Schnellere Abschiebung Blinder Aktionismus oder sinnvolle Änderung?
Abschieben scheint derzeit das Standardrezept angesichts straffälliger Asylbewerber, überlasteter Flüchtlingsbehörden und besorgter Bürger zu sein. Das betonten kürzlich auch die Unions-Innenminister. Doch ändert sich dadurch auch nur irgendwas?
Aktuell leben mehr als 150.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Abschiebungen müssten endlich schneller, effektiver und konsequenter erfolgen, sagt etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) immer wieder. Auch die restlichen Unions-Innenminister betonten das in der "Berliner Erklärung" nach ihrem Treffen vergangene Woche.
Die Flüchtlinge dagegen, die nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen, haben die eine große Hoffnung: bleiben zu dürfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann da jedoch einen Strich durch die Rechnung machen.
"Kommt das Bundesamt zu einer ablehnenden Entscheidung, ergeht zusammen mit dem Bescheid eine Ausreiseaufforderung. Für den Vollzug der Rückführung ist die jeweilige Ausländerbehörde des Landes zuständig."
BAMF-Sprecher Christoph Sander
90.000 Asylanträge 2015 vom BAMF abgelehnt
Rund 90.000 Asylgesuche hat das BAMF im vergangenen Jahr negativ entschieden. Noch eine Zahl aus 2015: Zum Jahresende lebten rund 155.000 "ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland, die allerdings geduldet werden, weil sie zum Beispiel schwer krank sind oder keine Papiere haben. Diese Menschen müssen vorläufig nicht ausreisen.
"Unser Hauptproblem ist tatsächlich die Passlosigkeit. Die große Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommt, verfügt nicht über Papiere - für uns sehr, sehr schwierig, die Identität zu klären. Um einen Aufenthalt zu beenden, müssen Sie wissen, wer das ist - oder Sie müssen zumindest wissen, woher er oder sie kommt. Da gerät der Rechtsstaat an seine Grenzen."
Olaf Kuch, Chef der Nürnberger Ausländerbehörde
Hintergrund
Die Nürnberger Ausländerbehörde habe trotzdem in den letzten Jahren bayernweit die meisten Abschiebungen durchgeführt, allein 179 im vergangenen Jahr, sagt Kuch. In ganz Bayern waren es 4.000: abgelehnte Asylbewerber, aber zum Beispiel auch straffällig gewordene Ausländer. Laut Gesetz darf ein Betroffener nur in sichere Drittstaaten abgeschoben werden, wenn er sich ausweisen kann und nicht ernsthaft krank ist.
Nürnberger Ausländerbehörde bezweifelt Erfolgsaussichten
Doch die Unions-Innenminister wollen schneller, effizienter und konsequenter abschieben. Erst vor einer Woche haben sie diesen Vorsatz in ihrer "Berliner Erklärung" verankert. Aber bringt das für die Praxis etwas?
"Was politisch sicherlich notwendig wäre, ist, mit den entsprechenden Herkunftsländern zu reden, dass die Staatsangehörigen wirklich zurückgenommen werden, dass man auf die Länder diplomatischen Druck ausübt. Es geht auch um die Frage: Entwicklungshilfe, Zahlungen und sonstige Dinge. Aber das ist Sache des Bundes, des Auswärtigen Amtes. Aber ich wage daran zu zweifeln, dass aufgrund solcher Erklärungen die Abschiebezahlen so hoch gehen, dass sich das Problem erledigt."
Olaf Kuch, Chef der Nürnberger Ausländerbehörde
Asylrechts-Experte: "Das ist Populismus"
"Abschiebungshindernisse beseitigen" - das sage sich leicht, sei aber nur sehr begrenzt möglich. Das sagen die Asylrechtspraktiker auch in Bezug auf eine noch sehr junge Erfindung der Innenpolitiker: Die "Task Force Abschiebung" soll künftig schnell fehlende Dokumente und Pässe besorgen. Sie startet als Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen. Solche Vorhaben und Erklärungen würden wenig ändern, meint der Nürnberger Asyl-Rechtsanwalt Wolfram Steckbeck.
"Das ist Populismus. Es ist natürlich auch schwer, sich hinzustellen und zu sagen: 'Wir können nichts dagegen tun, ich bin machtlos.' Das ist für einen Politiker etwas Furchtbares. Merkel hat daraufhin gesagt: 'Wir schaffen das!' Und die anderen sagen: 'Naja, wenn wir es schaffen wollen, dann müssten wir eben auch noch das und das und machen.' Das klingt dann etwas mehr nach Aktivismus, aber es ist möglicherweise nur blinder Aktionismus."
