Treffen der Partnerregionen Seehofer wirbt für Zusammenarbeit
Der bayerischen Staatsregierung wird gerne Neben-Außenpolitik vorgeworfen - doch Ministerpräsident Seehofer wiegelt ab. Wenn es um die bayerische Wirtschaft geht, heißt es dagegen: je internationaler, je besser. Das zeigt auch das Treffen in München mit Vertretern der bayerischen Partnerregionen in aller Welt.
Seit 2006 unterhält Bayern enge Kontakte zu seinen Partnerregionen Georgia (USA), Oberösterreich, Québec (Kanada), São Paulo (Brasilien), Shandong (China) und dem Westkap (Südafrika). Das zweitägige Treffen begann heute Nachmittag in der Residenz, mit dabei sind neben den Regierungschefs mehr als 200 Delegierte und Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft.
Zum Anfang ein kleiner Seitenhieb
Zum Auftakt der Regierungskonferenz der Partnerregionen warb Ministerpräsident Seehofer dafür die Globalisierung als Chance zu begreifen. Bei der Eröffnung in der Münchner Residenz sagte er, im Gegensatz zu manchen die sich gerade abzuschotten versuchen, gestalte man im Kreis der Partnerregionen internationale Zusammenarbeit über vier Kontinente hinweg.
"Wir beweisen mit dem achten Treffen, die starken Regionen haben Zukunft trotz aller Herausforderungen. Voneinander lernen und gut zusammenzuarbeiten: damit schaffen wir uns gegenseitig Vorteile im internationalen Wettberwerb."
Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident
Der Ministerpräsident nannte die Flüchtlingskrise und den internationalen Terrorismus eine große Herausforderung, die eine enge Zusammenarbeit nötig mache. Mit Blick auf den Brexit Großbritanniens warb er für eine tragfähige Zusammenarbeit mit den Briten und für eine starke Europäische Union.
"Unser gemeinsames Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Wir leben hier seit 70 Jahren hier im Wohlstand, Sicherheit und Frieden und ich denke, diese Erfolgsgeschichte wird und sie muss auch weitergehen."
Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident
Wichtige Themen stehen auf der Tagesordnung
Treffen der Partnerregionen in der Residenz
Zur Europakritik, die häufig auch aus Bayern zu hören ist, sagte Seehofer, dies geschehe aus Sorge um Europa und nicht aus einer Gegnerschaft heraus. Themen des zweitägigen Treffens sind Digitalisierung, technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit. Zudem wurde ein Kleinsateliten-Projekt vorgestellt, das unter Federführung des Zentrums für Telematik in Würzburg entwickelt wurde. Morgen beraten die Regierungschefs der Regionen unter anderem mit Siemens Chef Kaeser über wirtschaftspolitischen und technologische Herausforderungen. Hier
Bayerische "Außenpolitik" - nicht immer eine Erfolgsstory
Seehofer in Moskau
Die Art und Weise mancher internationaler Kontakte des Freistaates stoßen immer wieder auf Kritik, sind doch die Reisen eines bayerischen Ministerpräsidenten meistens einen Tick spektakulärer als bei den Regierungschefs anderer Bundesländer. Zuletzt war das in diesem Frühjahr so, als Seehofer - begleitet von Misstönen - zu seinem umstrittenen Besuch beim russischen Präsidenten Putin aufbrach.
"Wir machen dies sehr sorgfältig und wir machen keine Neben-Außenpolitik."
Horst Seehofer anlässlich seines Russland-Besuchs
Manchmal geht es aber tatsächlich auch um Außenpolitik. Schließlich trat Seehofer seinen Russlandbesuch zugleich als bayerischer Ministerpräsident und - als CSU-Chef - als Teil der Bundesregierung an. Für Seehofer ging es dabei auch darum, den Gesprächsfaden zu Russland an der Spule zu halten und den bayerischen Anspruch zu untermauern, etwas wichtiger zu sein als die anderen.
Von Stoiber getrieben?
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch nennt den Russlandausflug dennoch unglücklich. Sie meint, Seehofer sei von seinem Vorgänger Edmund Stoiber ins Moskauer Abenteuer getrieben worden.
"Man lässt sich unter Umständen von lebenden Vorgängern beraten und begleiten und vielleicht in Sachen hineinmanövrieren, mit denen man sich selbst nicht identifiziert. Ich hatte schon den Eindruck, dass die Russlandreise nicht unbedingt eine eigene Idee von Seehofer war und vor allem keine, hinter der er selbst stand."
Politologin Ursula Münch
Für Stoiber hatten seine Reisen tatsächlich immer etwas von Neben-Außenpolitik. Er reiste viel und traf die Mächtigen. Putin ließ für ihn die Kreml-Garde aufmarschieren.
"Ich bin tief bewegt über dieses Zeichen der Freundschaft, dass hier zum ersten Mal ein ausländischer Gast diese Wachablösung hat erleben dürfen."
Edmund Stoiber
Seehofer dagegen ist in erster Linie ein Innenpolitiker. Und auch wenn er schon zweimal in China war, in Russland oder Brasilien - nie hatte man den Eindruck, als wäre es eine Herzensangelegenheit. Meist fehlte die zentrale Botschaft. inzige Ausnahme: die historische Reise kurz vor Weihnachten 2010 nach Prag. Hier sprach Seehofer von einer richtigen und notwendigen Reise, einem "besonderen Ereignis".
Präsenz im Nahen Osten und in Nordafrika
Es ist Seehofers Verdienst, dass sich die bayerisch-tschechischen Beziehungen inzwischen prächtig entwickelt haben. Fruchtbar scheinen auch die Kontakte zu Regionen im Nahen Osten oder in Nordafrika zu sein. Beate Merk, die als Europaministerin den Draht ins Ausland pflegt, stellt fest, dass der Freistaat bestens vernetzt ist - zum Beispiel mit Tunesien. Dort sei man seit 2012 aktiv dabei - angefangen bei der neuen Erstellung der Verfassung bis hin zum kommunalen Bereich, wenn es darum geht, Menschen Demokratie nahezubringen. Im September soll dort laut Merk auch ein Bürgerbüro eröffnen. Derartige Anstrengungen sind Expertin Münch zufolge nachvollziehbar.
"Bayern ist ja nun eine Größe und wenn Bayern ein selbständiger Staat wäre, könnte er sich in der Europäischen Union mit Blick auf seine Wirtschaftskraft und seine Einwohnerzahl sehen lassen - und das will man damit dokumentieren."
Ursula Münch