Parteitag in Essen CDU will "Fördern und Fordern"
Wiederwahl der Parteichefin, Flüchtlingspolitik und Steuerbeschlüsse: Die rund 1.000 Delegierten des CDU-Parteitags haben heute und am Mittwoch in Essen eine Reihe von Themen abzuarbeiten.
"Wir wollen also im besten Sinne Orientierung geben", bringt Generalsekretär Peter Tauber den 24-seitigen Leitantrag für den Parteitag auf den Punkt, aber bevor der Antrag präsentiert werden konnte, musste sich die CDU-Führung erst einmal noch selbst orientieren. Der Antrag der den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt wird, wurde noch einmal geändert. So legt sich die CDU nun fest: Bleibt sie an der Regierung, wird es keine Steuererhöhungen geben.
Regionale Aufnahmezentren für Flüchtlinge
Außerdem konnte Parteivize Thomas Strobl zumindest einen Teil seiner Forderungen zur Flüchtlingspolitik im Antrag unterbringen. Allerdings in weichgespülter Form. Strobl hatte Aufnahmelager für Flüchtlinge in Ägypten und Tunesien gefordert. Im Antrag ist nun von regionalen Aufnahmezentren die Rede - ohne konkreter zu werden.
Konsequentere Rückführungen
Durchsetzen konnte Strobl eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen, die zum Beispiel ihre Pässe vernichten. Sie sollen den sogenannten Duldungsstatus und die Erlaubnis zur Beschäftigung verlieren. Außerdem soll das Rückführungsabkommen mit Afghanistan konsequent umgesetzt werden. Von einer Verschärfung des Leitantrags, den die Partei am Mittwoch beschließen soll, will CDU-Generalsekretär Tauber aber nicht sprechen.
"Es ist eben eine Position mit Maß und Mitte. Sie ist nicht blauäugig auf der einen Seite. Sie ist aber auch nicht unnötig auf der anderen Seite, sondern sie wird dem von uns formulierten Prinzip von Fördern und Fordern gerecht."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber
Ist die Kanzlerin also in der Flüchtlingspolitik vor Teilen der Partei eingeknickt und von ihrem Kurs abgerückt? Nein, sagte Angela Merkel in den ARD-Tagesthemen.
"Es ist doch absolut richtig, dass diese Menschen freiwillig oder eben wenn sie es freiwillig nicht wollen, dann auch durch Härte des Rechtsstaats zurückgeführt werden. Sonst können wir doch denen, die Hilfe brauchen, nicht helfen. Ich glaube, das ist nichts weiter als die Umsetzung von Recht und Gesetz und das erwarten die Menschen zu Recht von uns."
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Der Kanzlerin ist die Integration der Flüchtlinge, die ein Bleiberecht haben, wichtig. Auch hier ist die Endfassung des Leitantrags deutlich konkreter als die ursprüngliche Version. Mit dem neu formulierten Antrag ist es offenbar gelungen, bei der Flüchtlingspolitik schon vor Parteitagsbeginn einen Konsens zu erreichen.
Wiederwahl Merkels steht außer Frage
Die CDU steht vor einem harmonischen Treffen in der Essener Grugahalle. Vor rund 16 Jahren wurde Angela Merkel hier in Essen erstmals an die CDU-Spitze gewählt. Dass ihr nun die Wiederwahl gelingt, steht außer Frage. Die Partei wird ihre Spitzenkandidatin für den kommenden Bundestagswahlkampf mit einem überzeugenden Votum ausstatten.
Streitthema Obergrenze
Auch dass man Seite an Seite mit der Schwesterpartei CSU in den Wahlkampf zieht, bezweifelt in Essen niemand. Beim Streitthema Obergrenze für Flüchtlinge allerdings betonte die Kanzlerin im Tagesthemen-Interview erneut ihre bisherige Haltung.
"Die Positionen darüber sind unterschiedlich zwischen der CDU und der CSU. Ich glaube, dass wir reduzieren müssen, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen. Wir haben das erreicht und insofern stellt sich diese Frage im Augenblick nicht so. Wir können bei sovielen Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU auch unterschiedliche Positionen in dieser Frage aushalten. Das ist jedenfalls meine Meinung."
Angela Merkel
Anfang Februar nächsten Jahres werden sich, wie CDU-Generalsekretär Tauber nun ankündigte, die beiden Schwesterparteien in München zusammensetzen um über ein gemeinsames Wahlprogramm zu beraten.
