Präsidentin Rousseff abgesetzt Rochade in Rio
In Brasilien ist eine Ära zu Ende: 14 Jahre lang hat die Arbeiterpartei das Land regiert. Jetzt hat der Senat die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff endgültig abgesetzt. Die Entscheidung fiel eindeutig aus.
Das Ergebnis fiel deutlicher aus als erwartet. Senatspräsident Renan Calheiros verkündete die Entscheidung der Senatoren zur Amtsenthebung der Präsidentin.
"Es gab keine Enthaltung. Mit Ja stimmten 61 Senatoren, mit Nein 20 Senatoren."
Renan Calheiros, Senatspräsident Brasilien
Das heißt, die Gegner Rousseffs erreichten nicht nur die nötige zwei Drittel-Mehrheit, sondern sogar eine Drei-Viertel-Mehrheit im Senat. Damit ist Dilma Rousseff endgültig abgesetzt. Vizepräsident Temer rückt automatisch in das höchste Staatsamt auf. Rousseffs Parteifreunde werfen der neuen Regierung, die seit Mai die Geschäfte führt, einen Staatsstreich vor. Das Amtsenthebungsverfahren sei nicht korrekt geführt worden, sagte Senator Lindbergh Farias von der Arbeiterpartei in der leidenschaftlich geführten Debatte.
"Das hier ist eine Farce, Farce, Farce. Alle wissen, dass dieser Prozess nur ein Vorwand ist. Die Beweise sind total irrelevant. Hier gibt es zwei Typen von Senatoren. Die, die wissen, dass kein Amtsmissbrauch begangen wurde und sie deshalb freisprechen. Und die anderen, die ebenfalls wissen, dass kein Amtsmissbrauch begangen wurde, aber die trotzdem für ihre Absetzung stimmen."
Lindbergh Farias, Senator und Rousseff-Anhänger
Und die, die für ihre Absetzung gestimmt hatten, seien Kanaillen, sagte der Senat - allerdings verbrämt als historisches Zitat aus der Zeit der Diktatur.
Stück für Stück an Vertrauen verloren
Formal wurden Rousseff Rechentricks zur Last gelegt, mit denen die Haushaltszahlen geschönt wurden. Das war Grundlage des Verfahrens, denn die Verfassung sieht kein Misstrauensvotum vor, nur eine Absetzung bei schweren Amtspflichtverletzungen. Letztlich ging es aber um eine politische Entscheidung: Viele einstige Verbündete hatten sich von Rousseff abgewandt. Sie hatten sie als kalt, arrogant und unnahbar beschrieben. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftskrise ihre Zustimmungswerte bei den Wählern abstürzen ließ.
Konservative Politiker warfen Rousseff unmittelbar vor der Abstimmung noch einmal vor, für die Wirtschaftskrise verantwortlich zu sein. Und Senator Ronaldo Caiado einer der erbittertsten Gegner Rousseffs, griff das Schimpfwort "Canalhas“ - Kanaillen - auf.
"Wir müssen hier klarmachen, wer die wahrhaftigen Canalhas der brasilianischen Politik sind."
Ronaldo Caiado, Senator und Rousseff-Gegner
Canalhas sind die, die 12 Millionen Brasilianer arbeitslos gemacht haben. Canalhas sind die, die ohne Zweifel Brasilien in eine kritische Situation gebracht haben, wirtschaftlich, sozial und was das internationale Ansehen angeht. Rousseffs Arbeiterpartei habe öffentliche Gelder für teure Wahlgeschenke verschleudert.
Wird es unter Temer wirklich besser?
Neuer starker Mann Brasiliens: Michel Temer
Mit der endgültigen Absetzung der Präsidentin geht eine Ära zu Ende: Fast 14 Jahre lang hat die Arbeiterpartei das Land regiert. Umstritten ist noch, ob Rousseff in den nächsten acht Jahren für politische Ämter kandidieren darf. Im Senat gab es zwar eine Mehrheit dafür, ihr die Wählbarkeit zu entziehen - allerdings nicht die erforderliche zwei Drittel-Mehrheit. Der neue Präsident Temer darf wegen verbotener Wahlkampfspenden nicht kandidieren.