Wahlarena zur #BTW17 Wer mit wem kann - und warum nicht
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann würde das Parlament der Bayern so aussehen: die CSU bekommt 47 Prozent der Stimmen, die SPD 17. Die Grünen sind dritte Kraft mit neun Prozent. Verfolgt von AfD und der FDP mit acht und sieben. Und auch die Linke kann sich freuen: fünf Prozent in Bayern. Sechs Parteien über fünf Prozent - das ist das Ergebnis des jüngsten Bayerntrends des BR-Politikmagazins Kontrovers. Alle sechs traten im BR-Fernsehen gegeneinander an. Und ganz unvermeindlich stellte sich die Frage: wer eigentlich in so einem Parlament mit wem zusammenarbeiten kann.
"Ich als Teil einer demokratischen Partei möchte nichts mit Ihnen zu tun haben!"
Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) ist stark am Distanzieren. Von wem? Seinem Vorredner Petr Bystron von der AfD. Es geht in der Kontrovers Wahlarena gerade um die Obergrenze und da braucht Dobrindt offensichtlich mehr Abstand. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass es mit der AfD an diesem Abend Krach gibt – darum schnell die Frage, ob auch Petr Bystron die Sendung vorzeitig verlassen wird, wie seine Kollegin jüngst im ZDF.
"Nein ich gehe nicht, machen Sie sich keine Sorgen."
Petr Bystron, AfD
Die AfD bleibt, das gehört wohl zur Realität des neuen Bundestages. Im aktuellen Bayerntrend kann sie leicht zulegen auf acht Prozent. Als einzige neben den Grünen und den Linken. Allerdings in herzlich verbundener Abneigung. Stichwort Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Petr Bystron zu Klaus Ernst von den Linken:
"Die Migranten wollen nicht verteilt werden und die Länder wollen sie nicht aufnehmen. Wie wollen sie beide zwingen, dass sie das tun? Ich weiß, dass bei den Kommunisten im Kopf das geht, aber in der Realität nicht."
Petr Bystron, AfD
Der so angesprochene zurück:
"Mir ist ein arabischer Jugendlicher, der alleine hierher kommt und versorgt werden muss, lieber, als ein Rechtsradikaler von der AfD."
Klaus Ernst, Die Linke
Ein Gesicht wie beim akuten Wadenkrampf
Dieser Tonfall – vielleicht auch ein Vorgeschmack auf den neuen Bundestag. Zurück zu Alexander Dobrindt – 47 Prozent der Bayern würden seine Partei laut Bayerntrend wählen. Absolute Mehrheit möglich, aber nur in Bayern. Im Bund sind Partner gesucht. Die Grünen werden gerne genannt, aber als die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz einen Besuch bei der CSU erwägt, macht der Verkehrsminister ein Gesicht wie bei einem akuten Wadenkrampf. Wie wird‘s dann erst in Koalitionsverhandlungen?
"Er hätte viele schlaflose Nächte, wenn wir so eine Verhandlung machen. Plötzlich müsste er für Mehrausgaben für die Bahn verhandeln statt für Umgehungsstraßen. Und genau das werden aber Kriterien sein. Und Herrn Dobrindts schlaflose Nächte, die gönne ich ihm aber auch."
Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen
Schlafkiller gäbe es genug: Da wäre die – wiedermal – garantierte Obergrenze der CSU oder der von den Grünen geforderte Zulassungsstopp von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030.
"Der legt die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstandes, darum werden wir das nicht zulassen."
Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister
Der Oberpfälzer Buddha von der BayernSPD
Darum mal zu der Frage, was Politiker und Befragten denn nun wollen: Schwarz-Gelb zum Beispiel. Trotz aller Vorerfahrung halten 50 Prozent diese Koalition im Bayerntrend für gut oder sehr gut. Nur Katja Hessel, übrigens von der FDP, hat Zweifel:
"Wir haben ja vorhin gerade gehört: Obergrenze! Obergrenze geht bei uns nicht, Kooperationsverbot... Also das werden schon große Steine, die bewegt werden müssen, mal schauen."
