Voll auf Risiko? Ein CSU-Politiker und die Immobilienwirtschaft
Der Kronacher Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner ist im Gespräch für den Posten des Aufsichtsratschefs der neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft in Bayern. Doch sein Engagement in einem Kommunalunternehmen in Kronach wirft Fragen auf.
Neulich im Bayerischen Landtag. Mit ihm wollen wir sprechen:
Gespräch
Reporter : "Herr Baumgärtner, ich grüße Sie. Wir hatten uns angemeldet."
(Eine Tür knallt.)
Reporter : "Gut"
Versteckt sich der CSU-Landtagsabgeordnete hinter diesem Vorhang? Seit Monaten bitten wir ihn um ein Interview. Warum so abweisend?
Jürgen Baumgärtner, CSU, Landtagsabgeordneter: "Wenn Sie was gewollt hätten, hätten Sie mich angerufen. Dann hätten wir das geklärt. Aber so, ihre Kommunikation ist…"
Jürgen Baumgärtner, CSU, Landtagsabgeordneter: "Hören Sie auf zu filmen, hören Sie auf mich zu filmen."
Reporter: "Ich habe Ihnen eine Anfrage geschickt ans Büro. Und die wurde… und ich habe angerufen."
Jürgen Baumgärtner, CSU, Landtagsabgeordneter: "Nein. Nein. Nein. Hören Sie auf mich zu filmen."
Kameramann: "Ich bin hier im Landtag, hier darf ich filmen."
Jürgen Baumgärtner, CSU, Landtagsabgeordneter: "Nein, mich filmen Sie nicht."
Reporter: "Wir haben aber eine Dreherlaubnis für den Landtag."
Kameramann: "Ich filme meinen Kollegen."
Warum weicht Jürgen Baumgärtner seit Monaten unseren Interviewanfragen aus?
Der Vorsitzende des Bauausschusses im Landtag ist im Gespräch, Aufsichtsratschef der neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft in Bayern werden. Mit vielen tausend Wohnungen. Der geeignete Mann?
Millionenschwere Immobiliengeschäfte
Oktober 2023 - unterwegs nach Kronach im Norden Bayerns, in Baumgärtners Wahlkreis. Damals ist er Strategievorstand des Lucas-Cranach-Campus, kurz LCC. Ein Kommunalunternehmen, das zunächst Studierende nach Kronach holen will, ein durchaus erfolgreiches Vorzeigeprojekt.
Aber unter Baumgärtners Führung macht der LCC mit Unterstützung des Landkreises millionenschwere Immobiliengeschäfte. Kauft etwa dieses Anwesen - und 644 Wohnungen. Macht viele Millionen Euro Schulden. Ein Erfolgsprojekt?
Unsere Recherche schlägt hohe Wellen. Jürgen Baumgärtner ruft an. Er will wissen, was wir recherchieren. Und mit wem wir sprechen. Wir schauen uns den aktuellen Jahresabschluss des LCC von 2022 an. Und werten ihn gemeinsam mit unserem Recherchepartner der Augsburger Allgemeinen aus.
Das Unternehmen hat 2022: Verbindlichkeiten von mehr als 78 Mio. Euro.
Schreibt rote Zahlen. Der Landkreis schießt 2,2 Millionen Euro Steuergeld zu.
Die Eigenkapitalquote: 0,75% Prozent.
Weder der LCC noch Jürgen Baumgärtner antwortet in einem Interview oder schriftlich auf unsere Fragen. Das Landratsamt Kronach teilt uns immerhin mit, Ziel sei, die Eigenkapitalquote in den nächsten Jahren sukzessive zu erhöhen. In München treffen wir den FDP-Politiker Daniel Föst - einen der erfahrensten Baupolitiker in Deutschland:
"Aber müsste da nicht irgendwann mal die Aufsicht einschreiten? Irgendwas zu finanzieren mit einer Eigenkapitalquote von 0,75% - jedes Unternehmen am Markt wäre damit nahezu pleite. Die würden von der Bank kein Geld mehr kriegen. Ein derart hochrisikoreiches Geschäft einzugehen ist Glücksrittertum. So ein Geschäft macht man eigentlich nicht."
