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FDP-Klage Soli auf dem Prüfstand

Stand: 12.11.2024

Seit heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag, den Unternehmen und Besserverdienende noch immer bezahlen müssen. Abgeordnete der FDP fordern, dass er komplett abgeschafft wird, denn ihrer Meinung nach ist der "Aufbau Ost" inzwischen abgeschlossen.


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