Katja Hessel, FDP
Ach ja, das schiebt die FDP-Frau noch nach: die Große Koalition sei im Bayerntrend ja auch gut bewertet worden. Vielleicht geht es mit denen ja einfacher? Uli Grötsch, General der BayernSPD, wirkt in der Wahlarena manchmal wie ein Oberpfälzer Buddha. Trotz vieler Frotzeleien von Alexander Dobrindt nicht recht zu provozieren und am Ende vielsagend diplomatisch:
"Ich glaube uns allen in den Parteien sollte es jetzt darum gehen, diesen Wettbewerb zu machen. Den Wettbewerb um die besten Ideen, der dann am 24. September sein Ende findet. Und danach kann man dann über Koalitionen reden."
Uli Grötsch, BayernSPD
Warum auch in die Ferne schweifen – wenn der Koalitionspartner so nah ist?
Kommentieren
wm, Donnerstag, 07.September 2017, 12:48 Uhr
19. CDU wählen
Wer CDU wählt,wählt Merkel!
Deutschland,Europa,die Welt ohne Angela Merkel,auweia.
Deutschland geht unter!
Europa geht unter!
Die Welt geht unter!
Antwort von Truderinger, Donnerstag, 07.September, 12:57 Uhr anzeigen
Wer AfD wählt, wählt im Grunde NPD und deren geistige Vorgänger!
Antwort von Anni, Donnerstag, 07.September, 13:31 Uhr anzeigen
Sind die Vorgänger nicht in der CDU und CSU gelandet? Manche wechseln ja jetzt sogar zur AfD. Sie haben das Versteck spielen satt.
Fratze, Donnerstag, 07.September 2017, 12:36 Uhr
18. Dobrindt
Wen die AfD eine Ausländer-Maut gefordert hätte, dass hätte einen Aufschrei bei den Scheinheiligen der ''C'' Parteien gegeben.
Optic, Donnerstag, 07.September 2017, 12:33 Uhr
17. CSU -2%
Wenn die CSU weiter mit ihrem verkehrspolitischen Geisterfahrergespann Dobrindt und seiner unterfränkischen Staatssekretärin Doro Bär auftritt, dann kann das Ergebnis -2% deutlich gedownt/getoppt werden. Kaum einem anderen Ministerium in der bundesdeutsche Geschicht ist es gelungen seine Aufgaben so zu vernachlässigen. Ok mag sich jetzt der ein oder andere sagen, dafür haben wir jetzt eine Murksmaut. Auch sehr schlecht.
Barbara, Donnerstag, 07.September 2017, 12:13 Uhr
16. Jede Partei hat nach Artikel 21 Grundgesetz das Recht, bei der politischen
Willensbildung mitzuwirken, darum braucht sich niemand über die AfD echauffieren.
Früher Linker heute AfD , Donnerstag, 07.September 2017, 12:11 Uhr
15. Ich wähle Die Linken seit der Gründung wegen der gnadenlosen Harz 4 Reform.
Jetzt wegen der Masseneinwanderung der vielen Sozialfälle aus Afrika fürchte ich mich vor weiteren Sozialreformen aus Geldknappheit wie Harz 5 (Suppenküchen von der Karitas?). Deswegen haben ich mich entschieden diesmal nicht Die Linken sonder die AfD zu wählen. Das viele Millionen Afrikaner ohne Schule und ohne Beruf viele Milliarden kosten und die Integration viele Jahrzehnte dauern wird lasse ich mir von keinem Gutmenschen und keinem Sozialromantiker und keinem Merkelversteher ausreden!
Antwort von Uboginum, Donnerstag, 07.September, 13:55 Uhr anzeigen
Lassen Sie sich nicht von Ihrer Wahlentscheidung abbringen!
Ich hoffe nur, dass Sie nicht so naiv sind, zu glauben, die AfD würde Ihre Lebenssituation verbessern. Die sind nämlich schlimmere Neoliberalisten als es sie je in der FDP gegeben hat.
Trotzdem, Kopf hoch - noch sind wir nicht untergegangen ;-)