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Erster Verhandlungstag Polizeiaufgabengesetz vor Gericht

Stand: 29.01.2025

Was darf die Polizei in Bayern, wie weit gehen ihre Befugnisse? Seit sieben Jahren streiten Staatsregierung und Opposition über das Polizeiaufgabengesetz. Jetzt ist der Streit vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof gelandet.


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