Soziales Engagement Fünf Strategien gegen Rechtsradikalismus

Jetzt hat es auch der Bundesinnenminister eingesehen: "Ich möchte betonen, dass vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Land ausgeht", sagte Horst Seehofer unmittelbar nach dem rassistischen Anschlag von Hanau. Kein Wunder, denn seit Jahren arbeiten Parteien wie die AfD daran, Wörter aus dem rechtspopulistischen Sprachgebrauch salonfähig zu machen und relativieren Holocaust und NS-Regime. Hakenkreuzschmierereien, Drohbriefe, Hass im Netz und Anschläge wie zuletzt in Hanau oder Halle machen den Rechtsruck in Deutschland zudem deutlich spürbar. Es ist höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen.

1. Mund aufmachen und nicht wegschauen

Hört sich banal an, ist aber in vielen Fällen gar nicht so leicht. Denn Wegschauen ist immer einfacher, als sich einzumischen. Trotzdem: Wenn die Leute im Sportverein oder in der Nachbarschaft anfangen, rechtsradikale Parolen zu schwingen oder Menschen rassistisch anzugreifen, gilt: "Das Schlechteste ist, den Mund zu halten." Das sagt Matthias Lorenz von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Sein erster Ratschlag: Klare Abgrenzung zu radikalem Gedankengut und "Rassismus als Rassismus und Antisemitismus als Antisemitismus benennen". Wer außerdem glaubt, der Rechtsextremismus treffe nur die anderen, lüge sich selbst in die Tasche. "Wenn es heißt, es trifft mich nicht, dann heißt das auch, es trifft noch nicht mich", sagt Lorenz.

2. Verbündete suchen

Antifaschistisches Protestschild

Als zweites sollte man Mitmenschen auf Rechtsextremismus hinweisen und mit ins Boot holen. "Das kann bedeuteten, andere einfach darauf hinzuweisen, wenn zum Beispiel ein Neonazi-Zentrum in der Nachbarschaft aufmacht", sagt Matthias Lorenz. Also: Die Hakenkreuzschmiererei am Briefkasten nicht ignorieren, sondern offen ansprechen und in der Familie und bei Nachbar*innen zum Thema machen.

Außerdem wichtig: "Opfer von Rassismus und Antisemitismus erfahren selbst Ausgrenzung." Das heißt, die eigentlichen Opfer gelten plötzlich als verdächtig. Diese Praktiken gelte es zu durchbrechen, sagt Lorenz, um Betroffenen mit breiter Unterstützung das Gefühl geben zu können, dass sie nicht alleine sind. Egal ob Nachbarschaft, Gemeinde oder Sportverein: "All das sind Orte, wo wir uns mit anderen zusammenschließen und Rechtsextremismus zum Thema machen können."

3. Nicht nur auf die Politik und Behörden verlassen

Ein großer Fehler im Kampf gegen Rechtsextremismus ist auch, sich einfach nur auf Behörden zu verlassen, die die Probleme im Zweifelsfall schon regeln. Denn "Aufklärung passiert oft anderswo", sagt Matthias Lorenz. Deshalb sei es wichtig, sich für eine Zivilgesellschaft einzusetzen, die selbst aktiv gegen Rechtsextremismus vorgeht. Die Geschichte habe gezeigt, dass bürgerliche Parteien der Mitte beim Erstarken von rechtsextremen oder antidemokratischen Kräften "auch immer ihren Anteil haben", sagt Matthias Lorenz.

Ein gutes Beispiel für das Scheitern der Behörden im Umgang mit Rechtsextremismus, ist der Verfassungsschutz bei der Aufklärung der Verbrechen der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU. Das kritisieren auch die Politikwissenschaftlerinnen Eva Berendsen und Katharina Rhein von der Bildungsstätte Anne Frank. Erst kürzlich haben sie ein Buch über Extremismus herausgegeben. Politik und Verfassungsschutz hätten die Bedrohung durch Rechtsextremismus in der Vergangenheit oft falsch eingeschätzt und einen Maßstab verwendet, "der den politischen und gesellschaftlichen Phänomenen nicht gerecht wird", erklärt Rhein. Also im Zweifel lieber selbst aktiv werden, andere mobilisieren oder eine Gegendemonstration organisieren.

4. Antifaschistische Gruppen unterscheiden

Gewalt ist immer zu verurteilen, doch es gibt nicht die eine "Antifa". Beim Kampf gegen Rechtsextremismus warnt die Politikwissenschaftlerin Eva Berendsen deshalb vor vorschnellen Abgrenzungen von linken Gruppen, die antifaschistisch aktiv sind. Zu der Gleichsetzung von Links und Rechts sagt sie: "Alles wird in einen Topf geworfen und das führt dazu, dass brennende Mülltonnen genauso behandelt werden wie menschenfeindliche Angriffe auf Personengruppen."

Ähnlich sieht das Matthias Lorenz von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus: "Effiziente Aufklärung von Rechtsextremismus passiert durch Antifaschistinnen und Antifaschisten", sagt er. Die Infos, die über Stephan E., den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, oder das rechtsextreme Netzwerk von Combat 18 existieren, stammen zum Beispiel vom Recherchenetzwerk "Exif". Seit vielen Jahren stellt der antifaschistische Recherche-Zusammenschluss "NSU Watch" der Öffentlichkeit Informationen zum NSU-Komplex zu Verfügung. Und in Bayern arbeitet das "A.I.D.A. Archiv" seit Jahrzehnten in der Aufklärung über Strukturen und Aktionen der extremen Rechten. Außerdem gibt es Gruppen mit lokalem Fokus wie zum Beispiel die Projekte "Allgäu Rechtsaußen" oder der "Antifa-Infoticker" aus Passau.

5. Auf Begriffe achten

Refugees Welcome Schuld auf einer Demo

"Flüchtlingswelle", "politische Korrektheit", "Bevölkerungsaustausch" – eine der größten Herausforderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus sei es, Begriffen wie diesen entgegenzutreten - meint Eva Berendsen von der Bildungsstätte Anne Frank. Sie erklärt: "Die neuen Rechten arbeiten an einer Kulturrevolution von rechts, der wir als Mitte sehr weit entgegengekommen sind." Wenn Menschen zum Beispiel unbedacht sprechen und solche Begriffe am Stammtisch verwenden, wird ein Rechtsruck auch dort spürbar. Dem könne man jedoch etwas entgegensetzen. Eva Berendsen und Katharina Rhein raten, sich genaue Gedanken über rechtsbehaftete Begriffe zu machen und diese aus dem Wortschatz zu streichen. Und warum auch nicht? Statt "Bevölkerungsaustausch" und "Flüchtlingswelle" kann man doch eigentlich auch von gewonnener Vielfältigkeit und sicherem Zuzug für Geflüchtete sprechen.

PULS am 06.03.2020 ab 19 Uhr