In der Russland-Politik gibt es nur wenige Parteien, deren Haltung eindeutig ist: Auf der einen Seite die Grünen, die eine sehr kritische Haltung vertreten. Auf der anderen Seite die Linken, die die Sanktionspolitik ablehnen sowie die AfD, die auch gegen die Sanktionen und für eine Annäherung an Russland sind.

Die anderen Parteien, die wohl in den Bundestag einziehen werden, sind in der Frage gespalten. Deshalb kam dieses sensible Thema im Wahlkampf kaum vor. Auch wenn es direkte Auswirkungen hat auf die Frage, welche Werte wir in Deutschland vertreten und wie wir Sicherheit in Europa erreichen wollen.

Die Hardliner - Die Grünen

Im Wahlprogramm der Grünen ist von der "aggressiven Großmachtpolitik Russlands" unter Präsident Wladimir Putin die Rede.

Für die Grünen bedeutet das: Reden ja, etwa im NATO-Russland-Rat, aber konsequent bleiben bei den Sanktionen. Die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, Marieluise Beck, warnt davor, voreilig zu handeln und ohne Gegenleistung aus Moskau Sanktionen abzubauen.

Viel Verständnis für Russland - Die AfD

Die AfD hat sich klar gegen die Sanktionen positioniert. In ihrem Wahlprogramm heißt es:

Der Grund für die Sanktionen – die Krim-Annexion und die militärische Aggression im Donbas – wird dabei nicht erwähnt. Interessant in diesem Zusammenhang: Der AfD-Europapolitiker Markus Pretzell reiste 2016 auf Einladung Russlands via Moskau auf die Krim. Aus völkerrechtlicher Sicht ein Verstoß gegen ukrainische Gesetze, auch in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes heißt es: Eine solche illegale Einreise ziehe ein Einreiseverbot in die Ukraine nach sich. Und aus Sicht der ukrainischen Regierung sogar Strafverfahren.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland

Laut AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland schaden die Sanktionen der deutschen und der russischen Wirtschaft und bringen nichts. Gauland sieht die Annexion der Krim als Rückkehr Putins zu einer alten zaristischen Politik, dem so genannten "Einsammeln russischer Erde". Ein Gedankenkonstrukt, das auf völkischen Nationalismus hinausläuft.

Ein dauerhafter Frieden in Europa sei nur möglich, wenn sich das Verhältnis zu Russland entspanne. Die AfD fordert, Russland in eine "sicherheitspolitische Gesamtstruktur" einzubinden – eine Forderung, die sich auch in anderen Parteien wiederfindet, etwa bei der Linken.

Gauland war es auch, der Russland bei einem Wahlkampfauftritt in Pforzheim als "christliches Bollwerk gegen eine islamische Landnahme" pries und damit als  Verbündeten gegen Flüchtlinge ins Spiel brachte. Dabei lässt er allerdings außer Acht, dass mehr als zehn Prozent der russischen Bevölkerung Muslime sind.

Der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Stefan Meister, bewertet die Russland-Politik der AfD so:

Konsequente Merkel, gespaltene Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt als zentrale Figur in der deutschen wie in der europäischen Russland-Politik. Ihre Partei, die CDU, hat sie auf eine härtere Linie eingeschworen, weiß dabei aber nicht alle hinter sich. Wirtschaftsnahe Gruppen in der CDU etwa drängen auf Kompromisslösungen. Ähnlich sieht es in der Schwesterpartei CSU aus. In ihrem Bayernplan heißt es: "Die Russland-Sanktionen dürfen nicht zum Dauerzustand werden." Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer war im Frühjahr mit großer Wirtschaftsdelegation nach Moskau gereist und hatte dort Putin getroffen, eingefädelt hatte das Treffen Seehofers Vorgänger Edmund Stoiber. Mit Blick auf diese Ausgangslage plädiert Merkel für eine Mischung aus Konsequenz und Dialog.

Sonderfall Nordstream 2

Weniger konsequent agierte Merkel beim Thema "Nordstream 2", also der Pipeline, durch die in zwei Jahren russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland fließen soll. In der EU wird das als Angriff auf das erklärte Ziel der Energie-Diversifizierung gesehen, Länder wie die Slowakei und Polen wollen verhindern, dass ihnen Transitgebühren für den Gastransport entgehen. Das Projekt liegt gerade der SPD am Herzen, nicht zuletzt wegen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der inzwischen als Gaslobbyist für Russland arbeitet. Auch die deutsche Wirtschaft ist eng eingebunden. DGAP-Russlandexperte Stefan Meister geht davon aus, dass Merkel anders als bei den Sanktionen gegen Russland nicht bereit war, einen großen Konflikt mit dem Koalitionspartner und der Wirtschaft auszutragen.

