Voll auf Risiko? Ein CSU-Politiker und die Immobilienwirtschaft
Der Kronacher Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner ist im Gespräch für den Posten des Aufsichtsratschefs der neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft in Bayern. Doch sein Engagement in einem Kommunalunternehmen in Kronach wirft Fragen auf.
Neulich im Bayerischen Landtag. Mit ihm wollen wir sprechen:
Gespräch
Reporter : "Herr Baumgärtner, ich grüße Sie. Wir hatten uns angemeldet."
(Eine Tür knallt.)
Reporter : "Gut"
Versteckt sich der CSU-Landtagsabgeordnete hinter diesem Vorhang? Seit Monaten bitten wir ihn um ein Interview. Warum so abweisend?
Jürgen Baumgärtner, CSU, Landtagsabgeordneter: "Wenn Sie was gewollt hätten, hätten Sie mich angerufen. Dann hätten wir das geklärt. Aber so, ihre Kommunikation ist…"
Jürgen Baumgärtner, CSU, Landtagsabgeordneter: "Hören Sie auf zu filmen, hören Sie auf mich zu filmen."
Reporter: "Ich habe Ihnen eine Anfrage geschickt ans Büro. Und die wurde… und ich habe angerufen."
Jürgen Baumgärtner, CSU, Landtagsabgeordneter: "Nein. Nein. Nein. Hören Sie auf mich zu filmen."
Kameramann: "Ich bin hier im Landtag, hier darf ich filmen."
Jürgen Baumgärtner, CSU, Landtagsabgeordneter: "Nein, mich filmen Sie nicht."
Reporter: "Wir haben aber eine Dreherlaubnis für den Landtag."
Kameramann: "Ich filme meinen Kollegen."
Warum weicht Jürgen Baumgärtner seit Monaten unseren Interviewanfragen aus?
Der Vorsitzende des Bauausschusses im Landtag ist im Gespräch, Aufsichtsratschef der neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft in Bayern werden. Mit vielen tausend Wohnungen. Der geeignete Mann?
Millionenschwere Immobiliengeschäfte
Oktober 2023 - unterwegs nach Kronach im Norden Bayerns, in Baumgärtners Wahlkreis. Damals ist er Strategievorstand des Lucas-Cranach-Campus, kurz LCC. Ein Kommunalunternehmen, das zunächst Studierende nach Kronach holen will, ein durchaus erfolgreiches Vorzeigeprojekt.
Aber unter Baumgärtners Führung macht der LCC mit Unterstützung des Landkreises millionenschwere Immobiliengeschäfte. Kauft etwa dieses Anwesen - und 644 Wohnungen. Macht viele Millionen Euro Schulden. Ein Erfolgsprojekt?
Unsere Recherche schlägt hohe Wellen. Jürgen Baumgärtner ruft an. Er will wissen, was wir recherchieren. Und mit wem wir sprechen. Wir schauen uns den aktuellen Jahresabschluss des LCC von 2022 an. Und werten ihn gemeinsam mit unserem Recherchepartner der Augsburger Allgemeinen aus.
Das Unternehmen hat 2022: Verbindlichkeiten von mehr als 78 Mio. Euro.
Schreibt rote Zahlen. Der Landkreis schießt 2,2 Millionen Euro Steuergeld zu.
Die Eigenkapitalquote: 0,75% Prozent.
Weder der LCC noch Jürgen Baumgärtner antwortet in einem Interview oder schriftlich auf unsere Fragen. Das Landratsamt Kronach teilt uns immerhin mit, Ziel sei, die Eigenkapitalquote in den nächsten Jahren sukzessive zu erhöhen. In München treffen wir den FDP-Politiker Daniel Föst - einen der erfahrensten Baupolitiker in Deutschland:
"Aber müsste da nicht irgendwann mal die Aufsicht einschreiten? Irgendwas zu finanzieren mit einer Eigenkapitalquote von 0,75% - jedes Unternehmen am Markt wäre damit nahezu pleite. Die würden von der Bank kein Geld mehr kriegen. Ein derart hochrisikoreiches Geschäft einzugehen ist Glücksrittertum. So ein Geschäft macht man eigentlich nicht."
Daniel Föst, FDP, Wohnungsbaupolitischer Sprecher Bundestagsfraktion
"Wir reden von 78 Millionen Verbindlichkeiten und der Landkreis hat einen Gesamthaushalt von etwa 100 Millionen Euro."
