Entscheidung der EU-Kommission Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Es ist ein Paukenschlag im Streit um Steuervergünstigungen für Apple in Irland. Die EU-Kommission hat den Steuer-Deal zwischen Dublin und dem Technikriesen als unzulässig bewertet. Demnach muss Apple Steuern für rund 10 Jahre nachzahlen.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager teilte heute in Brüssel mit, dass Irland die rechtswidrige Beihilfe für Apple für die Jahre 2003 bis 2014 mit Zinsen zurückfordern muss. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig.
"Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen"
, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
0,005 Prozent Steuern
Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 in dem Fall ermittelt. Der Vorwurf: Irland habe internationale Steuerregeln umgangen, um Arbeitsplätze ins Land zu holen. Der Technologiekonzern hat dort knapp 6000 Mitarbeiter. Apple habe seinerseits auf diese Weise Milliardengewinne nicht versteuern müssen. Zuletzt musste Apple laut Berichten in Irland auf seine Gewinne nur noch 0,005 Prozent Körperschaftssteuer entrichten. Die Steuervereinbarungen waren 1991 getroffen und 2007 erneuert worden.
Die Kommission geht seit mehreren Jahren verstärkt gegen unfairen Steuerwettbewerb in der EU vor, bei dem einzelne Unternehmen von Mitgliedstaaten begünstigt werden. Sie erklärte im vergangenen Jahr bereits ähnliche Deals der Niederlande mit der Kaffeehauskette Starbucks und Luxemburgs mit dem Autobauer Fiat-Chrysler für illegal und verlangte Steuernachzahlungen. Die Summen dabei sind allerdings mit jeweils 30 Millionen Euro deutlich niedriger als im jetzigen Fall. Beide Länder haben Berufung gegen die Entscheidung Brüssels eingelegt.
Steuersparmodell in der Kritik
Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Außerdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten, dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen und entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt. Die Struktur mit Töchtern in Irland wurde bereits 1980 eingeführt. Laut Experten bringen US-Unternehmen im Ausland verdientes Geld auch deswegen nicht ins Heimatland, weil dabei 35 bis 40 Prozent des Betrags an den Fiskus gehen würden.
Widerspruch aus Dublin
Die irische Regierung hat der Entscheidung der EU-Kommission widersprochen. „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt“, hieß es in einer Stellungnahme der irischen Regierung. Sämtliche fälligen Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden. Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten, erklärte die irische Regierung. „Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden“, hieß es weiter. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.
Apple will gegen Entscheidung vorgehen
Auch der Apple-Konzern will sich mit der Entscheidung nicht abfinden. Apple-Chef Tim Cook hatte bereits im Vorfeld angekündigt, bei einem Bescheid gegen sein Unternehmen in Berufung zu gehen. Der iPhone-Hersteller hat beteuert, die vorgeschriebenen irischen Steuern von 12,5 Prozent zu zahlen.
Politischer Ärger droht
Die Entscheidung heute könnte auch zu politischem Ärger zwischen den USA und der EU führen. So hatte das US-Finanzministerium das Vorgehen der Europäer in diesem und ähnlichen Fällen kritisiert. Es sei uneinheitlich und entspreche nicht der gängigen Rechtspraxis, hieß es in einer Analyse. Zudem seien amerikanische Firmen übermäßig hart betroffen. Die EU-Kommission hat dagegen erklärt, sie lege bei allen Unternehmen dieselben Maßstäbe an.
Kommentieren
N. Schöttl, Mittwoch, 31.August 2016, 06:16 Uhr
2. EU-Steuern
Meiner Meinung nach braucht es innerhalb der EU ein einheitliches Steuer- und Sozialsystem. Es kann nicht sein, dass in Deutschland etwa andere Steuern für Firmen und Bürger gelten, als etwa in Frankreich oder Irland. Die EU hat eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Binnenmarkt, folglich muss es bei den Steuerabgaben genauso sein. Unternehmen die Produkte außerhalb der EU fertigen lassen z.B. in China und die innerhalb der EU keine Arbeitsplätze bieten, die sollten meiner Ansicht nach noch extra besteuert werden, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Sinnvoll ist es, wenn die Steuern dabei in einen gemeinsamen EU-Haushalt fließen würden, den dann eine EU-Regierung entsprechend verteilen kann.
Tax IRS, Mittwoch, 31.August 2016, 00:07 Uhr
1. Ungeheuerlich
Ok, oft hat man schon von Steueroptimierung gehört. Meinetwegen auch Anschubsubventionen oder Wirtschaftsförderung.
Aber das? - Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber jedem anderen Steuerzahler der zwischen 30 - 45% Besteuerung unterliegt.
Dieser ach so grüne Konzern bezahlt also bei 1 Million gerade mal 50.- Euro Steuern? - Wenn das nicht so infam unverschämt wäre, könnte man fast darüber lachen?
Warum hat die EU Kommission so lange geschlafen? - Allerdings bin ich jetzt froh, daß sie es jetzt in Angriff nehmen.
Dieser Konzern mit seiner Portokasse von über 230 Milliarden USD zahlt pro Million/50.-€, ich fasse es nicht. Eine Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler. Solche EU Mitglieder, die dann auch noch Subventionen kassieren sind ein Unding. Da lassen die diese Dinger schon in China zu übelsten Arbeitsbedingungen billigst produzieren und wollen dann auch noch Steuern vorenthalten?
Ich bin wütend und stinkesauer über dieses Verhalten!