G7-Proteste in Elmau Die Pläne nach dem Verbot des Protestcamps
In eineinhalb Wochen beginnt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Die Gegner des Gipfels wollten eigentlich vor Ort ihr Protestcamp aufschlagen. Das wurde ihnen aber verboten. Jetzt wollen sie klagen - und planen Alternativen.
Hochwassergefahr - damit begründen die Behörden, dass sie das Protestcamp der Gipfelgegner nicht genehmigt haben. Von dem Camp sollten eigentlich die Proteste gegen das Treffen der sieben Wirtschaftsmächte in Elmau bei Garmisch-Partenkirchen ausgehen. Die Demonstranten werfen Obama, Merkel und Co einiges vor: Von der Aushöhlung der Demokratie mit dem Freihandelsabkommen TTIP, über die halbherzige Unterstützung von Flüchtlingen bis zur übermäßigen Überwachung und den weltweiten Kriegen.
Eineinhalb Wochen vor Beginn des Gipfels stehen die Demonstranten jetzt ohne Übernachtungsmöglichkeit da. Sie wollen aber auf jeden Fall trotzdem kommen - gerade weil der Gipfel schon so nah ist, wie Wolf Linhardt von der AG Camp erzählt: "Wenn wir das jetzt stoppen würden, dann könnten wir natürlich nächste Woche gar nicht aktiv werden. Das heißt, wir müssen jetzt ganz normal weiterarbeiten, so dass wir nächste Woche das Camp aufbauen können. Wichtig ist uns, dass wir gleichzeitig um andere Grünflächen werben, falls es aus irgendwelchen Gründen nicht möglich ist, dass wir diese Camp-Flächen kriegen."
Die Demonstranten wollen eventuell auch vor Gericht für ihre Wiese kämpfen. Den Pachtvertrag mit dem Besitzer haben sie. Die Genehmigung, dass sie dann auch wirklich auf der Wiese ihr Camp aufschlagen können, wollen sie einklagen. Das Argument "Hochwasserschutz" halten sie für einen vorgeschobenen Grund - schließlich habe die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen schon vor zwei Wochen gesagt, dass sie keine Protestcamps will.
Streit um Gewalt bei Demonstrationen
Die meisten Politiker sind gegen Protestcamps, weil sie der Meinung sind, dass dort Straftaten vorbereitet werden. Die Polizei und auch der bayerische Innenminister sagen, die Camps seien Brutstätten der Gewalt. Die Aktivisten halten dagegen, dass sie einen Schlafplatz brauchen und keine Eskalation wollen.
Benjamin Ruß vom Aktionsbündnis G7 Elmau sagt zudem, dass die Aggression bei Demos oft von den Polizisten ausgeht: "Ständig, wenn Demonstrationen stattfinden, wird gebetsmühlenartig dieses Thema aufgemacht. Es wird langsam Zeit, auf der Seite der Polizei zu schauen, was auf den Demonstrationen falsch läuft, und nicht das Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit mit jeglichem Mittel zu unterwandern und zu verbieten."
Alternativen zum Protestcamp
Wenn es mit dem Protestcamp tatsächlich nicht klappen sollte, wollen die Aktivisten auch versuchen, privat unterzukommen. Aktivisten, die vor Ort wohnen, nehmen schon teilweise Leute auf. Und auch auf Facebook hat schon eine Anwohnerin angeboten, 50 Demonstranten einen Schlafplatz zu besorgen. Insgesamt dürfte das aber kein Protestcamp ersetzen. Denn da würden 1.000 Menschen oder mehr schlafen. Deswegen wollen die Gipfelgegner auf jeden Fall ein Camp.
Was in Elmau passiert, ist also noch nicht sicher. Aber auch an anderen Orten sind Aktionen geplant: Nächste Woche Donnerstag gibt's eine große Demonstration in München. Schon einen Tag früher beginnt, auch in München, der "Gipfel der Alternativen" mit kritischen Vorträgen und Workshops zum Gipfel. Vom vierten bis zum siebten Juni sind Dauerkundgebungen in Krün im Mittenwald geplant, am 6. Juni eine Großdemonstration und schließlich am 8. Juni eine Schlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen.