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60 Jahre BND Der unheimliche Dienst
Paradox: Der Bundesnachrichtendienst soll Licht ins Dunkel der Weltpolitik bringen und gleicht doch selbst einer Black Box. Zum 60. Geburtstag der Datensammler gibt es gute Gründe, den BND abzuschaffen - oder ihn auszubauen.
Von: Michael Kubitza und Michael Zametzer
Stand: 01.04.2016 | Archiv |Bildnachweis
BND: Die Abkürzung teilen sich die Bank of North Dakota, eine britische Boygroup der 1990er und der Buy Nothing Day, ein Konsumverzichtstag im späten November. Hier soll es um den Bundesnachrichtendienst gehen - den deutschen Auslandsgeheimdienst.
6.500 Mitarbeiter hat der BND. Die meisten sind Verwaltungsangestellte, Sachbearbeiter, Sekretärinnen, Kantinenpersonal. Die anderen: Spione. Deutsche Spione. Vor dem inneren Auge erscheinen sofort schlapphuttragende Schmalspurausgaben von James Bond, deren Großväter noch den Nazis dienten, während sie selbst heute im Auftrag der Bundesregierung - vielleicht auch der Amerikaner - irgendwo im In- oder Ausland ganz demokratisch Telefonwanzen züchten, fremde Post lesen und anderer Leute Daten horten.
Was weniger als die halbe Wahrheit ist. Mehr zum Thema in unserem FAQ BND.
Der BND ist der größte der drei deutschen Nachrichtendienste. Die anderen:
- Der Inlandsgeheimdienst mit dem clever designeten Namen Bundesverfassungschutz, der dem Innenministerium zugeordnet ist.
- der militärische Abschirmdienst (MAD), eine Unterabteilung des Verteidigungsministeriums.
Der BND untersteht dem Bundeskanzleramt. Auf Verlangen muss er einem parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben, das seinerseits auf Verschwiegenheit verpflichtet ist. Auftrag des BND: Das Sammeln, Sichten und Sichern von Erkenntnissen über Vorgänge in anderen Staaten, insbesondere, wenn sie die Sicherheit der Bundesrepublik berühren. Sein 2016 um mehr als ein Drittel gestiegener Etat beläuft sich derzeit auf 724 Millionen Euro.
BND-Präsident Gerhard Schindler
Chef des Apparates mit 6.500 Mitarbeitern (darunter gut ein Drittel Frauen) ist seit vier Jahren der Verwaltungsjurist, Ex-Bundesgrenz- und Verfassungsschützer Gerhard Schindler. Abgesehen von den üblichen Hausaufgaben - Krisen, Kriege, Terror in aller Welt - muss er nach der NSA-Affäre auch eine Reform des BND hinkriegen - und seinen Umzug von Pullach nach Berlin.
Was der Chef des Nachrichtendienstes von sich preisgibt: Schindler ist 63, FDP-Politiker, raucht chinesische Zigaretten und motiviert seine Spione mit dem Motto "No risk, no fun".
Von seinen Mitarbeitern weiß man naturgemäß weniger. Immerhin: Der Fotograf Martin Schlüter durfte sich vorm Umzug des BND im Allergeheimsten umsehen. (Dass er jetzt Martin Lukas Kim heißt, liegt übrigens nicht am BND, sondern an seiner Hochzeit.)
"Beim Fotografieren in Pullach hatte ich große Freiheiten - mit zwei Einschränkungen: Menschen und Autokennzeichen durfte ich nicht abbilden. Die Konzentration auf die Spuren der Mitarbeiter an ihren Arbeitsplätzen, auf die Gestaltung der Büroräume und die seltsam leeren Bereiche zwischen den Gebäuden ließ jedoch interessante Rückschlüsse auf den Alltag im BND zu."
Martin Lukas Kim, Fotograf
Inside BND Martin Lukas Kim durfte außerhalb der Dienstzeiten in der alten Zentrale in Pullach fotografieren. Sein Fotoband heißt "Nachts schlafen die Spione". Hier im Bild: Ein "Signal Intelligence"-Kontrollraum außerhalb von Pullach.
Kurz nach dem Ende des zweiten Weltkriegs zeigt sich: Die neue Frontlinie verläuft zwischen den großen Mächten der Nachkriegszeit, den USA und der Sowjetunion. Im heraufziehenden Kalten Krieg ist jede Information über den Gegner Gold wert. Die soll nun der frühere Wehrmachtsoffizier Reinhard Gehlen liefern.
