Jahrestag nach Fukushima Fünf Jahre Atomausstieg
Nach Fukushima, einem der größten Atom-Unfälle. Während die Japaner an der Atomkraft weiter festhalten, hat der Bundestag heute vor fünf Jahren beschlossen, endgültig aus der Kernkraft auszusteigen. Und das überraschend einvernehmlich.
Es ist der Ausstieg aus dem Ausstieg vom Atomausstieg. Schon zum zweiten Mal beschließt Deutschland am 30. Juni 2011 das Ende der Atomkraft. Und das, nachdem Union und FDP erst wenige Monate zuvor den rot-grünen Ausstieg aus dem Jahr 2001 abgewickelt hatten.
Der Schreck durch Fukushima war gewaltig - die Angst vor dem Wähler aber vermutlich mindestens ebenso groß. Für Linken-Politiker Gregor Gysi naturgemäß eine Steilvorlage in der abschließenden parlamentarischen Debatte, in der er sich auch an Umweltminister Norbert Röttgen wandte.
"Eine Sache müssen Sie mir mal erklären. Sie haben heute gesagt, dass der Ausstieg aus der Atomenergie ne Revolution ist. Im Dezember 2010 haben sie uns erklärt, dass die Verlängerung der Atomenergie ne Revolution ist. Ich finde sie sollten innerhalb der Union mal klären, was eigentlich ne Revolution und was ne Konterrevolution ist, damit man sich darüber verständigt."
Gregor Gysi, Die Linke
Umweltminister Norbert Röttgen war zuvor in seiner Rede ständig unterbrochen worden. Die Opposition will der Union die Kehrtwende einfach nicht abnehmen.
"Natürlich, das ist ein Lernprozess. (Johlen) Das ist ein Lernprozess, bei dem wir immer anpassen müssen. - Das ist klar, das ist klar."
Norbert Röttgen, ehemaliger Umweltminister
Im Bundestag findet gewissermaßen eine Generalabrechnung in der Energiepolitik statt. Sigmar Gabriel:
"30 Jahre Häme. 30 Jahre Verleumdung. 30 Jahre Beleidigung und Diffamierung. Das haben wir von Ihnen erfahren. Und heute stimmen Sie endlich dem rot-grünen Ausstieg zu. Das ist ein großer Tag der Genugtuung die wir heute erleben."
Sigmar Gabriel, SPD
Heiße Debatten
Aber auch schon in der ersten Lesung war es heftig zur Sache gegangen. Mit Bundeskanzlerin Merkel, Jürgen Trittin von den Grünen, SPD-Mann Steinmeier und auch wieder Gregor Gysi.
"Ich sage ganz deutlich. Es handelt sich um eine Herkulesaufgabe. Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert."
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
"Da kann ich nur sagen: Willkommen, gnädige Frau, im 21. Jahrhundert."
Jürgen Trittin, Grüne
"Die Zukunft wird eine Zukunft ohne Atom sein."
Frank-Walter Steinmeier, SPD
"Die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen Unternehmen müssen das bezahlen. Und genau das akzeptieren wir nicht."
Gregot Gysi, Die Linke
Never-ending-Story
In der Debatte vom 30. Juni geht es aber nicht nur um den Ausstieg, sondern auch um das, was daraus folgt. Eine Debatte, die bis heute andauert.
"Zur Ehrlichkeit gehört dazu, wer den Ausstieg will, wer den Umstieg will, braucht den Einstieg in die Erneuerbaren Energien aber auch den Ausbau von konventionellen Kraftwerken, meine sehr verehrten Damen und Herren."
Philipp Rösler, ehemaliger Wirtschaftsminister
Dass der erneute Beschluss zum Atomausstieg aber nur der Anfang einer längeren Entwicklung sein könne, bringen auch andere zur Sprache. Röslers Regierungskollege Röttgen und die Grünen-Politikerin Künast zum Beispiel:
"Es ist damit nichts beendet, sondern dieses nationale Gemeinschaftswerk geht jetzt los."
Norbert Röttgen, CDU
"Wir sind nicht fertig. Sondern dieser Umbau der Gesellschaft fängt jetzt erst an, meine Damen und Herren."
Renate Künast, Grüne
Mit großer Mehrheit angenommen
Am Ende ist es eine große Mehrheit die sich im Bundestag dafür entscheidet, die restlichen neun Atommeiler die in Deutschland noch laufen bis zum Jahr 2022 ebenfalls abzuschalten. Von 600 Abgeordneten stimmen 513 mit Ja. 79 von ihnen sind gegen den Gesetzesentwurf. 700 Seiten umfasst das Gesetzespaket. Darin wird aber nicht nur der Atomausstieg geregelt, sondern auch schon festgehalten, dass Stromnetze schneller ausgebaut und Gebäude besser gedämmt werden müssen und der Ökostromanteil bis 2020 auf mindestens 35 Prozent steigen soll. - Das nächste Atomkraftwerk das übrigens zur Abschaltung ansteht, ist im kommenden Jahr Block B in Gundremmingen.