Streit zwischen CSU und CDU Seehofer droht: Wenn keine Flüchtlingsobergrenze, dann...
Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik verschärft sich noch einmal. CSU-Chef Seehofer stellt klar: Seine Partei wird sich nur dann noch einmal an einer Bundesregierung beteiligen, wenn es eine Obergrenze gibt.
Die CSU stellt Bedingungen für eine weitere Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. CSU-Chef Seehofer erklärte in der Augsburger Allgemeinen, die CSU sei dazu nur bereit, wenn die Zahl der zuziehenden Flüchtlinge auf 200.000 im Jahr begrenzt werde.
"Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird. Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab."
CSU-Chef Seehofer
Diese Aussagen dürften für weiteren Streit mit der CDU sorgen. Und da baut Seehofer auch schon vor. Er rechnet mit den schwierigsten zehn Monaten, die CDU und CSU seit Jahrzehnten erlebt hätten. Inhaltlich betrachtet Seehofer die Obergrenze als die schwierigste Frage im Verhältnis der Schwesterparteien. CDU-Chefin Merkel lehnt eine solche Obergrenze für Flüchtlinge kategorisch ab. Für Seehofer ist eine Begrenzung allerdings eine Voraussetzung dafür, dass Integration gelinge, wie er noch einmal betonte.
Der CSU-Chef rechnet aber damit, dass die CDU in dem Streit einlenken wird. Falls nicht – schiebt Seehofer noch hinterher: Er werde im Streit über die Obergrenze nicht ruhen.
"Gigantische Aufgaben"
Doch nicht nur das Thema Obergrenze müssen die Unionsparteien klären. Auch andere Fragen werden CDU und CSU in den Monaten bis zur Bundestagswahl noch beschäftigen. Seehofer zählt auf:
"Es geht um Zuwanderung, Rente, Steuern, Sicherheit sowie um viele weitere wichtige Fragen, zum Beispiel zur Außenpolitik. Es liegt eine gigantische Arbeit vor uns. Ich kann Ihnen heute noch nicht im Einzelnen sagen, wie das alles ausgeht."
CSU-Chef Seehofer
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AFDlerin, Freitag, 25.November 2016, 09:32 Uhr
64. Nur Narren glauben, dass man Erwachsene,
die zu einem großen Teil kaum lesen und schreiben können, nur in einen Nachschulungskurs schicken muss, um sie fit für unseren Arbeitsmarkt zu machen. Wie kann man nur so weltfremd sein? Das ist nichts als eine Eselei, die sämtiche Erkenntnisse der Hirnforschung der Pädagogik ignoriert. Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!
Antwort von Zwiesel, Freitag, 25.November, 11:07 Uhr anzeigen
@AFDlerin:
Jetzt haben Sie Ihren Unsinn aus Ihrem Kommentar Nr. 45 aber noch einmal richtig nach Vorne geholt. Wenn man Menschen wie Ihnen und Ihresgleichen wagt zu widersprechen, dann werden sie nervös und schreiben z. B. von Narren. Aber wer heute noch dem Spruch anhängt "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!" ist kein Narr, sondern dumm oder versucht mit solchen längst widerlegten Phrasen Einfluss auf die Bildung zu nehmen. Sie sind sowohl in der Hirnforschung als auch in der Pädagogik in weit vergangener Zeit hängen geblieben. Oder sie sind ganz einfach gegen Bildung, weil sie wissen, dass Menschen damit in die Lage versetzt werden, ihre Lügen zu erkennen und zu durchschauen. Bildung war schon immer ein Gegner von Hetzern und Hassern und Menschenverführern. Ihre Aussagen sind ein gutes Beispiel dafür.
Antwort von AFDlerin , Freitag, 25.November, 12:04 Uhr anzeigen
@Zwiesel Erwachsen sein bedeutet entwachsen sein. Ein Erwachsener ist jemand, der aus der Phase "entwachsen" ist, in der er sich entwickelt. Jemand der erwachsen ist, entwickelt sich nicht mehr fundamental.
