Die AfD und Migranten Ein zynisches Doppelspiel?
Die AfD umwirbt Migranten und macht gleichzeitig Stimmung gegen Zuwanderer. Tatsache ist: Die Partei wird auch von Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt. Warum unterstützen Migranten die AfD, warum umgarnt die AfD Migranten?
Schleiz in Thüringen - Wahlkampfveranstaltung der AfD vor der Landtagswahl. Stimmungsmache durch den Thüringer Spitzenkandidaten Björn Höcke.
"Die Herrschenden, die Kartellparteien machen sich gerade ein neues Volk, das muss man wissen. 200.000 Einbürgerungen im letzten Jahr und in diesem Jahr sollen es noch mehr werden und die stärksten sind die Syrer. Aber von Umvolkung dürfen wir nicht reden, das muss man wissen. Wenn Sie nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden wollen, reden Sie nicht von Umvolkungen."
Björn Höcke, AfD, Spitzenkandidat Thüringen
Was Björn Höcke sagt, kommt bei vielen hier gut an:
Umfrage:
"Wie er für die Deutschen ist, das ist einfach top und dass er nicht alles den Ausländern gibt."
"Ich brauch keine Ausländer hier, wir fahren selber gerne ins Ausland, aber wir fahren hin und wir fahren wieder heim."
"Jeder Ausländer, der hier arbeitet, ist willkommen, aber jemand, der Sozialschmarotzer ist, gegen die haben wir was."
Menschen mit Migrationshintergrund sind hier offenbar nicht wirklich erwünscht. Auch im Netz ist die Botschaft klar: Landtagsabgeordnete, die sich zum Geburtstag "millionenfache Remigration" wünschen - oder einen zynischen Jahreskalender präsentieren: "Das ist unser Abschiebekalender. Die zwölf schönsten Abschiebeflugzeuge haben wir von der AfD-Landtagsfraktion gesammelt."
Werben um Migranten über soziale Medien
Doch wir stoßen auch auf ganz andere Töne. Wir finden Videos, in denen AfD-Politiker gezielt um Migranten werben: "Türken in Deutschland sollten AfD wählen. Türken in Deutschland sollten eine Partei wählen, die nicht will, dass ihre Kinder in der Schule umgedreht werden. Sie sollten eine Partei wählen, die dafür sorgt, dass man Vater und Mutter ehrt." (Youtube-Kanal "Dr. Maximilian Krah")
Berlin. An der Humboldt Universität forscht Özgür Özvatan zur AfD - Was widersprüchlich wirkt, sei Teil einer neuen Strategie der Partei.
"Seit dem letzten Sommer hat die AfD angefangen, um migrantische Stimmen zu werben, aktiv vor allen Dingen auf Social Media. Das macht, das ist logisch, weil bei den unter 20-Jährigen haben wir etwa 42 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land. Da ist es logisch, dass Parteien um diese jungen Menschen werben. Und die AfD macht das sehr gut bis jetzt."
Özgür Özvatan, Institut für Sozialwissenschaften Humboldt-Universität Berlin
Teil dieser "Werbeoffensive" der AfD gegenüber Migranten sind Influencer, die selbst Migrationshintergrund haben und AfD-Positionen propagieren:
Social Media Videos
"Die deutschen Bürger haben Sorgen und Ängste - das ist der Grund, warum die AfD immer stärker wird." TikTok-Account "todt172"
"Ich habe keine Angst vor der AfD. Sie macht mir Hoffnung. Hoffnung, dass Deutschland wieder zu dem Land wird, was es einmal war." X-Account "Catherine Schmiedel"
Auch dahinter stecke Methode.
"Eine Strategie der AfD für migrantische Menschen ist eben auch, ein Feld von Drittaccounts zu beliefern, nämlich Accounts, die nicht zu AfD gehören, die nicht MandatsträgerInnen sind oder auch Nichtmitglieder sind, aber eben Influencer sind, die als freie Bürger erscheinen, aber in ihren Inhalten die Programmatik der AfD verbreiten. Das sind dann meistens eben VertreterInnen von bestimmten migrantischen Communitys, die dann halt vor allen Dingen die eigene Community ansprechen und die versuchen zu mobilisieren für die AfD, ohne selbst Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger zu sein."
Özgür Özvatan, Institut für Sozialwissenschaften
Kann die Strategie der AfD aufgehen?
