Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneuert - und erklärt, diese notfalls auch über Zurückweisungen an der Grenze durchsetzen zu wollen.
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Dem Politikmagazin "Kontrovers" des BR Fernsehens sagte er am Dienstagabend:
"Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt und dann machen Sie die Tore auf."
Horst Seehofer im BR-Interview
Eine Zurückweisung sei notwendig, sollte es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen zu kontrollieren oder die Flüchtlinge zu verteilen. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Bayern von bayerischem Interesse.
Die CSU hatte bereits im September 2015 die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze gefordert. Damals wurden zwar Grenzkontrollen eingeführt, doch bis heute werden Asylsuchende von der Bundespolizei nicht zurückgewiesen. Die Bundesregierung bezweifelt, dass eine solche Zurückweisung rechtmäßig wäre: Bundesinnenminister Thomas de Maizière betont, dass nach geltendem Recht die Pflicht bestehe, zu prüfen, ob ein Antrag gerechtfertigt sei.
Der Frage, ob die Obergrenze für ihn weiterhin Voraussetzung für eine Teilnahme an einer Regierungskoalition sei, wich Horst Seehofer erneut aus:
"Wenn ich von einem Projekt überzeugt bin, dass ich es durchsetze, muss ich mich nicht hypothetisch damit beschäftigen, was ein Plan B wäre."
Horst Seehofer im BR-Interview
In dem Interview, dass Horst Seehofer exklusiv dem BR Fernsehen gab, sprach der Ministerpräsident ausführlich über die "belastenden" Auseinandersetzungen zwischen ihm und der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Zu sehen sind die Höhepunkte dieses Gesprächs am 30. August um 21 Uhr im Film "Die K(ontroll)-Frage: Die Kontrovers-Story über den Kampf ums Kanzleramt."
Die Dokumentation porträtiert Angela Merkel und Martin Schulz, die beiden Kontrahenten ums Kanzleramt. Zu Wort kommen neben Horst Seehofer und Thomas de Maizière weitere enge Wegbegleiter der Kandidaten, darunter Annette Schavan, Edmund Stoiber, Heiko Maas, Manuela Schwesig, Claudia Roth sowie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.