Facebook im Wahlkampf Datenschützer kritisiert Parteien
Ob auf Facebook oder Twitter, die Parteien versuchen ihre Kampagnen im Netz möglichst passgenau an ihre Wähler zu bringen. Datenschützer sind alarmiert, denn der Grad hin zu gezielter Manipulation der Wähler ist schmal.
Eine Abfolge von Schwarzweißfotos, hinterlegt mit knalligem Sound und überschrieben mit dicken Lettern in Gelb und Pink. Immer wieder zu sehen im Video: Christian Lindner, Spitzenkandidat für die FDP bei der Bundestagswahl. Das Wahlkampfvideo ist nur eineinhalb Minuten lang und zeigt Lindner – im Auto, im Zug, im Gespräch mit Bürgern. Auf Facebook haben Lindner und die FDP damit, drei Wochen vor der Bundestagwahl, schon knapp 900.000 Menschen erreicht.
Wie viel geben die Parteien aus?
So wie die FDP setzen auch andere deutsche Parteien auf die Reichweite von Facebook und lassen sich die Werbung im Internet einiges kosten. Die Grünen teilen auf Anfrage mit, dass die Hälfte ihres gesamten Werbebudgets und damit eine Million Euro in den Online-Wahlkampf investiert werde. Die Linke plant 650.000 Euro für Online und audiovisuelle Medien ein. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien sowie AfD und FDP legen ihre Zahlen nicht offen.
Umstrittene Werbung auf Facebook
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar kritisiert die politischen Parteien für ihre intensive Zusammenarbeit mit Facebook im Bundestagswahlkampf. Die Parteien förderten damit eine Entwicklung, „die der Demokratie am Ende schaden wird“, sagte Caspar im Interview für die „Die Story im Ersten: Die Wahl und das Netz“ (Montag, 23:00 Uhr, Das Erste). Die großen Parteien und zahlreiche Kandidaten betreiben bei Facebook eigene Fanseiten und nutzen die Datensammlung des Unternehmens, um Werbung an bestimmte Zielgruppen auszuspielen. Caspar zufolge trägt diese Entwicklung den Gedanken des Missbrauchs sehr stark in sich.
"Da geht es ja nicht um die werbewirksame Hilfe für Sportschuhhersteller. Das ist hier ein ganz anderer, viel sensiblerer Bereich. Es geht um demokratische Prozesse."
Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sind gesetzliche Regelungen nötig?
Der Fachausdruck für die zielgenau Werbung bei Facebook ist Microtargeting. Der Werbende kann zum Beispiel genau auswählen, welche Zielgruppe erreicht werden soll, ob Singles, Eltern mit kleinen Kindern oder Mieter.
Diese Methode ist im politischen Bereich insbesondere seit dem letzten US-Wahlkampf umstritten. Da bombardierte Donald Trump unterschiedliche Wählergruppen mit unterschiedlichen Botschaften. In Deutschland ist dies auch denkbar – so kann ein Politiker beispielsweise mit harten Forderungen um AfD-Sympathisanten buhlen und gleichzeitig mit liberalen Forderungen zum Beispiel junge Menschen ansprechen.
Datenschützer Caspar fordert nun „eine Regelung, wie künftig soziale Medien im Wahlkampf einzusetzen sind mit entsprechenden Transparenzerfordernissen, die zwingend einzuhalten sind“.
„Die Story im Ersten: Die Wahl und das Netz“, Montag 23:00 Uhr im Ersten