Wir fahren nach Essen in Nordrhein-Westfalen, hier leben viele Migranten aus Afrika. Wie kommen diese Influencer hier an? Das Urteil: gespalten.
Umfrage:
"Ich weiß nicht - also das ist seine Meinung - aber der Bruder ist schwarz, was will der mit der AfD?"
Skepsis auch bei ihm: "Ich war auch in Thüringen, ich bin viele viele Jahre da geblieben, aber ich habe schlechte Erfahrungen gehabt."
report München: "Was haben Sie für Erfahrungen gemacht?"
"Ich war - was kann ich Ihnen da sagen - ich habe viele Probleme gehabt mit den Leuten."
Aber: Es gibt auch hier Migranten, die offen und sich vorstellen könnten, die AfDzu wählen.
"Ja, für mich ja. Weil ich weiß, dass ich gehe nicht raus. Ich bin integriert. Andere Leute wollen nicht integrieren, sie sind 20 Jahre in Deutschland aber gar kein Deutsch und kann nicht kommunizieren."
Werben um Migranten über soziale Medien - die AfD verfolge damit ein klares Ziel.
"Es geht natürlich darum, das Wählerpotenzial zu erschließen und eben ihr eigenes Klientel zu erweitern. Es gibt, äh, Umfragen, die zeigen, dass sie bei den nicht-migrantischen Menschen etwa 20 bis 25 Prozent holen könnten. Und jenseits davon müssen sie natürlich, wenn sie irgendwann eine sogenannte Volkspartei werden möchten, auf 30 Prozent kommen. Und das können sie nicht ohne Menschen mit Migrationsgeschichte."
Özgür Özvatan, Humboldt-Universität Berlin
Die Stimmen von Personen mit Migrationshintergrund sind willkommen - und die Menschen?
"Deutschland den Deutschen, Ausländer raus." (Greding, 13.01.24) - Ein Video, aufgenommen am Rande eines AfD Landes-Parteitages. Immer wieder äußern sich AfD-Politiker abfällig über Menschen aus anderen Kulturkreisen. Für besondere Empörung sorgte ein Auftritt der amtierenden Parteivorsitzenden im Bundestag:
"Ich kann Ihnen sagen, Burka, Kopftuchmädchen, und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."
Alice Weidel, AfD, Fraktionsvorsitzende Bundestag (16.05.2018)
Aussagen, die Menschen mit Migrationshintergrund nicht davon abschrecken, in die AfD einzutreten. In Bayern treffen wir Kerim Erdem, Sohn eines türkischen Einwanderers. Auch aus Unzufriedenheit über die aktuelle deutsche Migrationspolitik wollte er politisch aktiv werden.
"Und ich habe mich dann unterm Strich für die AfD entschieden, weil die mich am besten abgeholt hat. Ich wurde da tatsächlich am besten aufgenommen. Auch wenn man das nicht glauben mag."
Kerim Erdem, AfD, Kreisverband Miltenberg
In seiner Jugend hat Kerim Erdem selbst Anfeindungen erlebt. Wie empfindet er jetzt die scharfen Töne von Alice Weidel?
"Würde ich so nicht wählen, weil Teile meiner Familie definitiv Kopftuchträgerin sind. Aus freiem Wunsch. Ja, das ist ja da der Unterschied."
Kerim Erdem, AfD, Kreisverband Miltenberg
Zurück in Thüringen. Unsere Interviewanfrage an Björn Höcke hat die AfD im Vorfeld abgelehnt - wir versuchen es spontan. Wie steht der Spitzenkandidat der Thüringer AfD zu Migranten in der Partei?
"Es gibt ja auch sehr gut integrierte, sehr fleißige Immigranten. Die dürfen uns ruhig wählen."
Björn Höcke, AfD, Spitzenkandidat Thüringen
Doch sind sie auch in der Partei willkommen? Nachfragen dazu - unerwünscht.
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Rudi, Montag, 02.September 2024, 17:14 Uhr
12. Und noch ein Zynismus - nach der Wahl
"Gesichert Rechtsextrem" - ich kann es nicht mehr hören!
Konsequenzen hat diese Einstufung offensichtlich nicht. Im Gegenteil, der Zynismus ruft. Ein rechtsextremer Ministerpräsident würde vom eigenen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet?! - Es grenzt an Idiotie.
Die CDU kann sich eigentlich nur die Finger verbrennen.
