Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder
Sei es ein strikterer Migrationskurs, der Wiedereinstieg in die Atomenergie oder ein "Masterplan" zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im Wahlkampfendspurt setzt der CSU-Chef noch einmal klare Akzente und scheut keine Kontroverse.
Auf dem CSU-Parteitag am vergangenen Samstag beschwor er gemeinsam mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erneut die Geschlossenheit der Union und erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage.
"Nein, nein und nein: Es gibt keine Zusammenarbeit. (…) Ja, ja, ja, wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer."
(BR24, 08.02.25)
Kampf um die Glaubwürdigkeit der Union
Durch die umstrittene Abstimmung über den Unions-Antrag zur Verschärfung der Zuwanderung sei deren Glaubwürdigkeit wieder enorm gestiegen. Seit vielen Jahren hätten die Bürger nicht mehr daran geglaubt, dass in Deutschland etwas gegen illegale Migration getan werde. Die Union habe deutlich gemacht, dass sie es ernst meine. Markus Söder kritisierte in diesem Zusammenhang auch Teile der Flüchtlingspolitik von Altkanzlerin Angela Merkel.
"Das außer Acht lassen von rechtsstaatlichen Prinzipien, das war der Fehler. Der hat unser Volk entzweit und die AfD erst zu dem gemacht, was es ist. Und der hat auch die Union gespalten, tiefgreifender als viele gedacht haben."
(dpa, 08.02.25)
Union im Aufwind
Der neue Kurs der Union scheint sich auszuzahlen. Bundesweit führt sie die Umfragen mit großem Abstand an. In Bayern kann die CSU laut aktuellem BayernTrend mit 42 Prozent rechnen. Während es sich Markus Söder bei der letzten Bundestagswahl nicht verkneifen konnte, dem damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet mit Sticheleien das Leben schwer zu machen, zeigt sich der bayerische Ministerpräsident diesmal bewusst solidarisch mit Friedrich Merz. Dieser habe in der vergangenen Woche das TV-Duell souverän gemeistert. Ganz anders als sein Gegenüber, Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser sei immer dann aggressiv geworden, wenn er sich in die Enge getrieben gefühlt habe.
"Das war ein Olaf Scholz, wie ich ihn noch nie gesehen habe. (…) Olaf Scholz wirkte, als hätte er fünf Red Bull getrunken. Er ist ja fast durch die Decke gegangen!"
(Caren Misoga, 09.02.25)
Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit
Wer auch immer die Bundestagswahl gewinnt. Eines ist klar: Die Herausforderungen werden groß sein. Um sich sicherheitspolitisch gut aufzustellen, hat die CSU kurz vor der "Münchner Sicherheitskonferenz" einen sogenannten "Masterplan" vorgelegt. Ein Kernpunkt ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ministerpräsident Markus Söder betonte die Dringlichkeit, die Bundeswehr personell und technologisch zu stärken.
"Wir müssen unsere Freiheit und unser Land verteidigen. Wir müssen in der Lage sein, Nato-Grenzen zu schützen. Deswegen braucht es eine dringende Stärkung der Bundeswehr. (…) Es braucht einen neuen Schwung und Schub, mit deutlich mehr Geld, mit deutlich mehr Technologie und mit deutlich mehr Effizienz."
(dpa, 12.02.25)