Wenn Kinder bis zum dritten/vierten Lenbensjahr nicht reden lernen, werden sie sich danach extrem schwert tun. Ähnlich ist es mit Grundfertigkeiten wie dem Lesen oder dem Schreiben. Die Motorik, die Fähigkeit zur Konzentration auf geistige Dinge, das Umsetzen von Gesehenem in Worte, all das lernt man in den ersten 10 Lebensjahren. Das hat die Mutter Natur so eingerichtet. Ähnlich ist es mit der Sauberkeit beim Klogehen. Je später das ein Kind lernt, umso schwerer tut es sich. Das Gehirn eines Kindes ist darauf getrimmt zu "lernen", das Gehirn eines Erwchsenen ist darauf getrimmt, mit der Umwelt zurecht zu kommen. Ein erwachsener Analphabet wird vielleicht gut mit seinem Analphabetismus zurecht kommen, aber kein Professor mehr! Das wäre Träumerei!
Antwort von Werner, Freitag, 25.November, 12:13 Uhr anzeigen
@Zwiesel Es ist überhaupt nicht zu bestreiten, dass ein Wurstbudenverkäufer für das Amt der Königin von England prädestiniert ist. Ähnlich ist es mit den Analphabeten. Wer nicht lesen und schreiben kann, wird innerhalb von wenigen Jahren eine Spitzenfachkraft werden. Vom Wertstoffhofarbeiter zum international renommierten Romanistikprofessor. Warum nicht? Das Arbeitsleben bietet Millionen solcher Beispiele. Wer will, der kann. Man braucht nur einen "Plan".
Antwort von AntiAFDlerin, Freitag, 25.November, 14:08 Uhr anzeigen
Nur Narren glauben, dass die AfD nicht mit Wasser kochen.
Dabei gibt es doch jetzt schon ein wunderbares Trump-Beispiel. Versprechungen ohne Ende und noch nicht in der Realpolitik angekommen.
Das war/ist bei manchen Grünen auch so.
Phantasten mit vielen Ängsten. Das sagt alles.
Antwort von AFDlerin, Freitag, 25.November, 17:22 Uhr anzeigen
@AntiAFDlerin Werden Sie Lehrerin in Berlin. Lassen Sie sich von Schülern zusammenschlagen oder vergewaltigen. Dann werden Sie die AFD noch am ... küssen. Wenn Realpolitik bedeutet, dass man Billionenschulden macht und Sparguthaben wegputzt, kann ich gerne darauf verzichten. Sie sind hier nicht in der Position, hochmütig zu werden! Sie haben den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Uns treibt nicht die "Angst" um, sondern der unbedingte und unüberwindbare Wille, Deutschland von Grund auf zu verändern.
Antwort von Realist, Freitag, 25.November, 17:24 Uhr anzeigen
@AntiAFDlerin Wenn ein Hund seine Wurst in meinen Garten legt, tröste ich mich nicht damit, dass ein anderer Hund das auch tun könnte. Hund Nr. 1 bekommt einen Tritt. So einfach ist das!
Antwort von AntiAfDlerin, Samstag, 26.November, 00:20 Uhr anzeigen
@AFDlerin
Etwas reisserisch ist ihre Darstellung. Auch den Lehrerinnen in Berlin steht der Rechtsweg offen. Fallen Sie immer auf die Reality-Shows der H4 Sendergruppe herein? - Ich werde garantiert die AfD Bewegung nirgendwohin küssen. Dazu müsste sich die Partei ihrer "Belasteten" entledigen.
Dann ist da noch ein Wahlprogramm, bei dem Schwache gerade nicht unterstützt, sondern mehr "Eigenverantwortung" gefordert wird. Die antiquierten Ansichten zum Familienbild - vergessen Sie es. Isolation in der EU und Euro abschaffen? Ja, was soll das für ein Konjunkturprogramm werden? Genau das bedeutet Schluss mit Wohlstand und Sozialstaat. 2 Billionen Staatsschulden machen rein gar nichts. Einfache Regel, wo es Schulden gibt, gibt es Guthaben. Viele Deutsche überschulden sich. Das ist viel schlimmer. Kämpfen Sie lieber gegen prekäre Beschäftigung bei der SPD und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit, dann sind auch Renten sicherer.
AfD ist eine Wunschblase, die Emotionen reitet.
Antwort von BlümchenSex Sprecher, Samstag, 26.November, 00:26 Uhr anzeigen
@realist
Eine nette illustre Sprache auf die ich nun zig verschiedene Interpretationen legen könnte. Das würde mit Sicherheit zu Missverständnissen führen.
Was wollen Sie denn sagen?