Ich tendiere zu einer AfD Minderheitsregierung. Im Zweifel könnte schnell der Stecker gezogen werden und die ewig rechten Besserossis kann sich vor dem Volk beweisen. Oder sich blamieren. Demokratie ist sehr anstrengend. Vorallem bei nicht so ganz schlauen Wählern. Das wird ganz besonders bei der Quasseltante des BSW deutlich.
Die Partei der einfachen Lösungen muss jetzt einfache Lösungen belegen. Sie gibt es eben nicht. Vielleicht hilft das als Lehrstunde, wenn man aus Ampel-Wahlergebnis nichts gelernt hat.
Die Wähler sind selbst schuld, wenn sie Mittelmaß wählen.
Antwort von Monika Gruber, Freitag, 20.Dezember, 09:16 Uhr
AFD, die einzigen die noch einen Durchblick und vernünftige Lösungen haben. CSU hat uns diese ganzen Probleme eingebrockt.
Wie man in 15 Jahren das Land so herunterwirtschaften kann und das Sozialsystem schon quasi frei für jeden zugänglich machen kann, ist mir ein Rätsel.
Ich gehe jeden Tag vor der Tür und frage mich wo ich eingentlich hier gelandet bin. Ich höre und sehe keinen Deutschen mehr.So kann man doch nicht mit uns und unserer Kultur umgehen.
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Rudi, Dienstag, 27.August 2024, 20:06 Uhr
11. Unglaublich, wenn ein Pilot Abschiebung verhindert
Erschreckender Zynismus auch bei den Abschiebeverfahren. Abschiebeflüge erfolgen im Kräfteverhältnis 1 : 3 der Bundespolizei. Auch hier lohnt der Blick ins Ausland.
Justice Prisoner and Alien Transportation System (JPATS) ist die staatliche "Fluggesellschaft" der USA für das Schubwesen. Kein Pilot verweigert die Mitnahme eines "Fluggastes" oder Häftlings. Die Flugzeuge sind entsprechend sicher ausgestattet. Fuß- und Handfesseln als auch Hüftgurte sorgen für störungsfreien Flug.
Man hätte auch die ehemaligen Regierungsmaschinen A340-600 mit Zellen und Schnellverschlußsystem umbauen können.
Nichts gegen mehr Personal bei der Bundespolizei, aber unsinnige Verwendung ist Verschwendung. Der Gewerkschafter berichtet über Traumata bei den Beamten, wenn Kinder und Familien abgeschoben werden müssen. Könnte man vielleicht separieren?
Dass aber ein Pilot Abschiebungen sabotiert, ist unmöglich. Ein Pilot sollte nichts bewerten, wofür er keine Qualifikation hat.
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Rudi, Dienstag, 27.August 2024, 15:10 Uhr
10. Zynismus pur - Waffenrecht ändern?
Gute Idee - nein, total blöse Idee.
Wenn das Waffenrecht geändert werden soll, dann bitte gleich das Führverbot für Äxte, Beile, Hämmer, Brecheisen, Schraubendreher, Cuttermesser, Steine, Säuren, Chemikalien und tausend andere Alltagsgegenstände regeln. Natörlich wäre auch ein LKW-und PKW-Führverbot zu bedenken.
Hallo, ihr praxisfremden Politiker: Wie beim Computer, das Problem sitzt vor dem Monitor. Nicht der Metzger ist mit seinem Fleischermesser das Problem. Das Problem sind manche Menschen. Ganz besonders solche, die ein "Existenzrecht" anderer Menschen absprechen wollen.
Art. 1 GG die Würde des Menschen ist unantastbar und muss um diesen Absatz ergänzt werden:
Kein Mensch hat das Recht die Existenz anderer Menschen infrage zu stellen oder ihnen abzusprechen.
Wer solche Ziele verfolgt, wie es der Iran oder bestimmte Religionen tun, handelt verfassungswidrig und verwirkt seine Grundrechte. Menschen, die um Asyl bitten wären sogleich auf dieses Grundrecht hinzuweisen.
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Drechsler, Dienstag, 27.August 2024, 13:08 Uhr
9. Solingen und die AfD
"Sofort 5 Jahre Einreisestopp", sagte Alice Weidel und der Reporter hat nicht nachgefragt, wie das rechtlich gehen soll. So etwas darf nicht unwidersprochen bleiben.