Reporter
"Hoffentlich wissen die Damen und Herren in Kronach, was sie tun."
Daniel Föst, FDP, Wohnungsbaupolitischer Sprecher Bundestagsfraktion
In Düsseldorf treffen wir Professor Sven-Joachim Otto. Seit Jahren berät er Kommunalunternehmen. 0,75% Eigenkapital. Reicht das?
"Ich habe schon viele Wohnungsbauunternehmen kommunaler Art beraten. Da sind Eigenkapitalquoten von 20 Prozent und mehr üblich. Bei gut und robust dastehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sehe ich auch 50 Prozent und mehr Eigenkapitalquote. Aber eine sozusagen mikroskopisch kleine Eigenkapitalquote, verbunden mit rund 80 Millionen Euro Schulden, das ist sicher nicht akzeptabel."
Prof. Sven-Joachim Otto, Berater für Kommunalunternehmen
Weitere Zahlen fallen ins Auge. Trotz der roten Zahlen gab der LCC laut Jahresabschluss 2022 hunderttausende Euro für Berater aus. Spendete 410.000 Euro an eine gleichnamige Stiftung und leaste Fahrzeuge.
Acht KFZ-Kennzeichen können wir zuordnen. Mindestens acht Fahrzeuge bei 10 Vollzeit- und 11 Teilzeitkräften! Nicht nur Nutzfahrzeuge, sondern auch diese Autos: Den BMW nutzt ein naher Verwandter von Baumgärtner, auch er arbeitet beim LCC.
Auffallend: Mehrere aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des LCC sind CSU-Parteifreunde. Auch dazu von Jürgen Baumgärtner: kein Interview! Keine offizielle Stellungnahme.
Dichtes Netz von Unterstützern
Der CSU-Mann hat ein dichtes Netz von Unterstützern vor Ort aufgebaut. Auch in anderen Parteien. Wir sprechen mit zahlreichen Kommunalpolitikern demokratischer Parteien, die den LCC kritisch sehen. Ein Interview vor der Kamera lehnen sie alle ab. Warum? Wir bekommen Antworten wie diese:
"Er ist der König im Landkreis. Viele haben einfach Angst, ihn zu kritisieren."
"Wenn ihm etwas nicht passt, ist er rücksichtslos (…) Ich trau mich einfach nicht, mich da offen zu äußern."
Kann das sein? Der Landtagsabgeordnete Tim Pargent schickte nichts weiter als einige Fragen zum LCC an die bayerische Staatsregierung.
"Kurz nachdem ich meine Anfrage an die Staatsregierung gestellt habe, hat mich Herr Jürgen Baumgärtner hier in München zwischen Tür und Angel überrumpelt. Und versucht zur Rede zu stellen. Von wem ich die Informationen hätte, warum ich hier überhaupt Fragen stelle und was mich das eigentlich anginge. Ich persönlich fand es bemerkenswert und ungewöhnlich, denn einerseits ist mir sowas in meiner fünfjährigen Zeit hier im Bayerischen Landtag noch nicht passiert, so ein forsches Auftreten und andererseits ist es ein normaler Vorgang, dass die Opposition und die Abgeordneten Fragen an die Regierung stellen."
Tim Pargent, Bündnis90/Die Grünen, Finanzpolitischer Sprecher Landtagsfraktion
Als wir Fragen versenden, schickt uns die Junge Union aus Baumgärtners Wahlkreis eine E-Mail. Darin heißt es, dass "nun manche Journalisten des BRs selbst mit Hetzern, Internettrollen und AfD-Sympathisanten paktieren."
Wir zeigen das Schreiben dem Vorsitzenden des Bayerischen Journalistenverbands.
"Hier haben wir's nicht mit einer Berichterstattung zu tun, der man irgendwie Fehler unterstellen kann. Sondern das ist eine Recherche, also es versucht jemand eine Berichterstattung zu verhindern oder zumindest zu behindern. Und das ist ein Punkt, wo man schon dann sagen muss, die Freiheit der Berichterstattung hat hier Vorrang."
Harald Stocker, Vorsitzender Bayerischer Journalistenverband
Wir recherchieren natürlich weiter und stoßen auf diese Immobilie: Als offenbar die Renovierung zu teuer wird, verkauft sie der LCC weiter. Im Jahresabschluss 2022 taucht das Anwesen mit 435.000 Euro auf. Ein Bekannter Baumgärtners kauft es für 280.000 Euro. Ein SPD-Kommunalpolitiker.