Antwort von Volkswirt, Samstag, 26.November, 13:20 Uhr anzeigen
@AntiAFDlerin "Einfache Regel, wo es Schulden gibt, gibt es Guthaben". Falsch. Wenn alle bei allen verschuldet sind, ist das irrelevant. Sie vergessen, dass gerade die Banken unter Niedrigzinsen und Kreditschwemme leiden. Und was an der 3-, 4- oder 5-Kind-Familie "antiquiert" sein soll, weiß ich auch nicht. Überschuldung entsteht im Übrig u.a. auch dadurch, dass die Zinsen niedrig sind und die Banken Kredite hinterherwerfen!
Antwort von Arno , Samstag, 26.November, 13:23 Uhr anzeigen
@AntiAfDlerin Natürlich hat eine Lehrerin die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Aber was soll dabei rauskommen? Eine minimale Bewährungsstrafe für Picklige oder eine schlechte Beurteilung durch den Direktor? Was sich die AfD "wünscht", ist egal, das was sie aufzeigt, das ist wichtig.
Antwort von AntiAFDlerin, Samstag, 26.November, 15:45 Uhr anzeigen
Mein lieber Volkswirt,
dann haben Sie beim Studium was verpasst. Noch nie was vom Schuldgeldsystem gehört?
Gockel hilft. ;-)
Antwort von Ökonom, Samstag, 26.November, 16:09 Uhr anzeigen
Volkswirt?
Fangen wir dort an, wo Geld entsteht – bei der Zentralbank. Das Zentralbankgeld – das einzig gesetzliche Zahlungsmittel – existiert nur in zwei Formen: Entweder als Bargeld oder als Gutschrift auf den Konten der Geschäftsbanken bei der Zentralbank. 1000 € auf einem solchen Konto bedeuten, dass die Zentralbank der Geschäftsbank auf Wunsch 1000 € in Bargeld auszahlen muss; die 1000 € sind für die Geschäftsbank Guthaben und für die Zentralbank Schulden. Wie in einem früheren Artikel erwähnt, erhält aber die Geschäftsbank eine Gutschrift auf ihrem Konto nur als Kredit und gegen das Hinterlegen entsprechender Sicherheiten. Also befinden sich die 1000 € nur auf dem Konto der Geschäftsbank, weil sie bei der Zentralbank Schulden in gleicher Höhe aufgenommen hat; für die Zentralbank sind die 1000 € auf dem Konto Schulden, aber sie hat Forderungen in gleicher Höhe an die Geschäftsbank. Guthaben und Schulden gleichen sich also perfekt aus.
"Der Zusammenhang von Schulden und Vermögen"
Antwort von Ringo, Samstag, 26.November, 17:38 Uhr anzeigen
@Ökonom Hört sich alles toll an. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Finanzkrise in den USA ist u.a. wegen billigen Geldes entstanden. Wo ein Meer an Kredit ist, kann die Pleite nicht fern sein.
Antwort von Volkswirt, Samstag, 26.November, 17:39 Uhr anzeigen
@AntiAFDlerin Noch nie etwas von der Finanzkrise und von Blasen gehört?
Antwort von AntiAFDlerin, Samstag, 26.November, 23:58 Uhr anzeigen
Hier läuft etwas schief!
Ich dachte Sie wären Volkswirt?!?
Es ist kaum machbar in 1000 Zeichen das Schuldgeldsystem zu erläutern. Ökonom hat das ja schon einiges erklärt. Aber das Schuldgeldsystem geht nicht auf die Überschuldung einzelner Personen oder Staaten ein. Auch nicht von Blasen. Es bedeutet lediglich, dort wo Blasen in Form von Schuldverschreibungen, Krediten oder Überschuldung gebucht sind, sind entsprechende Guthaben auf der Forderungsseite vorhanden. Soll heissen, ich oder eine Bank leihe ihnen Geld, dann haben sie bei mir z.B. 100.- Euro Schulden. Ich oder die Bank verfügt dann über ein Guthaben bei ihnen über 100.- Euro. Das ist das Schuldgeldsystem. Alle Schulden dieser Welt stehen exakt den Guthaben gegenüber.
Geld drucken ist dann nochmals mindestens 1000 Zeichen lang. Vorweg, es ändert trotzdem nichts am Prinzip des Schuldgeldsystem. Geld ist nur ein greifbares Tauschmittel für Waren und Dienstleistungen.