Daniel Föst, FDP, Wohnungsbaupolitischer Sprecher Bundestagsfraktion
"Wir reden von 78 Millionen Verbindlichkeiten und der Landkreis hat einen Gesamthaushalt von etwa 100 Millionen Euro."
Reporter
"Hoffentlich wissen die Damen und Herren in Kronach, was sie tun."
Daniel Föst, FDP, Wohnungsbaupolitischer Sprecher Bundestagsfraktion
In Düsseldorf treffen wir Professor Sven-Joachim Otto. Seit Jahren berät er Kommunalunternehmen. 0,75% Eigenkapital. Reicht das?
"Ich habe schon viele Wohnungsbauunternehmen kommunaler Art beraten. Da sind Eigenkapitalquoten von 20 Prozent und mehr üblich. Bei gut und robust dastehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sehe ich auch 50 Prozent und mehr Eigenkapitalquote. Aber eine sozusagen mikroskopisch kleine Eigenkapitalquote, verbunden mit rund 80 Millionen Euro Schulden, das ist sicher nicht akzeptabel."
Prof. Sven-Joachim Otto, Berater für Kommunalunternehmen
Weitere Zahlen fallen ins Auge. Trotz der roten Zahlen gab der LCC laut Jahresabschluss 2022 hunderttausende Euro für Berater aus. Spendete 410.000 Euro an eine gleichnamige Stiftung und leaste Fahrzeuge.
Acht KFZ-Kennzeichen können wir zuordnen. Mindestens acht Fahrzeuge bei 10 Vollzeit- und 11 Teilzeitkräften! Nicht nur Nutzfahrzeuge, sondern auch diese Autos: Den BMW nutzt ein naher Verwandter von Baumgärtner, auch er arbeitet beim LCC.
Auffallend: Mehrere aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des LCC sind CSU-Parteifreunde. Auch dazu von Jürgen Baumgärtner: kein Interview! Keine offizielle Stellungnahme.
Dichtes Netz von Unterstützern
Der CSU-Mann hat ein dichtes Netz von Unterstützern vor Ort aufgebaut. Auch in anderen Parteien. Wir sprechen mit zahlreichen Kommunalpolitikern demokratischer Parteien, die den LCC kritisch sehen. Ein Interview vor der Kamera lehnen sie alle ab. Warum? Wir bekommen Antworten wie diese:
"Er ist der König im Landkreis. Viele haben einfach Angst, ihn zu kritisieren."
"Wenn ihm etwas nicht passt, ist er rücksichtslos (…) Ich trau mich einfach nicht, mich da offen zu äußern."
Kann das sein? Der Landtagsabgeordnete Tim Pargent schickte nichts weiter als einige Fragen zum LCC an die bayerische Staatsregierung.
"Kurz nachdem ich meine Anfrage an die Staatsregierung gestellt habe, hat mich Herr Jürgen Baumgärtner hier in München zwischen Tür und Angel überrumpelt. Und versucht zur Rede zu stellen. Von wem ich die Informationen hätte, warum ich hier überhaupt Fragen stelle und was mich das eigentlich anginge. Ich persönlich fand es bemerkenswert und ungewöhnlich, denn einerseits ist mir sowas in meiner fünfjährigen Zeit hier im Bayerischen Landtag noch nicht passiert, so ein forsches Auftreten und andererseits ist es ein normaler Vorgang, dass die Opposition und die Abgeordneten Fragen an die Regierung stellen."
Tim Pargent, Bündnis90/Die Grünen, Finanzpolitischer Sprecher Landtagsfraktion
Als wir Fragen versenden, schickt uns die Junge Union aus Baumgärtners Wahlkreis eine E-Mail. Darin heißt es, dass "nun manche Journalisten des BRs selbst mit Hetzern, Internettrollen und AfD-Sympathisanten paktieren."
Wir zeigen das Schreiben dem Vorsitzenden des Bayerischen Journalistenverbands.
"Hier haben wir's nicht mit einer Berichterstattung zu tun, der man irgendwie Fehler unterstellen kann. Sondern das ist eine Recherche, also es versucht jemand eine Berichterstattung zu verhindern oder zumindest zu behindern. Und das ist ein Punkt, wo man schon dann sagen muss, die Freiheit der Berichterstattung hat hier Vorrang."