Unser Fazit: Hunderttausende Euro an Spenden, Beratungskosten, gewagte Immobiliengeschäfte und rote Zahlen. In einer Email weist Jürgen Baumgärtner, alle Vorwürfe pauschal mit Nachdruck zurück. Aber unsere konkreten Fragen beantwortet er weder schriftlich noch vor der Kamera, trotz mehrerer Angebote. Seinen Vorstandsposten beim LCC gibt er Ende 2023 auf.
Manuskript des report-Films zum Druck
Manuskript als PDF:
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Robert Bosch, Sonntag, 05.Mai 2024, 14:39 Uhr
3. Offene Fragen
1. Sie sprechen von "Großer Resonanz"? Was bedeutet für den BR denn in diesem Fall "große Resonanz" im Vergleich zu anderen Sendebeiträgen?
2. Kein Interview, keine offizielle Stellungnahme von Herrn Baumgärtner? Nach mir vorliegenden Informationen war Herr Baumgärtner bereit, dem BR ein Interview zu geben. Nachdem Sie ihn aber im Zusammenhang mit dem Fuhrpark mit Vorwürfen konfrontierten, die Tatbestände der Steuerhinterziehung enthielten, hätte er es auf anwaltlichen Rat hin nicht getan.
Er hätte sie demnach auch informiert, dass er sich bis zum Abschluss der externen Überprüfung nicht öffentlich dazu äußern würde. Das seien auch die Gründe für das erfolgte Hintergrundgespräch.
Stimmt das?
Antwort von Die Redaktion, Montag, 06.Mai, 10:21 Uhr anzeigen
Für report München bedeutet große Resonanz, dass der Beitrag zahlreiche Diskussionen ausgelöst hat. Zu redaktionellen Fragen und Inhalten von Hintergrundgesprächen geben wir generell keine Auskunft.
Antwort von Robert Bosch, Montag, 06.Mai, 15:43 Uhr anzeigen
Meinen Kenntnisstand zum Hintergrundgespräch sehe ich durch Ihre Antwort bestätigt.
Wo hat Ihr Beitrag zahlreiche Diskussionen ausgelöst?
Wo ist eigentlich der Kommentar von heute Mittag, der unter laufender Nummer 6 lief? Dort hatte jemand die Frage gestellt, ob Ihre Berichterstattung eine Retourkutsche ist, etwa weil der Abgeordnete Baumgärtner angekündigt hat, die Neubaukosten beim BR zu hinterfragen. Haben Sie den Kommentar versehentlich wieder entfernt? In dem Kommentar war auch eine kritische Frage zum Fuhrpark des BR enthalten.
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JP, Donnerstag, 02.Mai 2024, 22:36 Uhr
2. Teilweise merkwürdige Berichterstattung
Sie schreiben: "Warum weicht Jürgen Baumgärtner seit Monaten unseren Interviewanfragen aus?" oder " Aber unsere konkreten Fragen beantwortet er weder schriftlich noch vor der Kamera, trotz mehrerer Angebote."
Was Sie aber nicht sagen, dass Sie zu mehreren Gesprächen und auch einer Pressekonferenz explizit eingeladen waren. Warum sind Sie dort nicht erschienen?
In Ihrem Text legen Sie der Kritik der Jungen Union mehr oder weniger als Eingriff in die Pressefreiheit aus. Was Sie nicht erwähnen, sind Ihre merkwürdigen Recherchemethoden. Der Fränkische Tag schreibt am 2.5 dazu: "Auch wir Medientreibende leben nicht in einem Elfenbeinturm, sondern müssen uns der Diskussion stellen. Sieger: Baumgärtner"
AGenerell gilt Aufgabe des ÖRR ist eine objektive, sachliche Berichterstattung und nicht perönlichen Animositäten auszutragen. Fokusieren Sie sich auf das Finanzthema und vermeiden Sie bitte Nebenkriegsschauplätze.
Antwort von Die Redaktion, Freitag, 03.Mai, 13:53 Uhr anzeigen
Kein Journalist bespricht noch nicht ausreichend überprüfte Recherchen auf Pressekonferenzen. Dies gilt selbstverständlich auch für report München. Wir haben auch keinerlei „merkwürdige“ Recherchemethoden angewandt, sondern das getan, was für Journalisten selbstverständlich ist. Recherchieren, Fragen stellen, Informationen prüfen und dann gegebenenfalls veröffentlichen.