Reinhard Gehlen als Generalmajor
Reinhard Gehlen (1902-1979), ehemaliger Generalmajor der Wehrmacht. Im Generalstab Vorbereitung des Überfalls auf die Sowjetunion. Als Leiter des Aufklärungsdienstes "Fremde Heere Ost" zuständig für die Beobachtung der Roten Armee. In den letzten Kriegsmonaten versteckt er die Akten der sogenannten Ostaufklärung in Bayern - diese Informationen werden seine Eintrittskarte für den Dienst unter der amerikanischen Besatzungsmacht. Denen dient sich der stramme Antikommunist Gehlen als Russland-Experte an. Und die Amerikaner schauen im heraufziehenden Kalten Krieg nicht so genau auf die Nazi-Vergangenheit nützlicher Deutscher.
"Die Westmächte werden sich gegen den Verbündeten Russland wenden. Dabei werden sie mich, meine Mitarbeiter und meine kopierten Dokumente im Kampf gegen eine kommunistische Expansion benötigen, weil sie selbst keine Agenten dort besitzen."
Reinhard Gehlen, Gründer des Bundesnachrichtendienstes
Gehlen als erster Chefagent der Bundesrepublik
Gehlen schafft es auch, eine Reihe alter Nationalsozialisten und NS-Verbrecher in seine Truppe zu holen - schließlich bekommen alle Mitarbeiter auch eine neue Identität. Zu den bekanntesten zählen Alois Brunner, enger Mitarbeiter von Adolf Eichmann, und Klaus Barbie, der ehemalige Gestapo-Chef in Lyon. Die CIA schätzt den Anteil an ehemaligen Mitgliedern von NSDAP, SD, Gestapo- und SS-Offizieren bei bis zu 28%. Erster Sitz der "Organisation Gehlen" ist zunächst ein Camp im Taunus. 1947 zieht die Gruppe nach Pullach bei München, auf das Gelände der ehemaligen "Rudolf-Heß-Wohnsiedlung" - Spitzname "Camp Nikolaus", benannt nach dem Datum des Umzugs, dem 6. Dezember. Wichtige Aufgaben in dieser Zeit: Die Beobachtung der sowjetischen Lufwaffe entlang der damaligen Zonengrenzen.
1956 wird der Bundesnachrichtendienst offiziell in den Dienst der Bundesrepublik übernommen. Es ist die große Zeit der DDR-Spionage. Schließlich sind bis zum Mauerbau 1961 die innerdeutschen Grenzen noch relativ durchlässig - auch für Spione. Allerdings haben die Schlapphüte im Osten wenig Erfolg - die meisten Ost-Agenten des BND sind nämlich Doppelagenten und liefern ihrerseits brisante Informationen nach Ost-Berlin.
Der Bundesnachrichtendienst arbeitet übrigens die meiste Zeit seines Bestehens ohne gesetzliche Grundlage: Die wird erst nach der Wende 1990 "nachgereicht". In dieser Zeit verfestigt sich auch der Ruf der Unfähigkeit - schließlich konnte der Geheimdienst weder den Fall der Mauer noch den Zusammenbruch des Ostblocks vorhersehen.
Pullach
Pullach bei München: Eine ehemalige NS-Mustersiedlung, umgeben von meterhohen Zäunen und Mauern - und, so BR-Geheimdienstexperte Ulrich Chaussy, 'off limits' für alle Bürger mit Ausnahme der Geheimdienstmitarbeiter, die sich selbstverständlich und laut Dienstvertrag über das Leben zwischen Bäumen, Gebäuden und Antennen auszuschweigen haben. Erst seit 1996 ist der BND offiziell hier - zuvor war das Gelände ein weißer Fleck auf der Landkarte, den eine Tafel vage als "Beamtenunterkunft" auswies. Mit Beginn der Umzugspläne Richtung Berlin, die noch in die Zeit Edmund Stoibers fallen, ist die stille Zeit im Isarwinkel vorbei.
Berlin
Stuttgart 21 - Elbphilharmonie - BND-Zentrale. Der Neubau in Berlin-Mitte zählt seit 2006 zu den größten, kostspieligsten und skandalträchtigsten Bauvorhaben der Bundesrepublik. Nicht nur, dass der 2006 auf dem Gelände des früheren "Stadions der Weltjugend" begonnene Bau statt 730 Millionen mindestens 1,3 Milliarden kosten dürfte, er wird auch Jahre später fertig als geplant. 2011 - in diesem Jahr sollte der Bau bezugsbereit sein - verschwinden geheime Baupläne. 2015 montieren Unbekannte auf der bestbewachten Baustelle Berlins fünf Wasserhähne ab und fluten so Teile des Hauptgebäudes.
