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Extremismus Plan für verschärftes Ausweisungsrecht

Stand: 26.06.2024

Schon ein Kommentar im Netz soll ausreichen: Wer terroristische Straftaten in sozialen Medien gutheißt und keinen deutschen Pass hat, verliert sein Aufenthaltsrecht und kann dann auch endgültig aus Deutschland abgeschoben werden. Mit dieser Entscheidung billigt das Kabinett einen Plan von Bundesinnenministerin Faeser.


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