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J.K:, Donnerstag, 02.Mai 2024, 15:13 Uhr
1. Objektive Berichterstattung
Leider ein sehr einseitiger Bericht, der viele Tatsachen so negativ darstellt, wie es die Redaktion anscheinend für Ihre Einschaltquote nützlich fand. Objektive Berichterstattung sieht für mich als Kronacher Bürger anders aus. Wäre die Reportage von der B...-Zeitung erstellt worden, hätte ich mich nicht gewundert, aber vom Report München hätte ich mir etwas mehr journalistische Sorgfalt gewünscht. Zu den aufgeführten Sachverhalten hätte man objektiv auch mal die positiven Aspekte für den Landkreis mit dazu berichten können und auch andere Meinungen einholen können, aber dann wäre die Story nicht so reißerisch geworden. Zudem wurden Gesprächsangebote, wie in den örtlichen Tageszeitungen berichtet wurde, von beiden Seiten ausgeschlagen. So ergibt sich für mich der Eindruck, dass die Recherche von Anfang an darauf angelegt war, den betroffenen Politiker negativ darzustellen. Sehr schade, aber so ist anscheinend der Zeitgeist.
Antwort von S.R., Donnerstag, 02.Mai, 20:26 Uhr anzeigen
Mit Sicherheit gibt es Reportagen die einige Leute nicht gern veröffentlicht sehen wollen.
Es sollten mehr solcher Recherche veröffentlicht werden um weiteren Schaden von solchen Menschen zu verhindern.
Antwort von C.C., Freitag, 03.Mai, 11:57 Uhr anzeigen
Wenn man sich menschlich so kompetent zeigt wie dieser Herr, braucht man sich über Unfairness nicht zu beklagen.
Antwort von Klaus Lerche , Freitag, 03.Mai, 13:41 Uhr anzeigen
Wer sich so verhält, wie deutlich zu sehen war, stellt sich Negativ dar ! Eine Recherche die meiner Meinung nach gut gelungen, sieht man an der Reaktion der JU und deren unsäglichen geschwurbel... Ich wünsche mir das im Sinne der Steuerzahler geprüft wird , inwieweit dass Handeln vom Landkreis und Baumgärtner Strafbar ist ! Wieder einmal Figuren von der CSU , die meinen sie können sich alles erlauben ...
Antwort von Die Redaktion, Freitag, 03.Mai, 13:54 Uhr anzeigen
Vermutlich spielen Sie mit den Gesprächsangeboten auf die Pressekonferenz im Januar 2024 in Kronach an. Kein Journalist bespricht noch nicht ausreichend überprüfte Recherchen auf Pressekonferenzen. Dies gilt selbstverständlich auch für report München.
Antwort von H. Rebhan, Freitag, 03.Mai, 21:12 Uhr anzeigen
Hier wird gezielt die Unkenntnis der Zuschauer ausgenutzt und Stimmung geschürt. Das könnte ich an zahlreichen Beispielen festmachen. Es wird so getan, als wäre man nicht informationsbereit gewesen, dabei gab es z.B. ein vierstündiges Hintergrundgespräch zwischen den Herren Mader und Meining vom BR und Jürgen Baumgärtner und mir in Kronach am 26.3.2024, wo alle Fragen der Herren zu der Zufriedenheit beantwortet und alle Zusammenhänge ausführlich erläutert worden sind. Man bräuchte den zehnfachen Platz an dieser Stelle, um die Wahrheit sowohl in der Sache als auch das Verhalten des BR offenzulegen. Ein 3/4 Jahr Aufwand mit zahlreichen Fahrten des BR-Teams nach Kronach und dann diese längst überall bekannten und von allen kommunalen Gremien einstimmigen verabschiedeten Beschlüsse. In unserem Regionalentwicklungsprojekt steckt sehr viel Arbeit im Ehrenamt drin, was hier beschädigt wurde. Ich hätte nie geglaubt, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender so arbeitet, bin tief enttäuscht vom BR
Antwort von Jk, Samstag, 04.Mai, 00:24 Uhr anzeigen
Also wenn bei diesem Termin ihre Fragen beantwortet worden wären, dann wäre ihre Story futsch gewesen? Diese Denkweise zeigt doch deutlich, dass es Ihnen nicht um die Fakten ging, sondern um einen Bericht, dessen Ergebnis von vornherein vorgegeben war. Alle Punkte aus dieser Reportage waren bereits Berichtsgegenstand in der örtlichen Presse und hätten von einen Praktikanten überprüft werden können. Bei objektiver Recherche hätte es ganz einfach keine Grundlage für den Bericht gegeben. Sämtliche kommunalen und staatlichen Gremien sind doch beim LCC eingebunden, das war doch keine One-Man-Show. Mittlerweile frage ich mich, wer Nutznießer dieses Berichtes ist. Legen Sie doch mal offen, wie sie auf diese Story gekommen sind.