Harald Stocker, Vorsitzender Bayerischer Journalistenverband
Wir recherchieren natürlich weiter und stoßen auf diese Immobilie: Als offenbar die Renovierung zu teuer wird, verkauft sie der LCC weiter. Im Jahresabschluss 2022 taucht das Anwesen mit 435.000 Euro auf. Ein Bekannter Baumgärtners kauft es für 280.000 Euro. Ein SPD-Kommunalpolitiker.
Unser Fazit: Hunderttausende Euro an Spenden, Beratungskosten, gewagte Immobiliengeschäfte und rote Zahlen. In einer Email weist Jürgen Baumgärtner, alle Vorwürfe pauschal mit Nachdruck zurück. Aber unsere konkreten Fragen beantwortet er weder schriftlich noch vor der Kamera, trotz mehrerer Angebote. Seinen Vorstandsposten beim LCC gibt er Ende 2023 auf.
Manuskript des report-Films zum Druck
Manuskript als PDF:
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ZZ, Dienstag, 07.Mai 2024, 10:16 Uhr
8. Meinung
In der Berichterstattung "Ein CSU-Politiker und die Immobilienwirtschaft" zeigen Sie eine kurze Szene in der F. Mader angeblich von J. Baummgärtner angerufen wird. In der Kreistagssitzung in Kronach hat das Gremium mit überwaltigender Mehrheit ihre Berichterstattung kritisiert. Diese Szene wurde wie folgt beschrieben: Baumgärtner ruft Herrn Mader an, nachdem er darüber informiert wurde, dass Report München den Jahresabschluss 2022 einsehen will. Baumgärtner fragt was das Thema der Recherche ist. Es wurde geantwortet, dass man den Jahresabschluss eingesehen hat, aber verwundert ist, dass Schwärzungen verliegen. J.B. erklärt in diesem Telefonat, dass der LCC gehalten ist, Kreditoren und BEbitoren zu schwärzen (Rechtsberatung). Er ermöglicht Ihnen auch zu prüfen, ob das korrekt ist und Sie konnten neben der geschwärzten Bilanz die gesamt Bilanz ohne Schwärzungen einsehen. Sollte sich das so zugetragen haben, dann hat das mit einer fairen und objektiven Berichterstattung nichts mehr zu tun
Antwort von Die Redaktion, Dienstag, 07.Mai, 11:38 Uhr anzeigen
In unserem Filmbeitrag erwähnen wir, dass Herr Baumgärtner am Telefon wissen wolle, "was wir recherchieren" und "mit wem wir sprechen". Darüber hinaus machen wir generell keine Angaben zu Inhalten von Hintergrundgesprächen. Unabhängig davon möchten wir darauf hinweisen, dass nicht nur Kreditoren und Debitoren im Jahresabschluss geschwärzt wurden. Der überwiegende Teil der Schwärzungen bezieht sich auf abgeschlossene Immobiliengeschäfte und den Wert von im Besitz des LCC befindlichen Immobilien.
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RM, Montag, 06.Mai 2024, 16:03 Uhr
7. Bravo BR
Spannend und informativ sind hier einige Kommentare von unseren heimischen Politikern. Unverschämt, dass die Bevölkerung, die sich dagegen wehrt, sofort als AFD-Sympathisanten hingestellt werden. Bis heute hat sich von den ganzen Herren, die hier ihren Unmut kundtun, in Kronach noch keiner geäußert.
Fakt ist ja wohl, dass die Zahlen die veröffentlich wurden, stimmen.
Und es gäbe noch mehr Fragen, z.B. hat der LCC keine Aufsicht, die endlich mal einschreiten müsste? Im Sommer 2023 wurde ja nochmals ein Grundstück in Ruppen für mehrere hunderttausende Euro gekauft, um ein Containerdorf zu errichten.
Wo wird das beim LCC eingeordnet? Wohnraum für Studierende oder sozialer Wohnungsbau?
Wie sollen diese Schulden abgebaut werden, ohne die Bevölkerung zu belasten? Müssten nicht einige Herren ihres Postens enthoben werden?