Meister zufolge hat Merkel die Sache laufen lassen und möglicherweise gehofft, dass sich das Problem in Brüssel über die EU-Kommission klären lässt. Das sei aber bei einem inzwischen so politisierten Thema nicht möglich, das gehe nur im Konsens mit den anderen EU-Staaten.

SPD in der Tradition der Ost-Politik

Bei den Sozialdemokraten ist das Thema Russland alles andere als einfach. Als Koalitionspartner hat die SPD die Sanktionen zwar mitgetragen. Allerdings sieht sich die Partei in der Tradition der Ost-Politik von Willy Brandt und Egon Bahr. Viele Genossen glauben nach wie vor an "Wandel durch Annäherung". Sie haben es verinnerlicht, dass damals im Kalten Krieg der Schlüssel zur deutschen Frage in Moskau lag.

Und auch wenn heute andere Vorzeichen gelten und eine moderne Ostpolitik neben Russland auch die anderen Ex-Sowjetstaaten wie Ukraine im Blick haben muss – an der Parteibasis der SPD, sagt Stefan Meister, ist der harte Sanktionskurs gegen Russland umstritten.

Auffallend hier: Außenminister Sigmar Gabriel gab zuletzt dem deutschen Ableger des staatlichen russischen Auslandssenders RT zwei Interviews. Dabei ging es auch um den Krieg im Osten der Ukraine und den Stillstand bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens. Gabriel sprach dabei von zwei beteiligten Seiten: der Ukraine und den Separatisten. Den russischen Anteil erwähnte er nicht. Auch traf Gabriel auffällig oft Putin und hat sich dafür stark gemacht, auch schon bei kleinen Fortschritten im Minsk-Prozess Sanktionen zu lockern.

Hoffnung auf bessere Beziehungen zu Moskau - Die FDP

Die FDP scheint in ihrer Haltung zu Russland gespalten zu sein, hat es auch bisher eher vermieden, allzu deutlich Stellung zu beziehen. Auf der einen Seite stehen Politiker, die immer wieder auf die Menschenrechtsverletzungen in Russland verweisen und eine klare Haltung zu dem Land einfordern. Es gibt aber auch Politiker, die eine pragmatische Realpolitik fordern. Im Wahlprogramm liest sich das wie eine Mischung aus Druck und Dialog.

Für Furore sorgte dazu ein Zeitungsinterview mit Parteichef Christian Lindner. Darin äußerte Lindner die Befürchtung, dass man die Annexion der Krim „zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen“ müsse, um an anderen Stellen Fortschritte erzielen zu können. In Russland wurden solche Aussagen wohlwollend aufgenommen. Lindner erntete aber auch Kritik, der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin etwa ist der Ansicht, dass der FDP-Chef dadurch die Verletzung des Völkerrechts ignoriere oder sogar rechtfertige. Lindner selbst reagierte mit einem Online-Video auf die Kritik:

Oberthema der Linken: wir sind gegen Krieg

Nach Einschätzung des DGAP-Russlandexperten Stefan Meister ist die Linkspartei Russland sehr gewogen, dem liege aber eine andere Haltung zu Grunde:

Die Linken sehen Russland mehrheitlich mit großem Wohlwollen, sprechen dabei aber nicht nur mit einer Stimme. Es gibt ausgesprochen russlandfreundliche Politiker - Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht etwa, die den Vorstoß von Lindner ausdrücklich begrüßt hat. Oder die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke und Andrej Hunko, die durch Reisen auf die annektierte ukrainische Halbinsel Krim und in den ukrainischen Donbass aufgefallen sind. Sie sind auch scharfe Kritiker der Sanktionen gegen Russland. Es gibt aber auch einen gemäßigten Reformerflügel, die für ein differenziertes Russland-Bild werben.

Ihre Anträge beim Parteitag im Juni, die Krim-Annexion zu verurteilen und Menschenrechtsverletzungen in Russland zu benennen, bekamen allerdings keine Mehrheit. Im Wahlprogramm der Linken heißt es, Sicherheit könne es nur mit und nicht gegen Russland geben.

Erklärtes Ziel der Linken ist es, die NATO aufzulösen und ein "kollektives Sicherheitssystem" zu entwerfen, das Russland mit einbezieht.

Und was will der Kreml?

In Moskau hatte man gehofft, dass die SPD stärker ist und die Wahl vielleicht sogar gewinnen kann. Eine Jamaika-Koalition, rein rechnerisch derzeit denkbar, hätte aus russischer Sicht den Nachteil, dass dann die Grünen mit ihrer bekannt russlandkritischen Haltung mitregieren würden.

DGAP-Experte Stefan Meister geht davon aus, dass Putin im Prinzip akzeptiert hat, dass er weiter mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel leben muss, am besten dann in einer Neuauflage der Großen Koalition. Zentral für Russland sei aber letztlich die Frage: wie stark wird die AfD?