Im Herbst will der Bundestag das Tierschutzgesetz novellieren, Anbindehaltung soll verboten werden und Milchbauern auf Laufställe oder Kombihaltung umstellen. Bei Kombihaltung sind die Kühe so wie auf den bayerischen Almen und Alpen im Sommer auf der Weide und im Winter im Stall. Dann sollen sie laut Gesetzentwurf zweimal die Woche Auslauf erhalten. Das könnten laut Bayerischem Bauernverband zwei Drittel der Kombihalter nicht umsetzen, in den Dörfern fehle der Platz. Und kleine Familienbetriebe haben oft weder Personal noch Geld, um die Auflagen umzusetzen.
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In Tirschenreuth lebt ein syrischer IS-Anhänger, der nach Einschätzung der Behörden "enorm gefährlich" sei. Er saß bis Frühjahr 2022 eine Haftstrafe ab, unter anderem wegen Körperverletzung und wegen des Versuchs, Selbstmordattentäter anzuwerben. Seine Aufenthaltserlaubnis wurde aufgehoben, doch die Behörden konnten ihn wegen des EU-weiten Abschiebestopps nach Syrien nicht abschieben. In Tirschenreuth fürchten jetzt Bürger um ihre Sicherheit. Und die Bundesregierung will zukünftig Straftäter auch nach Syrien abschieben. Die politische Debatte um Zuwanderung und Sicherheit bringt also konkrete Bewegung in den Tirschenreuther Fall.
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Die Regensburger Stadtrats-Grünen haben schon vor vier Jahren versucht, den Schlüssel für ihr früheres Fraktionsbüro zurückzugeben, seither steht es leer. Doch die Stadtverwaltung nimmt den Schlüssel nicht, obwohl sie für die Räume Miete zahlt. Und es gibt weitere von der Stadt angemietete Räume, die nicht genutzt werden. Einen Überblick, wie viele es sind, habe man aber nicht, heißt es von der Stadt. Zahlt Regensburg unnötig Miete - zu Lasten der Steuerzahler?
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Lange hat Hermann Wagner aus dem niederbayerischen Schönberg sich mit Wasser aus eigener Quelle versorgt. Doch mittlerweile droht die Quelle ab Spätsommer zu versiegen, und außerdem ist das Wasser nicht mehr rein. So geht es immer mehr Haushalten mit Privatbrunnen - eine Folge von Klimawandel und Verschmutzung mit Schadstoffen. Wagner hat schon vor Jahren die Gemeinde um eine Trinkwassererschließung gebeten. Doch die Gemeinde vertröstet den Rentner bis heute, denn im Außenbereich gebe es für ihn keinen Anspruch auf eine Erschließung.
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Die kleine Siedlung Unterstaudach im Landkreis Passau wurde in den 60ern für Wochenendhäuschen gegründet, dort lebten allerdings auch immer Menschen dauerhaft. Gemeinde und Landratsamt wollten diese "Gewohnheit" legalisieren. Doch ein Nachbar klagte dagegen und bekam Recht. Die Hausbesitzer und Anwohner setzen nun auf eine Landtagspetition und sogar auf das Bundesbauministerium. Doch die Blockade-Macht eines Einzelnen wiegt schwer.
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