4.7., 20.15/04.35
VPS 0445
Reform des Bürgerentscheids:
Befriedung oder Blockade?
In keinem anderen Bundesland gibt es so
viele Bürgerentscheide wie in Bayern.
Eigentlich ein gutes Zeichen dafür, wie
sehr sich die Bürger vor Ort in die
politischen Entscheidungen einbringen.
Manchmal aber verhindern sie damit
wichtige Zukunftsprojekte, worunter
dann die Allgemeinheit leidet. Deshalb
möchte Ministerpräsident Markus Söder
nun eine Reform, um Bürgerentscheide
auf kommunaler Ebene "weiterzuentwi-
ckeln". Da sieht sich FW-Chef Hubert
Aiwanger nun als letzte Bastion von
Zum Nachschauen: ardmediathek.de/br