Der Rohbau jedenfalls steht: ein 300 Meter langer, neun Stockwerke hoher Alptraum auf einer Grundfläche von 35 Fußballfeldern. FAZ-Redakteur Niklas Maak vergleicht die Gebäude 2014 mit "riesenhaften PC-Gehäusen, in deren gigantischen Laufwerken alles gespeichert wird, was überhaupt speicherbar ist." Neuer Umzugstermin: 2017. Statt den derzeit knapp 200 Mitarbeitern sollen dann 4.000 Geheimdienstler hier ihren Dienstsitz haben, tausend weitere bleiben in Pullach.
"Getarnte Dienststellen"
Agentenkino trifft Behördensprech: Eine zweistellige Zahl geheimer Dienststellen, Befragungszentren für Asylbewerber und Abhörstationen trägt hübsche Tarnnamen wie "Amt für Auslandsfragen" oder "Gesellschaft für technische Sonderlösungen". Einige davon, die spätestens seit den Enthüllungen durch Edward Snowden allgemein bekannt sind, hat der BND im Rahmen einer "Transparenzoffensive" inzwischen selbst enttarnt, darunter die "Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr" in Bad Aibling.
Soviel vorweg: Eine offizielle "Lizenz zum Töten" haben Deutschlands Spione nicht; auch keine "polizeilichen Befugnisse oder Weisungsbefugnisse". Die schärfste Waffe seiner Mitarbeiter, beruhigt BND-Chef Gerhard Schindler, sei ein analytischer Verstand gepaart mit Fremdsprachkenntnissen. Auf die Frage der Bildzeitung, wie man BND-Mitarbeiter werde, antwortete der BND-Chef zuletzt, man suche Akademiker aller Richtungen - "ob Juristen, Politologen, Soziologen, Historiker, Informatiker oder Mediziner."
Ihr Auftrag: der Bundesregierung, den Ressorts und der Bundeswehr belastbare Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Technik und Militär zu liefern. Der BND sitzt auch im Krisenstab des Auswärtigen Amts, der zum Beispiel bei Entführung von Deutschen im Ausland aktiv wird. Eine Hauptaufgabe der jüngsten Zeit: Die Abwehr des Terrors. Bevor die Münchner Polizei an Silvester vor einem Anschlag gewarnt hatte, waren Informationen befreundeter Nachrichtendienste eingegangen und der BND hatte einen Hinweisgeber aus dem Irak befragt.
"Es gehört zur Arbeit des BND, Informationen sammeln, die über die öffentlich verfügbaren Fakten und Meinungen hinausgehen. So ist es möglich hinter Fassaden zu blicken, Hintergründe zu beleuchten und objektive Stimmungsbilder zu zeichnen, stets im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und für die Sicherheit Deutschlands. Er arbeitet dabei oft im Geheimen und Verborgenen, und nur selten treten seine Erfolge offen zu Tage."
Aus der Selbstdarstellung des BND
Die strikte Geheimhaltung, verbunden mit einer komplexen Rechtslage, die auf zwei umfangreichen, miteinander verwobenen Geheimdienstgesetzen fußt (siehe "Was er darf"), fördert die Möglichkeit ungesetzlicher Handlungen durch Agenten ebenso wie den öffentlichen Hang zu begründetem Misstrauen und wilden Verschwörungstheorien. Spielte der BND eine schmutzige Rolle im Mordfall Vera Brühne? Stammt die falsche Information, die die USA zur Begründung des Irak-Kriegs anführte, vom BND? Hat ein BND-Mann im Auftrag der NSA den NSA-Untersuchungsausschuss bespitzelt?
Antwort: durchaus vorstellbar. Was man sicher über die Arbeit des BND weiß:
- Wie der Verfassungsschutz arbeitet der BND mit V-Leuten und fiktiven Identitäten ("Legenden").
- Er nützt diverse Formen der Observierung von der persönlichen Überwachung über das Abhören des Telefonverkehrs und die Lektüre von Post und E-Mails bis zur Auswertung von Satellitenbildern. Die "Online-Durchsuchung" fremder Festplatten ist - etwa via "Bundestrojaner" - technisch möglich, rechtlich aber Neuland.