Antwort von Die Redaktion, Sonntag, 05.Mai, 12:47 Uhr anzeigen
Wir haben das getan, was für Journalisten selbstverständlich ist: Recherchieren, Fragen stellen, Sachverhalte prüfen und gegebenenfalls veröffentlichen.
Wir haben unsere Recherchen ausgewiesenen Experten vorgelegt und deren Einschätzung transparent gemacht. Damit tragen wir zur Meinungsfindung bei.
Wie Ihnen bekannt ist, ist es uns nicht erlaubt, aus einem Hintergrundgespräch zu zitieren. Deshalb erhielt Herr Baumgärtner seit Januar mehrere Angebote, ein Interview zu führen oder Fragen schriftlich zu beantworten. Er hat sich entschieden, diese Angebote abzulehnen.
Die große Resonanz auf den Filmbeitrag legt nahe, dass ein „objektiver Grund“ für eine Berichterstattung durchaus gegeben war.
Antwort von H.Rebhan, Sonntag, 05.Mai, 15:56 Uhr anzeigen
Nicht zitieren aus dem Hintergrundgespräch ist das eine, aber alle empfangenen Informationen in dem vierstündigen Gespräch, die dort auch akzeptiert und angenommen wurden, im Nachhinein zu ignorieren und das urspüngliche zu wiederholen ist ein journalistischer Stil, von dem ich nicht geglaubt hätte, dass es diesem beim BR geben könnte. So zu tun, als hätte Herr Baumgärtner diesen Beitrag verhindern wollen ist glatt gelogen! Ich war dabei und kann eidesstattlich bezeugen, dass er Sie gebeten hat, doch nun endlich diesen Beitrag, an dem Sie seit mindestens neun Monaten mit großem Aufwand unter erheblichem Einsatz von Gebührengelder gearbeitet haben, zu bringen. "Senden Sie bitte!" wiederholte er am Ende dieses Gesprächs. Ja, Ihr Beitrag ist meinungsbildend unter den Zuschauern, die die Tatsachen nicht kennen, aber mit journalistischer Fairness und Objektivität hat Ihr Beitrag nichts zu tun.
Antwort von Die Redaktion, Montag, 06.Mai, 10:22 Uhr anzeigen
Noch einmal: Leider können wir nur erneut feststellen: Zu Inhalten von Hintergrundgesprächen äußern wir uns grundsätzlich nicht.
Antwort von Hans Rebhan, Dienstag, 07.Mai, 11:50 Uhr anzeigen
Ja Herr Mader, hinter dieser Journalistenphrase verstecken Sie sich immer wieder! Im Nachhinein zeigt sich doch, dass die Beantwortung jeglicher Fragen und der Zeitaufwand, den alleine ich mit Ihnen und Herrn Meinung hatte, völlig vergebens war. Sie blieben wider besseren Wissens bei Ihrer vorgefertigten Haltung Herrn Baumgärtner zu attackieren, Fakten haben Sie überhaupt nicht interessiert. Dass Ihr Chef, Herr Meining, der auf mich eigentlich einen serösen Eindruck gemachta hatte, dieses Schmierenspiel mitgemacht hat, enttäuscht mich massiv. Es ging Ihnen nur darum J. Baumgärtner als möglichen Aufsichtsrat zu verhindern. Sie haben es geschafft, unser Regionalentwicklungsprojekt Lucas-Cranach-Campus und das über viele Jahre damit verbundene auch ehrenamtliche Engagement vieler Helfer massiv zu beschädigen. Sie brüsten sich noch damit, dass Ihre Negativberichterstattung so großen Anklang gefunden hat.Herzlichen Glückwunsch Bayerischer Rundfunk! Auf welchem Niveau bist Du angekommen?
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