Gabriele Eggers-Nanzig, Freitag, 25.November 2016, 09:11 Uhr
63. Flüchtlingsobergrenze
Herr Seehofer,
mögen Sie nie in eine Situation kommen, in der Sie fremde Hilfe oder gar Zuflucht benötigen.
Mit freundlichem Gruß
Gabriele Eggers-Nanzig
QuoVadis, Freitag, 25.November 2016, 05:31 Uhr
62. Zeichen erkannt
Zu mindestens hat die CSU erkannt, welches Spaltungspotenzial der Gesellschaft in diesem Thema steckt. Merkel wir wahrscheinlich durch eine Koalition der "Willigen" an der Macht bleiben und für weitere 4 Jahre Unheil anrichten. Die CSU wird aber so oder so Stimmen verlieren, sie ist der größte Verlierer der nächsten Wahl. Seehofer hat dies erkannt und schaut wenigstens dem Volk aufs Maul. Bezeichnenderweise darf man hier auf BR schon mehr und kritischere Kommentare abgeben als bei t.online. Das ist bestimmt auch von der Politik in Bayern so gewollt.
Hirsch Reinhardt, Freitag, 25.November 2016, 03:02 Uhr
61. Seehofer
Leider lassen die anderen Ministerpresidenten Seehofer alleine kämpfen. So glauben wir nicht, dass er sich durchsetzen kann gegen Merkels Politik. Folglich bleibt nur die AFD als wählbare Partei über.
Elke, Donnerstag, 24.November 2016, 20:38 Uhr
60. Problem, Asylobergrenze ist erreicht und es kommt noch einer.
Was wäre wenn der 200 001-te Flüchtling kommt und die Asylobergrenze vom Seehofer überschreitet? Das ist eine demagogische grüne Argumentation. Die Attraktivität für Wirtschaftsflüchlinge muß gesenkt werden. Mit Werbung im Ausland muß den potentiellen Flüchtlingen mitgeteilt werden, dass es in D keine bezahlbaren Wohnungen gibt und dass es für Ungebildete in voll automatisierten Fabriken keine Arbeit gibt. Die Anerkennungskriterien müssen so streng sein, dass von sicheren Ländern wie dem Balkan oder Algerien niemand auf die Idee kommt wegen Armut nach D zu kommen. Abgelehnte Asylschwindler sofort in ihre Heimat abschieben. Krieg zu Ende auch abschieben, damit es in dem Heimatland genug Arbeitskräfte für den Wiederaufbau gibt. Nach diesen Maßnahmen wird es keinen 200 001-ten Asylantrag geben. Bei massenweisem Missbrauch der Verfassung und der Genfer Flüchtlingskonvention durch Scheinasylanten müssen beide überarbeitet werden.
Antwort von Truderinger, Donnerstag, 24.November, 21:27 Uhr anzeigen
Könnten Sie das heute bitte noch dreimal schreiben?
Antwort von M. Ende, Donnerstag, 24.November, 21:57 Uhr anzeigen
@ truderinger
es füllt die Spalten
Antwort von Igor, Donnerstag, 24.November, 23:33 Uhr anzeigen
Dieser Truderinger macht ständig Propaganda für solche böse Jungs. Die amerikanische Regierung gab bekannt, dass sie über "zuverlässige Informationen" verfügen, dass der IS und Al-Kaida Anschläge auf die diesjährigen weihnachtlichen Veranstaltungen in Europa planen. Die Warnung kommt nur wenige Tage, nachdem die französische Terrorabwehrpolizei eine Ladung mit Waffen konfiszierte und sieben Personen verhaftete, die ihre Befehle aus Syrien bekamen, und von denen angenommen wird, dass sie Anschläge auf Weihnachtsveranstaltungen planten. Das US Außenministerium sagte, dass sie mit einer "Konzentration auf die anstehenden Feiertage und den damit verbundenen Veranstaltungen" Anschläge in der Art von jenen in Paris im letzten November und in Brüssel diesen März planten; wie auch, wo es möglich ist, Anschläge von einsamen Wölfen. "US Bürger sollten sich in Acht nehmen vor der Möglichkeit, dass Sympathisanten von Extremisten, oder selbstradikalisierte Extremisten während dieser Zeit mit ......
Antwort von Martina, Donnerstag, 24.November, 23:39 Uhr anzeigen
Hallo Elke, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Alles ziemlich gute Argumente. Das sollten all die Asylbefürworter lesen.