Keine Menschenwürde im Knast? Vorwürfe gegen Bayerns Justiz

Häftlinge, die misshandelt werden, die ohne Prüfung viele Nächte nackt auf dem Boden schlafen müssen – die Vorwürfe gegen die Justizvollzuganstalt Augsburg-Gablingen wiegen schwer. Nun mehren sich die Hinweise: Ähnliches könnte in vielen JVAs in Bayern vorgefallen sein. Dabei gab es schon lange zahlreiche Beschwerden von Gefängnis-Ärzten, Anwälten, Mitarbeitern, den Häftlingen. Wie konnten bayerische Behörden so lang angesichts massiver Grundrechtsverletzungen allem Anschein nach mit Achselzucken reagieren?

Hausbesitzer im Ungewissen – Das Roulette mit der Grundsteuer

Für Hausbesitzer fühlt es sich gerade an wie ein Roulette-Spiel: Im Januar gehen die Bescheide für die neue Grundsteuer nach der Reform heraus. Entscheidend für die Höhe ist der so genannte Hebesatz - und der kann sehr unterschiedlich ausfallen, denn die Kommunen legen ihn selbst fest. So fürchten Bürger im niederbayerischen Viechtach, bald mehr Grundsteuer zahlen zu müssen, während der Hebesatz im 30 Kilometer weiter liegenden Langdorf, einer ebenfalls finanzschwachen Gemeinde, stark gesenkt wird. Wird die Steuerlast von Hausbesitzern jetzt zur Glücksache?

Starnberger „Sonderweg“: Kein Winterdienst auf 52

Im Starnberger Rathaus steht das Telefon gerade nicht still: Bürger laufen Sturm, weil die Stadt 52 Rad- und Fußwege gesperrt hat. Denn der Stadtrat hat den Winterdienst auf „beschränkt-öffentlichen Wegen“ gestrichen, so kann die Gemeinde etwa 35.500 Euro einsparen. Aber die Konsequenzen der Maßnahmen hat man wohl nicht ganz durchdacht. Zum Beispiel, dass Kinder nun auf einer befahrenen Straße zur Grundschule laufen sollen, weil Treppen gesperrt sind –- ein gefährlicher Umweg.

Wortbruch? Schließung des Ankerzentrums Bamberg unklar

Ein „unwiderrufliches“ Ende sollte das Ankerzentrum Bamberg Ende 2025 haben, das hatte die Staatsregierung vor neun Jahren versprochen. Doch jetzt heißt es aus dem Innenministerium, man wolle sich einen Weiterbetrieb offenhalten, da die Unterbringung im Ankerzentrum effizient und finanzierbar sei. In der Stadt sorgt das für Empörung. Man rechnet fest mit dem Ende 2025 und hat sich schon ein neues, dezentrales Unterbringungs-Konzept mit kleinen Gruppen überlegt. Eine Weiterführung wäre für viele ein Wortbruch. In Bamberg droht Vertrauensverlust.

Behindertenwerkstätten in der Kritik: Gescheiterte Inklusion?

Ein Werkstatt-Entgelt von durchschnittlich gut 200 Euro für etwa 25 Stunden Arbeit in der Woche – unter diesen Bedingungen arbeiten rund 300.000 Menschen in Deutschland in Behindertenwerkstätten. Kritiker sagen, dass die Werkstätten gegen Grundgesetz, EU-Recht und Behindertenrechtskonventionen der UN verstoßen. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten von behinderten Menschen, einen normalen Job zu bekommen, immer schlechter. Und der Druck, daran etwas zu ändern, ist nicht sehr groß, solange es Behindertenwerkstätten gibt.

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Diese und weitere Themen in der quer-Sendung vom 14.11.2024. Kommentieren Sie hier oder in den sozialen Medien.