Europa Putins langer Arm in Europa
Putins langer Arm reicht längst nach Europa. Derzeit sind es die politischen Ränder, die Russland stützen. Beispiel Frankreich: Der rechtspopulistische Front National.
Wallerand de Saint-Just
Bei den EU-Parlamentswahlen im vergangenen Jahr wurde die Partei stärkste Kraft. Sie will raus aus der Nato, setzt, so erklärt Schatzmeister Wallerand de Saint-Just, wie Russland auf neo-konservative Werte. Er hat von einer Kreml-nahen Bank Geld geborgt. Auch im Februar wurde wieder eine Tranche abgerufen, wie die Korrespondenz mit der russischen Bank belegt.
"Ich brauche Geld, damit das hier alles läuft und um meine Wahlkampagnen zu machen. Und weil ich das Geld so dringend brauchte, musste ich nach Moskau fahren, um es mir zu leihen: Zehn Millionen Euro."
Wallerand de Saint-Just, Schatzmeister Front National, Frankreich
Putins Kurs transportieren auch Medien, zum Beispiel in Deutschland: Mit Parolen wie "Geistiges Aids des Westens" wirbt das Magazin Compact für Putins Botschaften. Auf einer der Veranstaltungen von Compact tritt Alexander Gauland von der Alternative für Deutschland (AfD) auf. Er verteidigt die völkerrechtswidrige Annexion der Krim:
"Das Völkerrecht ist das eine. Traditionen, historisches Bewusstsein, kultureller Hintergrund sind das andere. Und dann muss man irgendwann auch mal das Völkerrecht das Völkerrecht sein lassen und sagen: 'Kommen wir zur Lösung.'"
Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender AfD Brandenburg
Einer der treuesten Mitstreiter Putins ist Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Mehrfach hat er öffentlich erklärt, dass das Modell der westlichen liberalen Demokratie überholt sei. Orbán wie Putin setzen auf eine so genannte "gelenkte" Demokratie, die die Autorität des Staatsführers zum Maßstab macht. Und auch Ungarns rechtsradikale Partei Jobbik setzt immer mehr auf Putin:
"Ich glaube, dass Jobbik eine Mission hat, nämlich das Vertrauen in die EU zu untergraben und Ungarn stärker an Russland zu binden."
Péter Krekó, Political Capital Institute, Budapest
So läuft das auf der Achse Bulgarien: Hier heißt der Verbündete Attaka, wieder eine rechtsextreme Partei. Deren Chef Volen Siderov erklärt gegenüber dem Bayerischen Rundfunk Ende Februar: "Die Zukunft Europas ist die Zusammenarbeit mit Russland."
"Für Russland steht außer Frage in der jetzigen Zeit, dass Europa zerfallen wird, und die Frage ist nicht ob, sondern wann. Und die ganze Politik ist momentan darauf ausgerichtet, dieses wann zu beschleunigen."
Antoinette Primatarova, ehemalige stellvertretende Außenministerin Bulgarien
Jan Philipp Albrecht
So auch im Zentrum der Macht der EU, im Europaparlament: 20 Prozent der Abgeordneten sind Rechtspopulisten und stehen großteils auf Seiten der russischen Politik. Die Abgeordnetenkollegen der Mitte halten das für brandgefährlich:
"Weil dadurch die Politik der Europäischen Union destabilisiert wird, von außen und vor allen Dingen diese Parteien Unterstützung bekommen für ihre kruden Absichten und zum Teil auch für Positionen, die geeignet sind, die Europäische Union und ihre demokratischen Grundlagen zu unterwandern."
Jan Philipp Albrecht, MdEP, Die Grünen / Europäische Freie Allianz
Eine Wahlveranstaltung des Front National
Putins neue Alliierte in der EU: Rechtsextreme und Rechtspopulisten. Jedes Mittel, das die EU destabilisiert, scheint ihm recht zu sein.