- "Ausspähen unter Freunden? Das geht gar nicht", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA ihr Handy abgehört hatte. Was der Kanzlerin anscheinend nicht bekannt war: ihr eigener Dienst bespitzelte zusammen mit der NSA jahrelang nicht nur die EU-Kommission und etliche europäische Politiker, sondern auch Wirtschaftsunternehmen - obwohl Wirtschaftsspionage nicht zum gesetzlichen Auftrag des BND gehört.
- Er verhörte bis 2014 gemeinsam mit der NSA hunderte Flüchtlinge - ob die Ergebnisse in den US-Drohnenkrieg einflossen, konnte der NSA-Untersuchungsausschuss nicht klären.
- Und: über Jahrzehnte unterhielt der BND eine eigene Organisation von Schläfern in anderen Staaten. Diese sogenannten Stay-Behind-Truppen, deren Anfänge in die Frühzeit des BND zurückgehen, hatten den Auftrag, im Grenzgebiet und auf fremdem Boden Waffendepots anzulegen und Fall eines Einmarsches oder Umsturzes als Partisanen zu arbeiten. Die Stasi nutzte die Stay-Behind-Truppen ihrerseits zu propagandistischen Warnungen vor einer westlichen Geheimarmee auf ostdeutschem Territorium. Seit 1991 sind die Stay-Behind-Truppen offiziell aufgelöst.
Die Rechtslage im Detail
Wie koordiniert arbeitet die konspirative 6.500-Mann-Truppe?
Und wer kontrolliert diese Arbeit?
"Der Bundesnachrichtendienst hat offensichtlich in den vergangenen Monaten nicht gewusst, was der Bundesnachrichtendienst macht"
Burkhard Lischka, SPD-Geheimdienstexperte im November 2015
Ende 2015 einigte sich die Große Koalition, dass die "strategische Fernmeldeaufklärung" vom BND-Chef persönlich genehmigt werden muss. Der Bundestag soll einen Ständigen Bevollmächtigten, eine Art Geheimdienstbeauftragten, bekommen, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium unterstellt wäre. Seine Aufgabe: die Arbeit der "Überwacher-Überwacher" zu koordinieren - Kontrollgremium, G-10-Kommission und Vertrauensgremium zur Bewilligung der Haushaltsmittel für die Geheimdienste.
Infografik: Kontrollorgane des BND
Der BND - Die Erfolge
1979: Die „Affäre Stiller“
Der größte Coup des BND im deutsch-deutschen Agentenkrieg: 1979 lief der DDR-Topspion Werner Stiller, Deckname „Schakal“, in die BRD über. Durch ihn flogen nach einer Stasi-Übersicht 56 Spione im Westen auf.
1981: Operation Sommerregen
Nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan 1979 schleuste der BND Agenten in das Land ein, um die Waffentechnik der Roten Armee auszuspionieren. Die Operation war so geheim, dass sie erst 2013 bekannt wurde.
Schutz von Bundeswehreinsätzen
BND-Chef Gerhard Schindler: "Wir haben 38 Anschläge auf deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan verhindert. Wo wir wirklich guten Gewissens sagen können, das haben wir, der Bundesnachrichtendienst, verhindert."
Gefangenenaustausch
Seit Mitte der 1990er Jahre konnten BND-Agenten den Austausch von Gefangenen zwischen Israel und der Hisbollah erfolgreich vermitteln.
Der BND: Affären und Skandale
1958 Eichmann-Affäre
Der BND kannte das Versteck des NS-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann schon sechs Jahre vor dem israelischen Geheimdienst Mossad - und blieb untätig. Experten vermuten heute, dass diese Zurückhaltung dem Schutz ehemaliger Nationalsozialisten in der damaligen Bundesregierung dienen sollte.
1995 Plutonium-Affäre
Im August 1994 stellte die bayerische Polizei am Münchner Flughafen Plutonium und Lithium zum Bau von Atomwaffen sicher. Der BND bestritt eine Beteiligung, der „Spiegel“ enthüllte dann aber den Nachrichtendienst als Auftraggeber. Mit der Aktion sollte der Beweis für einen weltweiten Plutoniumhandel erbracht werden.
2003 Juretzko-Affäre
Norbert Juretzko war von 1984-1999 im Dienst des BND und ist seit 2003 in eine Reihe von Prozessen mit seinem früheren Dienstherren verwickelt. Dabei geht es unter anderem um die Enthüllung von angeblicher Misswirtschaft und Fehlverhalten des Nachrichtendienstes.
