Bayerischer Wirtschaftsminister, Freie Wähler Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger hat einen Traum: Er möchte in den Bundestag einziehen und Robert Habeck als Bundeswirtschaftsminister beerben. Mit mindestens drei Direktmandaten möchten es die Freien Wähler beim vierten Anlauf schaffen.
Der scheinbare Widerspruch kommunal - überregional soll zum Wahlauftrag und Alleinstellungsmerkmal der Freien Wähler werden. Denn im Gegensatz zum bayerischen Koalitionspartner CSU habe die Partei die Belange der Kommunen im Blick. Dies spiegelt sich für Hubert Aiwanger auch in den Bundestagskandidaten der Freien Wähler wider.
"Freie Wähler stellen bodenständige, ehrliche Kandidaten für den Bundestag auf! Keine aalglatten Polit-Karrieristen, sondern z.B. Handwerker, Mittelständler, Ehrenamtler, die schon was geleistet haben."
(Instagram, 19.12.24)
Wirtschaftsminister unter Beschuss
Parteichef und Spitzenkandidat Hubert Aiwanger sieht sich als Mann des Volkes. Vor fast genau einem Jahr demonstrierte er an der Seite der Bäuerinnen und Bauern für eine gerechtere Agrarpolitik. Der Koalitionspartner CSU diskutierte damals, ob der Arbeitsplatz eines Landesministers das Ministerium, das Parlament und der Schreibtisch sei - oder die Demonstrationen im ganzen Land. Aiwanger attestierte sich dagegen eine glänzende Ministerbilanz: Der Freistaat sei in vielen Bereichen führend in der Bundesrepublik und "in jedem Themenfeld gut unterwegs". Das zeige sich nicht zuletzt an der gestiegenen Zahl von Existenzgründungen.
"Dass die Zahl der Start-up-Gründungen in Bayern gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wächst, ist ein starkes Signal und zeigt, dass unsere Politik wirkt. Gründerinnen und Gründer haben nicht nur Ideen, sondern auch Vertrauen in den Standort. Mit ihren Innovationen bringen sie unsere Wirtschaft voran und sichern Bayerns internationale Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft."
(Bayerisches Wirtschaftsministerium, 08.01.25)
Diskussionen um Hubert Aiwanger
Es ging um nichts weniger als die politische Zukunft von Hubert Aiwanger im Jahr 2023. Erst sorgte er im Juni mit seiner Rede bei der Demonstration gegen das Wärmegesetz in Erding für hitzige Debatten. Dann löste kurz vor der Landtagswahl in Bayern die sogenannte Flugblattaffäre ein politisches Erdbeben aus. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über den Verdacht berichtet, Hubert Aiwanger habe als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst. Ministerpräsident Markus Söder hielt schließlich an ihm als Wirtschaftsminister fest. Aiwanger wies alle Vorwürfe zurück und sah sich als Opfer einer Hetzkampagne gegen sich.
Wahlkampfendspurt
Der Erfolg bei der Landtagswahl 2023 schien dem 53-jährigen Recht zu geben: Die Freien Wähler konnten sich über satte Zugewinne freuen. Nicht ganz so rosig sind die Aussichten für die kommende Bundestagswahl. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei vier Prozent in Bayern und nur zwei Prozent bundesweit. Spitzenkandidat Aiwanger sieht dies derzeit auch in der nachlassenden Medienpräsenz begründet.
"Wissen Sie, wann ich zum letzten Mal beim (Markus) Lanz war? Das war im Juli und November 23. Vor mehr wie einem Jahr. (…) Dafür ist aber eine Frau Wagenknecht Dauergast in diesen Talkshows – vielleicht deshalb, weil sie schönere Beine hat als ich."
(SZ, 08.01.25)