BR Fernsehen - Kontrovers


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Petitionsrecht Regierungsnähe statt Bürgernähe?

Stand: 20.07.2022

In den Länderparlamenten können sich Bürger über staatliche Stellen beschweren. In vielen Bundesländern gibt es spezielle Bürgerbeauftragte. In Bayern jedoch ist der Bürgerbeauftragte der Staatsregierung unterstellt und darf die Abgeordneten nicht unterstützen. Kann der Landtag so den Bürgern gerecht werden?

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