Respekt BR, so stellt man sich eine Berichterstattung vor, überparteilich, unabhängig und seriös. Denn das ist in der heutigen Zeit gefragt.
Bitte bleiben Sie dran
Antwort von Hans Rebhan, Dienstag, 07.Mai, 15:50 Uhr anzeigen
Sie vermischen hier alles. Es gibt ein Kommunalunternehmen für die Immobilien und eine Stiftung für den Hochschulstandort und die Studierenden. Für die Unterbringung von Flüchtlingen ist der Landkreis und die Stadt verantwortlich, man hat das LCC KU nur gebeten, dieses Grundstück für eine begrenzte Zeit zu verpachten. Es liegen einstimmige Beschlüsse aller kommunalen Gremien vor, drei namhafte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben die Bilanzen des KU testiert, ebenso auch der kommunale Prüfungsverband und die kommunale Rechtsaufsicht. Die Schulden werden planmäßig in 30 Jahren zurückgeführt ohne dass Sie Angst haben müssen, dass jemand zusätzlich belastet wird. Dem BR ist alles erklärt worden, man hat aber alles ignoriert, weil es nicht ins Konzept gepasst hat. Das Format Report will ja Misstände aufdecken, 9 Monate und viele Fahrten nach Kronach waren nötig - dabei hat man unser mit vorbildllichem Einsatz entwickeltes Regionanentwicklungsprojekt bewusst in den Dreck gezogen.
Antwort von RM, Mittwoch, 08.Mai, 20:03 Uhr anzeigen
Ich glaube nicht, dass ich hier irgendwas vermische.
Das Grundstück wurde ja vom LCC erst 2023 gekauft. Im August 2023 wurden schon diverse Arbeiten auf dem Grundstück getätigt. Und zu dieser Zeit stand schon fest, dass ein Containerdorf entstehen soll!. Vielleicht können Sie ja mal Namen nennen von den Wirtschaftprüfungsgesellschaften . Und wer ist die ‚komunale‘ Rechtsaufsicht?
Hr. Föst und Prof. Otto waren da anderer Ansicht. Und das war glaubwürdig und logisch!
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Dietmar Kynast , Montag, 06.Mai 2024, 13:36 Uhr
6. Möglicherweise Revanche?
Reagierte die Berichterstattung etwa auf die Ankündigung von Herrn Baumgärtner, dass er sich über die aktuellen Neubaupläne des Bayerischen Rundfunks (BR) im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und Kostenentwicklung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr informieren wollte?
Laut seiner Facebook-Seite hat er die Intendantin des BR deswegen in den Bauausschuss des Bayerischen Landtags eingeladen.
Vielleicht können Sie gelegentlich auch einmal über die Art und die Anzahl des vom Beitragszahler finanzierten Fuhrparks des BR
berichten.
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CL, Sonntag, 05.Mai 2024, 18:00 Uhr
5.
Spannend, wie sehr die Journalisten betonen, dass sie mit Politkern demokratischer Parteien gesprochen haben. Wer fällt denn alles unter diesen Begriff des BRs? Schließt denn der BR aus, dass er mit Hetzern, Internettrollen und AfD-Sympathisanten oder vielleicht sogar Funktionsträger gesprochen hat oder zum verlängerten Arm von diesen wurde?
In welchem Punkt hat man eigentlich eine Verhinderung der Berichterstattung sehen wollen? So wie ich die Berichterstattung über das Schreiben der JU in der Lokalpresse werten konnte, ging es ja mehr um das „Wie der Recherche“ (angebl. Filmen vor dem Kindergarten der Tochter, Nachforschungen beim Arbeitgeber einer ehrenamtlich Tätigen, …) und den Umgang mit Ehrenamtlichen generell als um das ob. Dadurch dass die JU die Schreiben der Presse ja sogar geschickt hat, förderte sie ja sogar die Berichterstattung über den LCC. Diese Förderung der Pressefreiheit wurde nur leider genauso wenig erwähnt wie die Pressekonferenz zu der sie nicht gekommen sind.
