CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
Er nannte Olaf Scholz "Koma-Kanzler" und "Klebe-Olaf". Nach dem Ampel-Aus griff Alexander Dobrindt den Kanzler scharf an. Seine Forderung: schnellstmögliche Neuwahlen. Ohne Vertrauensfrage sei die Regierung nicht handlungsfähig.
Die Art und Weise, wie die Ampel-Regierung zerbrach, lässt für den ehemaligen CSU-Generalsekretär und Bundesverkehrsminister "jeglichen politischen Stil vermissen". Dabei ist Alexander Dobrindt, der seit mehr als 20 Jahren im Bundestag sitzt, für seine markigen Sprüche bekannt. So warnte er in der Vergangenheit vor einer "Klima-RAF", bezeichnete die FDP als "Gurkentruppe" und die Grünen als "Protestsekte". Für den Fall einer Regierungsübernahme durch die Union hat er bereits konkrete Pläne.
"Es gibt teure Ampel-Projekte, die sofort rückabgewickelt werden müssen. An erster Stelle steht das unsinnige Heizungsgesetz. Auch das völlig verkorkste Bürgergeld, das die Arbeitsaufnahme verhindert und Millionen Menschen in der Sozialhilfe festkettet, muss durch ein neues soziales Leistungssystem ersetzt werden. Allein dadurch können Milliarden Euro frei werden, um das Wirtschaftswachstum anzureizen."
(rp-online,09.11.24)
Karriere in der CSU
Seit mehr als 30 Jahren ist Alexander Dobrindt in der CSU aktiv. 2009 machte ihn der damalige CSU-Chef Seehofer zum Generalsekretär. 2013 folgte der nächste Karriereschritt ins Bundeskabinett - als Verkehrsminister. Die PKW-Maut und der Dieselskandal wurden zu seinen größten Bewährungsproben. Seit der Bundestagswahl 2017 ist er Landesgruppenchef der CSU im Bundestag.
Dobrindt und die Migration
Mit scharfen Äußerungen zur Migration heizte er 2018 den Asylstreit in der Union an. Sprachwissenschaftler kürten seine Wortschöpfung von der "Anti-Abschiebe-Industrie" sogar zum Unwort des Jahres. Im Juni dieses Jahres hatte er in der Debatte um arbeitslose ukrainische Flüchtlinge für Diskussionen auch in der Union gesorgt. Er hatte gefordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit finden.
"Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine."
(BamS, 22.06.24)
Comeback-Plan für Deutschland
Nach der Einigung auf einen Termin für Neuwahlen hat der CSU-Landesgruppenchef Hoffnungen auf die Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedämpft. Die Union werde nicht die "herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen". Die Unionsparteien wollten nur bei Projekten mit der Regierung zusammenarbeiten, "die zwingend notwendig" seien und einen Zeitplan hätten. Um den Menschen gerade in diesen unsicheren Zeiten wieder Zuversicht zu geben und die kriselnde Wirtschaft anzukurbeln, müssten alle Kräfte im Land gebündelt werde
"Es braucht einen Comeback-Plan für Deutschland mit wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern, bezahlbaren Energiepreisen und einem verlässlichen Investitionsklima, verbunden mit der Bereitschaft, dem Wirtschaftsstandort Deutschland eine Zukunftsperspektive zu geben."
(rp-online,09.11.24)