Bundeswahlausschuss 48 Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen
Für 48 Parteien ist der erste Schritt geschafft. Der Bundeswahlausschuss hat sie zur Bundestagswahl 2017 zugelassen. 24 Vereinigungen wurden abgelehnt.
Insgesamt hatten 62 Vereinigungen ihre Teilnahme an der Bundestagswahl am 24. September beantragt. Acht Parteien konnten darauf verzichten, weil sie bereits in einem deutschen Parlament sitzen.
40 kleinere Vereinigungen zugelassen
Hinzu kommen 40 weitere Vereinigungen, darunter auch Gruppen wie Die Violetten, die Magdeburger Gartenpartei und das Bündnis Grundeinkommen. Ebenfalls dabei sind unter anderem die NPD, die Piratenpartei und die Deutsche Kommunistische Partei. Zwei Tage hat der Ausschuss deshalb die Bewerber auf ihre „Parteifestigkeit“ geprüft – Programm, Satzung, Vorstand, aber auch auf die Zahl der Mitglieder und die bisher organisierten Veranstaltungen. Schließlich müssten die kleinen Parteien in der Lage sein im Bundesttag mitzuarbeiten, wenn sie gewählt würden.
22 Bewegungen nicht zugelassen
22 Vereinigungen, die ihre Zulassung beantragt hatten, wurden vom Ausschuss nicht zugelassen. Sie hatten die Auflagen des Wahlausschusses nicht erfüllt, drei weitere hatten die die Anmeldefrist verpasst. So dürfen etwa die WasserPartei Deutschland-WPD, die Freie Heldenpartei Germany oder Der Blitz sich nicht den Wählern stellen. Bis zum 11. Juli noch können die Gruppen, die nicht zugelassen wurden, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Karlsruhe muss darüber bis zum 27. Juli entscheiden.
Der Weg auf den Wahlzettel ist noch lang
Wer vom Bundeswahlausschuss Grünes Licht erhalten hat, ist damit aber noch nicht automatisch auf den Wahlzetteln im September vertreten. Die anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Diese Unterstützerlisten müssen bei den Kreiswahlleitern beziehungsweise den Landeswahlleitern bis spätestens am 17. Juli eingehen. Über deren Zulassung entscheiden dann die jeweiligen Ausschüsse am 28. Juli 2017.
Die zugelassenen Parteien
Ohne Prüfung:
1. Christliche Demokratische Union Deutschlands (CDU)
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3. DIE LINKE (DIE LINKE)
4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
5. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
6. Freie Demokratische Partei (FDP)
7. Alternative für Deutschland (AfD)
8. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Mit Prüfung:
1. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
2. Die Violetten; für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)
3. Magdeburger Gartenpartei; ökologisch, sozial und ökonomisch (MG)
4. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
5. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
6. DIE RECHTE (DIE RECHTE)
7. Die GERADE Partei (DGP)
8. DEUTSCHE KONSERVATIVE (Deutsche Konservative)
9. UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE)
10. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
11. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
12. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
13. bergpartei, die überpartei; ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken (B*)
14. Bayernpartei (BP)
15. Menschliche Welt; für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)
16. Transhumane Partei Deutschland (TPD)
17. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
18. Deutsche Mitte; Politik geht anders… (DM)
19. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
20. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
21. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
22. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
23. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
24. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
25. Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
26. Bündnis Grundeinkommen; Die Grundeinkommenspartei (BGE)
27. V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei3)
28. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
29. Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands (JED)
30. Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)
31. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (keine Kurzbezeichnung)
32. DIE EINHEIT (DIE EINHEIT)
33. Allianz Deutscher Demokraten (keine Kurzbezeichnung)
34. DIE REPUBLIKANER (REP)
35. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
36. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
37. Partei der Vernunft (PDV)
38. Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (ZENTRUM)
39. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
40. Mieterpartei (MIETERPARTEI)