CSU-Klausur in Banz Die Obergrenze und andere rote Linien
Eben noch demonstrierte die CSU-Spitze in Banz größtmögliche Harmonie mit ihrem Ehrengast Angela Merkel. Jetzt wird der "Bayernplan" beraten, in den Konflikte ausgelagert werden sollen. Zuvor lieferte Innenminister Herrmann noch eine Nachlese zum G20-Gipfel. Tenor: Bayern ist nicht Hamburg.
Der Bayernplan ist Thema bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. Das ist eine Art bayerischer Zusatz zum offiziellen Unionswahlprogramm. Nächste Woche will ihn der CSU-Vorstand beschließen. Aller Voraussicht nach wird darin, anders als im Wahlprogramm, das Wort Obergrenze vorkommen.
Im Bayernplan will die CSU zudem ihre Vorstellungen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik konkretisieren. Als Gast haben sich die CSU-Bundestagsabgeordneten den Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Lars Peter Feld eingeladen.
Wahlkampfthema innere Sicherheit
Zuvor ging es heute noch einmal um ein Thema, bei dem sich die CSU profilieren will: die Innere Sicherheit und die Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Hamburg. Landesgruppenchefin Hasselfeldt hatte schon gestern betont, der Staat müsse gegen Linksextremismus genauso entschieden vorgehen wie gegen Rechtsextremismus oder islamistischen Terrorismus.
Heute legte Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister und CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, im Auftrag Horst Seehofers seine Schlussfolgerungen aus dem G20-Debakel vor.
Was Bayerns Innenminister den Kollegen empfiehlt
"Jetzt müssen alle Bundesländer ihren Beitrag leisten. Wir brauchen Absprachen mit den anderen Ländern und auch der Bund muss eine klare Ansage machen, wie die Sicherheitskräfte des Bundes weiter verstärkt werden."
Joachim Herrmann
Herrmann empfahl bei Großereignissen weiträumige Vorkontrollen. Potentielle Gefährder könne man so rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen:
"Bei einem so großen Ereignis ist es sicherlich grundsätzlich wichtig, dass schon im Vorfeld, und zwar hunderte Kilometer vor dem Veranstaltungsort, dass dann anfahrende Züge oder Busse kontrolliert werden."
Joachim Herrmann
Obwohl ein Großteil der Gewalttäter aus dem Ausland eingereist war, betrachtet der bayerische Innenminister auch die Duldung von Hausbesetzungen als Ursache für die Krawalle. Dadurch habe sich eine gewaltbereite Szene einnisten können. Herrmann verwies darauf, dass die bayerische Polizei die Anweisung habe, jedes besetzte Haus innerhalb von 24 Stunden zu räumen.