Antwort von Die Redaktion, Montag, 06.Mai, 10:25 Uhr anzeigen
Mit Verlaub: Die sogenannte Protestnote der JU aus Kronach hat aus unserer Ansicht in keiner Weise die Pressefreiheit gefördert. Stattdessen enthält sie Vorwürfe gegenüber BR-Journalisten, obwohl sie lediglich gemeinsam mit dem Recherchepartner "Augsburger Allgemeine" Fragenkataloge versandt hatten. Diese Vorwürfe weisen wir mit Nachdruck zurück.
Der Ausdruck "demokratische Parteien" ist aus unserer Ansicht nach selbsterklärend. Das sind Parteien, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Kein Journalist diskutiert noch nicht ausreichend geprüfte Rechercheergebnisse auf einer Pressekonferenz.
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Jonas Geissler, Sonntag, 05.Mai 2024, 16:52 Uhr
4. Wo konkret wurde Sie behindert?
Von ausgewogener Berichterstattung kann hier keine Rede sein. Sie nutzen die Unkenntnis der Zuschauer für eine tendenziöse Berichterstattung. So suggerieren Sie bereits durch den Aufbau des Berichts, sie würden sich Jürgen Baumgärtner anschauen wollen, weil er im Gespräch sei Aufsichtsratschef der neuen Bayerischen Wohnungsbaugesellschaft zu sein. Fakt ist: Ihre Recherche begann bereits vor der Landtagswahl, als Baumgärtner für gar nichts im Gespräch war.
Nach meiner Information hat es doch auch Hintergrundgespräche mit Jürgen Baumgärtner gegeben und Sie wurden auch zur Pressekonferenz eingeladen, wo Ihre Fragen beantwortet wurden, sie aber nicht teilgenommen haben. Warum behaupten Sie jetzt, dass Jürgen Baumgärtner alles dafür getan hat, die Berichterstattung zu verhindern? In welcher Form hat er das ganz konkret gemacht?
Antwort von Die Redaktion, Montag, 06.Mai, 10:24 Uhr anzeigen
Da erlauben wir uns zu widersprechen. Laut Informationen der Redaktion war Herr Baumgärtner im Vorfeld der Landtagswahl für verschiedene herausgehobene Positionen im Gespräch. Zu Inhalten aus Hintergrundgesprächen äußern wir uns generell nicht. Kein Journalist diskutiert zudem noch nicht ausreichend geprüfte Rechercheergebnisse auf einer Pressekonferenz. Bezüglich der Verhinderung von Berichterstattung bitte ich Sie, sich unseren Filmbeitrag anzusehen und verweise etwa auf den Anfang des Films.
Antwort von Jonas Geissler, Montag, 06.Mai, 21:36 Uhr anzeigen
Eine Pressekonferenz ist dafür da Fragen zu beantworten und nicht Ihre Ergebnisse zu diskutieren. Tendenziös ist Ihr Bericht nicht, weil Sie nichts aus einem Hintergrundgespräch bringen, sondern weil Sie den Eindruck erwecken, niemand hätte mit Ihnen gesprochen oder Ihnen die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen. Im übrigen habe ich Sie gefragt, wo konkret Ihre Berichterstattung verhindert werden sollte. Sie verweisen dann auf den Anfang des Berichts. Hat Jürgen Baumgärtner die Berichterstattung verhindert, weil er hinter einem Vorhang telefoniert hat, weil er nicht unangemeldet mit ihnen reden wollte oder wie in der nächsten Sequenz zu sehen ist, weil er Kontakt mit Ihnen aufgenommen hat? Also nochmal: Wo genau hat Jürgen Baumgärtner die Berichterstattung verhindert? Oder welche obskuren Vorwürfe wurden gegen Sie geäußert?
Antwort von Die Redaktion, Dienstag, 07.Mai, 11:16 Uhr anzeigen
Das sehen wir anders: Herr Baumgärtner hat ganz generell versucht, Aufnahmen vor Beginn einer öffentlichen Ausschusssitzung im Bayerischen Landtag zu verbieten. Er ist im weiteren Verlauf auf den Kameramann aggressiv zugegangen und hat im Anschluss verlangt, dass diese Aufnahmen nicht gesendet werden. Weitere Beispiele, wie Herr Baumgärtner mit der Recherche umgegangen ist, finden Sie beispielsweise in seinem Facebook-Profil.
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