Kommentieren
wm, Dienstag, 06.Dezember 2016, 12:08 Uhr
10. CDU
"So machen wir das" :-D
"Wir packen's an":-D
ABC, Dienstag, 06.Dezember 2016, 11:16 Uhr
9. Prof. Ludwig Erhard
Sehr verehrte Frau Merkel,
bevor Sie Ihre Wirtschafts-Weisen zu Rate ziehen, sollten Sie erst einmal die Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard lesen. Denn der Begriff "soziale Marktwirtschaft" hatte seinerzeit in Deutschland und weltweit einen sehr hohe Stellenwert. Selbst die Gegner seiner Wirtschaftspolitik versperrten sich dieser Formulierung nicht. Eine Wirtschaftspolitik darf sich aber nur dann sozial nennen, wenn sie den wirtschaftlichen Fortschritt, die höhere Leistungsergiebigkeit und die steigende Produktivität dem Verbraucher schlechthin zugute kommen lässt.
Hiermit könnten Sie eine Begeisterung auslösen und den Menschen ein menschenwürdigen Leben geben!
Samuel, Dienstag, 06.Dezember 2016, 10:32 Uhr
8. Wenn man Gespenster erschrecken will,
und Tote auferstehen lassen will, ist man bei der CDU an der richtigen Adresse.
Muttiküsser, Dienstag, 06.Dezember 2016, 10:14 Uhr
7. Merkel verrät mit jedem Gesichtszug,
dass sie eine normale Frau ist, die Bodenhaftung hat.
Antwort von winfried, Dienstag, 06.Dezember, 10:29 Uhr
@Muttiküsser ... Vergleichbares gilt für Hr. Orban.
Antwort von Udo Pablitschko, Dienstag, 06.Dezember, 10:57 Uhr
@Multi-Muttiküsser
...auch Nußknacker aus dem Erzgebirge haben dann wohl eine gute Bodenhaftung ! oder nicht?
Antwort von Elsa Helgerud, Dienstag, 06.Dezember, 16:23 Uhr
Merkel eine "normale" Frau? Dann ist die Erde doch eine Scheibe. Wenn man selber keine Kinder hat, um die man sich sorgt, kann man ruhig schon mal fatale Entscheidungen treffen, gell? Was jetzt nicht Leute ohne Kinder unter Generalverdacht stellen soll, aber gerade bei Merkel ist doch sehr deutlich zu erkennen, dass sie nach dem Prinzip handelt:"Nach mir die Sinnflut".
Antwort von Merkeline, Dienstag, 06.Dezember, 16:31 Uhr
Helgerud
Was soll das ?
Schauen sie bei Politikern auch, ob sie Väter sind ?
Karlheinz Kiefer, Dienstag, 06.Dezember 2016, 09:33 Uhr
6.
Das ganze Procedere erinnert an die Zustimmungsorgien in der ehemaligen DDR oder z.Zt. wenn der große Vorsitzende Kim Jung in Nordkorea auftritt . Die Nachrichtensprecher der ARD haben sich schon dem nordkoreanischen Staatsfernsehen angeschlossen - siehe Berichterstattung Mord in Freiburg . Die " große Vorsitzende " lässt sich bejubeln , die Claqueuren tun ihre parteipolitische Pflicht .
Antwort von zf, Dienstag, 06.Dezember, 09:59 Uhr
Blablabla. Herr Kiefer, die ganze Welt hat es inzwischen verstanden. Es gab in Freiburg einen grausamen Mord an einer Studentin durch einen Flüchtling. Wie lange wollen Sie diese Tat noch für ihre Ideologie ausschlachten! Es wurde auch nicht verschwiegen, denn es gibt ja offenbar nicht nur "Staatsfernsehen". Wenn es nach Ihnen ginge, würden die Medien tagtäglich rund um die Uhr über Probleme und Straftaten mit bzw. durch Flüchtlinge berichten und sonst gar nichts mehr. Ihnen würde ich wünschen, einmal ein Jahr in Nordkorea zu leben, damit sie merken, was sie für einen Schmarrn verzapfen!
Antwort von Sozi, Dienstag, 06.Dezember, 10:35 Uhr
@ Kiefer
Jetzt schon Nordkorea !