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Verfassungsfeinde Landtagsgeld kann gestrichen werden

Stand: 29.07.2024

Der Landtag darf verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten und Fraktionen das Gehalt streichen - aber nur, wenn die gesetzliche Grundlage dafür geändert wird. So das Ergebnis eines Rechtsgutachtens.


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