Die einzig richtigen Schlüsse hat der Terror-Experte Hans-Jakob Schindler gezogen. Die Internetplattformen müssen tätig werden und ihre Algorithmen anpassen. Wenn jemand nach Islamisten im Netz sucht, dann sollte er meinetwegen mit der Heilsarmee oder einem Hasenzüchterverein verbunden werden.
Die Internetanbieter stehen in der Pflicht. Man mag es nicht glauben, dass mit diesem Hass- und Hetzemodell Massen von Geld verdient wird.
Das muss aufhören.
Labile Menschen müssen ja dadurch vollkommen kirre werden.
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Rudi, Sonntag, 25.August 2024, 12:49 Uhr
8. Zynisches Doppelspiel - Solingen?
Was glaubt die Politik, wie lange die Bevölkerung noch die Füsse still hält?
Die unsägliche Diskussion des Messerverbots. Als ob sich ein religiös fanatisierter Mörder von einer "Verbotszone" beeindrucken lassen würde. Lächerlich, was Kommerz-TV da rauf und runter abspielt. Solche Symbolpolitik geht an den realen Problemen vorbei. Einzig der Terror-Experte Peter Neumann sprach die Internetradikalisierung an. Gefährderansprache, Abschiebewidrigkeiten, Grenzschutz, moderne Fahndungsinstrumente wie Face-Recognition u.ä. werden von unseren Politikern nicht oder nur halbherzig umgesetzt. Dem Normalbürger ist es so ziemlich egal, ob der IS Taten für sich reklamiert. Normale Menschen wurden getötet.
Dummerweise hatte Alice Rechts-Weidel damit recht. Auch die überdrehten Gender und Queerdebatten sind mediengepusht überhöht. Das treibt einige zu den Populistenparteien.
Niemand will diesen braunen Sumpf. Wehret den Anfängen!
Also tut was dafür. Wirksame Gesetze wären schon hilfreich.
Antwort von Fronja F., Sonntag, 25.August, 19:50 Uhr
Zustimmung!
Habeck philosophiert über das Waffenrecht. Der Tiergartenmörder in Berlin hatte sicher einen russischen Waffenschein. Beim IS frage ich mich, ob da Terroristen vor dem Monitor sitzen und sich die "beliebtesten" Terrorakte in der Welt wie aus einem Otto-Katalog auswählen, um ein neues "Mitglied" bergüßen zu dürfen. Manche Medien befördern noch die Thematisierung. Wird man nur dann in Karlsruhe vorstellig, wenn man den "Segen" aus der Allah hu akbar Direktion bekommt? Quasi ein Qualitätszeugnis als Mitglied einer terroristischen Vereinigung? Fanatiker jeglicher Art können übrigens auch ohne "Mitgliedsausweis" terroristisch tätig werden. Wenn das im Gesetz noch nicht angekommen ist, wäre es Zeit das zu regeln. Oder ist eine Eigendynamik gewünscht? Hoffentlich nicht.
Und jetzt spielen sich noch Antifa und AfD noch als Retter des Abendlandes auf. Befreiung von Terroristen, um beim Terroristen Putin zu landen.
Herrlich, diese Idiotie.
Antwort von Jochen, Montag, 26.August, 13:26 Uhr
Wie sagte einst ein Remmo Clanmitglied: "Es sind eure Gesetze".
Stimmt exakt und man muss sich nur wundern, dass offenbar solche Leute die Gesetze schneller verstehen als mancher Bürokrat der im Vorschriftendickicht schon verschollen ist.
Ein Blick in das Versammlungsgesetz (§2 VersammlG) würde genügen. Waffen und Gegenstände jeglicher Art, die geeignet sind Menschen zu verletzen oder Sachen zu beschädigen. Darunter fallen sogar sogenannte "Schutzwaffen", das sind z.B. Schutzhelme, Motorradhelme, Protektoren, Vermummung, Masken, etc.. Und das gilt bereits auf dem Wege zum Aufzugsort.
ES IST BEREITS ALLES VERBOTEN.
Wenn von einzelnen nun die Hindernisse der Migrationspolitik auf EU-Gesetze geschoben wird, na dann müssen eben auch die EU-Vorschriften angepasst werden.
Das Mittel der "Verwirkung" ist selbst im Grundgesetz definiert. Wer sich Gastfreundschaft und Hilfe unter falschen Tatsachen erschleicht, verwirkt Hilfen. Ohne weitere Begründung.
Jeder Gastgeber macht das.
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