2005 Journalisten-Affäre
In den Jahren 1993 bis 1998 hat der BND über Spitzel die Arbeit kritisch über den Geheimdienst berichtender Journalisten und Medien ausspioniert. Dazu gehörten Mitarbeiter des ARD-Magazins „Monitor“ und der Nachrichtenmagazine „Der Spiegel“ und „Focus“
seit 2013 BND-NSA-Überwachungsaffäre
Durch die Wikileaks-Enthüllungen von Edward Snowden wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur in der befreundeten Bundesrepublik spioniert hat, sondern auch noch vom Bundesnachrichtendienst mit umfangreichen Kommunikationsdaten - SMS, E-Mail, Telefonate - beliefert wurde. Seit März 2014 befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre.
Kommentieren
Gutgläubiger, Montag, 04.April 2016, 06:19 Uhr
3. Panama Leaks
Eigentlich sollte man meinen, dass solce Enthüllungen von einem Nachrichtendienst wie NSA, GCHQ, BND oder welchem auch immer aufgedeckt werden.
Nein, ein Leak an die Presse ist es mal wieder. Dürfte man nicht erwarten, wenn Finanzströme der Terroristen überwacht werden auch schwerste Verbrechen an der Gemeinschaft aufzudecken.
Das muss also wieder von der "Lügenpresse" geleistet werden? Gott, bin ich froh, dass es sie gibt! Da sollten AfDler hellhörig werden bei ihrem unsinnigen möglichrweise Putin gesteuerten Diffamierungen an der Presse.
Zweifel an der Effizienz, wie Ebert schon erwähnte, kommen auf. Ist die NSA gar nicht so allmächtig? Oder war die Berichterstattung nicht opportun?
Man darf gespannt sein, was alles ausgegraben wird. Wäre es nicht an der Zeit, die Aufgaben erheblich auszuweiten?
Peter, Sonntag, 03.April 2016, 05:17 Uhr
2. Verifikation
Was ist so schlimm daran zu überprüfen, ob das was jemand sagt, das ist, was er meint und tut?
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" ist einer der bekanntesten Lügen eines Staatschefs. Jeder Mensch versucht oftmals zu tricksen, zu täuschen oder hinterm Berg zu halten. Es ist für bedeutsame Entscheidungen wichtig, die Integrität zu überprüfen.
Im Angesicht vielfältiger Bedrohungen notwendiger denn je. Mein "Datenschutz" ist kein Argument. Die Daten bleiben ja geheim.
Interessant fand ich den Streit um das iPhone und FBI. Habe ich meine sensibelsten Daten in einem Tresor, darf er geknackt werden. Liegen die gleichen Daten in einem Smartphone, dann nicht? Also ein Unterschied, ob digital oder analog verfolgt wird? Für mich nicht nachvollziehbar, wie der Unterschied begründet werden kann.
Antwort von Beter, Sonntag, 03.April, 17:42 Uhr anzeigen
Exakt. Datenschutz kann nur dann gewährleistet werden, wenn es Sicherheit gibt. Ohne Sicherheit, kein Datenschutz. Ist llogisch.
Ebert, Freitag, 01.April 2016, 14:21 Uhr
1. Randbemerkungen
Nun, liebe Leser, wieder so ein Thema, wo sich die Geister scheiden.
Ich weiß nicht so recht ob ich richtig liege, aber der BND kommt mir, trotz 6.500 Mitarbeiter als sehr ineffizient vor. Quasi etwas Hausbacken.
Irgenwie vermisse ich klare Strukturen und vor allem Ergebnisse. Natürlich wurde einige Erfolge verbucht, vielleicht auch Erfolge, die eben geheim sind, aber für das Budget und der Mitarbeiterzahl dieser Behörde scheinen mir diese doch recht spärlich. Eine Behörde dieser Größe beschäftigt sich durch sich selbst, das ist allgemein bekannt.
Deutschland erfüllt heute andere Aufgaben in der Welt als früher die BRD, wo der einzige > Feind < die sogenannte DDR war.
Dass der BND eine ausgesprochene Nazi Vergangenheit hat stört mich in keinster Weise, weil wohl damals 2/3tel aller Führungsstellen mit diesen Leuten besetzt war, ganz einfach weil es niemand anderes mit entsprechender Ausbildung gab.
Es wird hier sehr siel Geld verbraten - Effizienz wäre wünschenswert.
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