Wolfram Steckbeck, Asyl-Rechtsanwalt
Forderung nach klarer Regelung durch Bund
Die bestehenden Gesetze reichen aus, da sind sich der Rechtsanwalt und der Ausländerbehörden-Chef sicher: Bei Abschiebungen scheitere der Rechtsstaat an der Realität. Die Schlussfolgerungen beider sehen naturgemäß unterschiedlich aus. Anwalt Steckbeck fordert, die Menschen schnell zu integrieren, wenn sie nicht abgeschoben werden können. Behördenchef Kuch sagt: Gegen fehlende Papiere sei man machtlos. Aber wenn es Herkunftsdokumente gibt, müssten die Ursprungsländer ihre Bürger zurücknehmen. Das müsse der Bund endlich klar regeln.
Kommentieren
Eine von den letzten 17 Mio, die Steuern zahlen, Freitag, 26.August 2016, 13:43 Uhr
14. Junge Männer
Bei allen Diskussionen werden die wichtigsten Dinge stets ausgeblendet. Worum geht es im Syrien-Krieg? Um Gas, Öl, Macht und Geld. Warum muss ich als Frau in Deutschland für die Folgen zahlen, bekomme aber nichts vom Gewinn?
Ist die Religion die Ursache? Nein. Sie wird für den Machterhalt und die Bereicherung bestimmter Länder und Stämme im Orient genutzt. Ferner überdeckt die Religion die Tatsache, dass Frauen unterdrückt und zum Gebären viele Kinder gezwungen werden. Das Ergebnis sind die vielen jungen Männer, die in ihrem Land keine Jobs und damit auch keine Frau bekommen. Sie sind nun hier und versuchen ihr Glück. Wie im Libanon-Krieg und bei anderen Kriegen wird all dies leider erst enden, wenn die jungen Männern sich im Kampf um Resourcen gegenseitig umgebracht haben. Schickt sie zurück, damit die Länder ihre Probleme lösen. Wenn wir die Männern aufnehmen, müssen sich die Ursprungsländer nicht ändern und alte, patriarchale Stammesstrukturen bleiben leider bestehen.
Wanda, Donnerstag, 25.August 2016, 17:29 Uhr
13. realitätsferne Gesetze
- wie bescheuert ist das denn ? "...abschieben, nur wenn er sich ausweisen kann..." Aha, und wenn er sich nicht ausweisen will ? Wird ihm doch ganz einfach gemacht. Die "Asylanten/Flüchtlinge" sind schon vorab längst und bestens informiert. Wie kürzlich schon ironisch festgestellt wurde: schnell den Pass verloren, aber das Smartphon natürlich nicht...
Ja glaubt Ihr denn die Ankömmlinge sind blöd ? Die nutzen diese hirnrissigen Regelungen natürlich zu ihrem Vorteil aus. Es wird ihnen doch leicht gemacht...
Holger, Donnerstag, 25.August 2016, 16:16 Uhr
12. Deutschland muß seine Attraktivität für Wirtschaftsflüchtlinge senken.
Helfen würde negative Reklame im TV, im Internet mit Bildern aus den mit Feldbetten überfüllten Turnhallen mit einem Text darunter, wir haben für euch keine Wohnungen und keine Arbeit. Dann wäre die Bereitschaft Schlepper zu bezahlen und ein Ertrinken im Mittelmeer zu riskieren gleich Null. Die Gutmenschen von heute werden zu AfD-Wählern oder sogar Mitgliedern erst dann, wenn die Probleme aus der endlosen Asyl-Flut unerträglich werden, wenn die Polizei die Kontrolle über die Straßen verliert, wenn das soziale Netz unter der Überlastung durch Langzeitarbeitslose kollabiert, wenn es die gesetzliche Krankenversicherung praktisch nicht mehr gibt. Wer das nicht begreifen will oder kann, dass Deutschland nicht beliebig belastbar ist, der muß später leiden und die anderen Einwohner auch.
Antwort von Monika, Freitag, 26.August, 13:27 Uhr
Da kann ich Ihnen nur zustimmen! So wie es jetzt zur Zeit ist kann es nicht weitergehen. Was soll nur aus unseren Kindern und Enkeln werden? Und was wird aus Deutschland?
Raymond, Donnerstag, 25.August 2016, 15:23 Uhr
11. leider aendert das nicht sehr viel ....
sicherlich sind die Behoerden beschaeftigt und der Buerger glaubt es wird etwas getan ...und es wird getan , Nur ....vermutlich viele dieser abgeschobenen Leute sind schnell auf anderen Wegen wieder an der Grenze ....warum junge Maenner ...die in ihrem Heimatland gebraucht werden, hier ueberhaupt - in das Verfahren aufgenommen werden ....duerfte selbst den Beanten ein Raetsel sein ....aber Gesetz ist halt .....genau da liegt das Problem ...jenes Gesetz ...das die Leute mit voellig falschen Vorstellungen hier her lockt ......verursacht das Problem ........
KSLL, Donnerstag, 25.August 2016, 13:21 Uhr
10. Doch ändert sich dadurch auch nur irgendwas?
Ja, es besteht so noch die Chance, in den nächsten 20 Jahren in einem verhältnismäßig sicheren Land zu leben, in dem das Geschlechtsverhältnis wegen des Zuzugs zahlloser junger Männer nicht vollständig aus den Fugen gerät.