionelle Webseite im Look der offiziellen Regierungsseiten. Aber das Bundesministerium für Demokratie und Transparenz ist kein Ministerium, sondern eine Aktion der Kleinpartei "Demokratie in Bewegung". Die meint das aber durchaus ernst und hat sogar ein Richtfest am Washingtonplatz in Berlin gefeiert - ein symbolisches, versteht sich. Einfach mal ein neues Ministerium gründen, wieso eigentlich nicht?
Warum so eine Einrichtung tatsächlich wichtig wäre, wieso das Projekt so ernst und durchaus glaubhaft rüberkommt und woran es in unserer Demokratie hapert, hat uns Clemens Holtmann, der Organisator der Aktion, im PULS Interview erzählt.
PULS: Ihr habt Familienministerin Katarina Barley von der SPD zur neuen Ministerin für Demokratie und Transparenz gemacht, hat sie sich eigentlich schon bei euch bedankt?
Clemens Holtmann: Bedankt noch nicht, aber wir freuen uns mega, dass sie sich gemeldet hat. Wir haben in der SPD gefragt, wer denn Lust hätte, dieses Ministerium zu leiten und sie hat sich dann gemeldet. Weil sie ja schon Ministererfahrung hat und relativ glaubwürdig rüberkommt, glauben wir, dass sie dafür auch super geeignet ist.
Mal ernsthaft: Dieses Ministerium wird es wohl nie geben, oder?
Unwahrscheinlich. Leider. Die Union verweigert sich dem Thema völlig und zwar schon seit Jahren. Die SPD hat im Koalitionsvertrag immerhin stehen, dass sie beispielsweise ein Lobbyregister wollen. Aber genau sowas fällt bei Koalitionsgesprächen dann immer zuerst raus. Obwohl es wirklich wichtig wäre.
Warum wäre es so wichtig?
Bild: Clemens Holtmann
Ich glaube: Die Menschen in Deutschland wollen mehr mitreden. Deshalb sind ja auch diese Forderungen nach Bürgerentscheiden so populär. Ich bezweifle, dass es den meisten Menschen darum geht, tatsächlich Volksabstimmungen zu haben. Sie wollen vor allem gefragt werden. Und so ein Ministerium wäre doch eine super Anlaufstelle um zu klären, wie man Mitbestimmung in den Alltag der Menschen bringt. Das fehlt nämlich gerade. Und dann geht es ja noch um Transparenz. Das ist unglaublich wichtig, weil Lobbyismus wahnsinnigen Einfluss hat - und zwar auf alle Bereiche: Umweltschutz, Klimapolitik, Autoindustrie. Immer spielen die Interessen großer Konzerne eine immens wichtige Rolle. Da muss dringend mehr Transparenz her.
Ihr schreibt auf eurer Homepage: "Seit Jahren verweigern sich Union und SPD den Themen Mitbestimmung und Transparenz". Ist das dann eigentlich noch Demokratie im eigentlichen Sinne?
Ich würde nicht sagen, dass wir keine Demokratie mehr haben. Ich glaube, die demokratischen Institutionen funktionieren sehr gut in Deutschland. Aber wir haben beispielsweise ein Problem mit der Einflussnahme von Großkonzernen. Die haben professionelles Personal und ausgefeilte Methoden, wie sie ihre Interessen durchsetzen können. Normale Leute haben diese Möglichkeiten ganz einfach nicht. Ich finde das ist ungerecht und auch undemokratisch.
Eure ganze Aktion wirkt ziemlich glaubwürdig: Das Ministerium könnte so locker auch in Wirklichkeit heißen, es gibt mit Katharina Barley eine Ministerin, ihr habt eine eigenen Website und sogar ein Richtfest veranstaltet. Warum war es euch so wichtig, das ganze so echt wie möglich zu gestalten?
Weil wir das tatsächlich als Angebot sehen und sagen wollen: Leute, es ist möglich! Politik muss nicht alternativlos sein. Wir können neue Ideen und neue Visionen entwickeln! Wir möchten das Union und SPD gerne anbieten - sozusagen als schlüsselfertiges Ministerium. Die müssen es dann nur noch in ihren Koalitionsvertrag schreiben und einziehen.
Was macht "Demokratie in Bewegung" eigentlich anders, als die anderen Parteien in Deutschland?
Wir versuchen, alle Sachen, die wir von anderen fordern, zuerst bei uns selbst umzusetzen. Das fängt bei den Themen Mitbestimmung und Transparenz an. Unser Programm ist zum Beispiel sehr basisdemokratisch. Ein bisschen so wie bei den Piraten damals, nur dass das bei uns wesentlich userfreundlicher ist. Und wir haben uns selbst auch sehr strenge Transparenzregeln gegeben. Jedes Mitglied unterschreibt zum Beispiel einen Ethikkodex, der zum Beispiel dazu verpflichten, dass man als Abgeordneter keine Nebentätigkeit haben darf.
Und was sagt dann eine Partei, deren Grundwerte Transparenz und Mitbestimmung sind, zu den Sondierungsgesprächen von Union und SPD, die unter einem selbstauferlegten "Schweigegelübde" stattfinden?
Ich kann verstehen, wieso sie das so machen. Weil es anders sehr, sehr schwierig ist. Aber ich will doch trotzdem wissen, wie und wieso Entscheidungen entstehen. Kompromisse sind wichtig, das ist klar. Aber wir wollen wissen, wie es dazu kam. Und selbst für Parteimitglieder ist es superschwer da irgendwie Einfluss zu nehmen. SPD-Mitglieder können zwar am Ende noch entscheiden, ob die GroKo zustande kommt, aber da können sie nur noch Ja oder Nein sagen. So stelle ich mir Demokratie nicht vor.
Welchen Tipp würdest du denn einer kommenden Regierung mit auf den Weg geben?
Auf jeden Fall für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten und Transparenz sorgen. Aber vor allem auch: zuhören. Die Leute haben ganz viel zu erzählen. Und manchmal sind es nicht nur die großen Themen, wie zum Beispiel die Flüchtlingskrise. Klar ist das wichtig, aber es gibt eben noch Themen wie Altersarmut, die auch ganz viele Menschen bewegen. Das spielte im Wahlkampf fast keine Rolle und auch jetzt wird es nicht thematisiert. Ich glaube, Zuhören ist in Zukunft noch wichtiger.
Sendung: Filter am 11.01.2018 - ab 15 Uhr