Ein Arbeitgeber, der seiner Angestellten den Vertrag nicht verlängert, weil sie schwanger ist, der hat ein Problem. Ebenso eine Arztpraxis, die einer Muslima mit Kopftuch das Vorstellungsgespräch verweigert, weil man eine weltanschaulich neutrale Praxis habe. Die Leiterin der Diskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, nennt weitere Beispiele dafür, wann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG, zum Tragen kommt:

Nächste Woche jährt sich das Inkrafttreten des sogenannten Antidiskriminierungsgesetzes zum zehnten Mal. Lüders bezeichnet die Einführung des Gesetzes als Meilenstein.

"Wir müssen es den Betroffenen leichter machen"

Dennoch räumt Lüders ein: Oft seien die Hürden zu hoch, wenn jemand sein Recht auf Gleichbehandlung im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften durchsetzen wolle. Sie beruft sich auf Ergebnisse einer Untersuchung, die sie in Auftrag gegeben hat und fordert: „Wir müssen es Betroffenen deutlich leichter machen, gegen Diskriminierungen vorzugehen.“ So müsse beispielsweise die Frist, innerhalb derer Betroffene Ansprüche geltend machen müssen, von zwei auf sechs Monate verlängert werden.

Außerdem, so die Forderung der Experten, müsse der Schutz bei sexueller Belästigung über den Arbeitsplatz hinaus gelten. Dass dieser im AGG auf das Arbeitsverhältnis beschränkt sei, verstoße gegen die Vorgaben des EU-Rechts. Auch in anderen Bereichen gebe das Anti-Diskriminierungsgesetz die aktuelle Rechtslage nicht mehr wieder, beispielsweise bei der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung.

„Im AGG muss klargestellt werden, dass die Ablehnung angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen eine verbotene Diskriminierung darstellt", so Alexander Klose vom Berliner Büro für Recht und Wissenschaft, das mit der Evaluierung beauftragt war:

Gesetz nicht mehr ausreichend?

Und: Das AGG müsse auf Beschäftigte ausgeweitet werden, die im Rahmen von Werk- und Dienstverträgen in einem fremden Betrieb eingesetzt sind - bislang gilt das Gesetz nur bei klassischer Leiharbeit. Generell solle es außerdem möglich sein, dass Verbände im Namen von Betroffenen Prozesse führen. Gerade dieser Punkt sorgt für Diskussionen: Die Grünen befürworten das - wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund - ausdrücklich und wollen es als Teil eines Gesetzentwurfs zur AGG-Reform nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Aus der CDU kommt Kritik:

Auch der Bundesverband der Arbeitgeber lehnt neue Vorschriften ab: Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter teilte wörtlich mit: "Die Vorschläge aus dem verzerrenden Evaluationsbericht gehören nicht ins Bundesgesetzblatt, sondern in den Papierkorb."

Positives Fazit

Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, kommt nach zehn Jahren Antidiskriminierungsgesetz zu dem Schluss: Das AGG habe ein deutlich stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen, was Diskriminierungen sind, und dass es einer Gesellschaft schade, wenn sie Vielfalt nicht achte. Und sie mahnt: „Diese Erkenntnis gilt es unbedingt zu erhalten. Gerade auch in Zeiten, in denen Parteien Vielfalt in Frage und ganze gesellschaftliche Gruppen unter Generalverdacht stellen.“