Neuer Ministerpräsident Wie Söder Bayern verändern will
Er ist auf Instagram, Twitter und Facebook. Wirkt schon mal jünger als Seehofer – aber ist es auch seine Politik? Wir haben uns angeschaut, was sich unter Söder als Ministerpräsident in Bayern ändern könnte.
Nach 10 Jahren geht die Amtszeit von Horst Seehofer zu Ende. Nachfolger wird sein Erzrivale, der 51-jährige Markus Söder. Seehofer und Söder sind heftig zerstritten. Inhaltlich liegen sie aber gar nicht so weit auseinander. Als neuer Ministerpräsident muss Söder eigene Duftmarken setzen. Seine Positionen zu ein paar wichtigen Themen im Check:
Schnelles Internet – was Söders beim Thema Digitalisierung vorhat
Für Söders Pläne gab es erst mal Spott: WLAN in Zügen und Bussen bis 2050. Haha, gibt es dann überhaupt noch WLAN … und Busse? Angeblich war das anders gemeint. BayernWLAN soll schon bis 2020 kommen. An 40.000 bayerischen Hotspots in Schulen, Krankenhäusern und Bussen zum Beispiel. 10.000 Hotspots gibt es schon.
Wichtig wäre außerdem, die häufig lahmen Internetverbindungen auf dem Land zu verbessern. Da hat Söder aus seiner Zeit als Heimat- und Finanzminister was vorzuweisen. Er hat hunderte Förderbescheide für schnelles Internet an Bürgermeister vergeben. Und sehr viele Fotos von den Übergaben auf Facebook gepostet.
Sieht gut aus, aber die oft angepeilte Geschwindigkeit von 30 Mbit/s ist jetzt schon nicht mehr zeitgemäß.
Ciao Overheadprojektor – was Söder beim Thema Bildung plant
Ein bayerisches Konzept zur Digitalen Bildung soll her. Ist auch bitter nötig. Es gibt an den über 5.500 Schulen in Bayern laut Lehrerverband BLLV insgesamt 16.000 schuleigene Tablets. Könnte mehr sein, aber vor allem fehlt immer noch der Masterplan, was mit den Tablets geschehen soll. Wie die digitale Ausbildung der Schüler aussieht, hängt immer noch vom Lehrer ab und manche Lehrer haben halt auch keinen Plan.
FC Eigenheim – was Söder beim Thema Wohnen vorhat
Krass hohe Mieten, vor allem in Großstädten interessieren Söder seinem Zehn-Punkte-Plan zufolge nur bedingt. Er will das Bauen von Ein- und Zweifamilienhäusern fördern, mit einer "Bayerischen Eigenheimzulage" und einem "Bayerischen Baukindergeld". Außerdem soll eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft 4.000 Wohnungen für Menschen mit weniger Geld bauen. Finden manche seltsam. Unter Söder als Finanzminister wurden nämlich noch 2013 über 30.000 staatliche Wohnungen verkauft.
"Wir stehen darüber hinaus heute vor einer grotesken Situation. Der gleiche Finanzminister, der 2013 die Wohnungen verscherbelt hat, will jetzt, fünf Jahre später, eine staatliche Wohnbaugesellschaft gründen."
Natascha Kohnen, Vorsitzende SPD Bayern, im Landtag
Sicher ist: Die SPD hat schon häufiger eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gefordert. Die CSU hat das bisher immer abgelehnt.
Klare Kante – was Söder beim Thema Asylsuchende vorhat
Schneller abschieben und Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber – das ist mal klar und deutlich. Vor der Landtagswahl im Herbst sitzt Söder die AfD im Nacken. Harte Positionen in der Migrationspolitik hat Söder schon häufig vertreten. Er weiß: Bei einem gewissen Klientel kommt das an. Genau wie beim CSU-Paradethema Innere Sicherheit. Söder will 1.000 Polizisten mehr und eine eigene bayerische Grenzpolizei gründen.
Ökopartei CSU – Söder und der Naturschutz
Wie Naturschutz und CSU? Doch wirklich. Söder nennt das auch gerne "Bewahrung der Schöpfung": In Bayern sollen Bauern schneller als im Rest von Deutschland kein Glyphosat mehr verwenden. Noch ein Ziel: Weniger Natur vollbauen – Stichwort Flächenfraß. "Anreize" sollen Riesenparkplätze auf der Wiese verhindern. Vor allem die Grünen glauben Söder nicht. Mit dem Volksbegehren "Betonflut eindämmen" wollen sie den Flächenfraß auf fünf Hektar beschränken. In den letzten Jahren wurden laut den Grünen jeden Tag im Durchschnitt 13,1 Hektar oder mehr als 18 Fußballfelder zugebaut. Söders Ministerium hat mit dem letzten "Landesentwicklungsprogramm" dafür gesorgt, dass Gewerbegebiete auf grüner Wiese leichter möglich werden. Aber: Er war auch schon mal Vorreiter bei grünen Ideen. Als CSU-Generalsekretär hat er 2007 ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2020 gefordert. Heute will er dazu nichts mehr sagen.
Fazit – was Söder mit Bayern vorhat
Bisher konnte sich Söder die schönsten Sachen ausdenken. Interessant wird, was er als Ministerpräsident tatsächlich umsetzt. Klar scheint: In Sachen Sicherheit und Asyl positioniert er sich hart rechts und die ländliche Region ist ihm wichtiger als die großen Städte.
Sendung: Filter vom 13. März 2018, ab 15 Uhr