In Ottawa haben die Vertreter der EU und Kanadas den Abschluss der Verhandlungen für das Freihandelsabkommens CETA gefeiert. Und das ungeachtet der Kritik aus der Bundesregierung. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen zu dem historischen Vertragswerk CETA abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer festlichen Zeremonie. Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er nach Unterzeichnung einer Deklaration zum Vertragswerk hinzu. Mit Blick auf Widerstand aus Berlin meinte EU-Kommissionschef Manuel Barroso:

Deutschland als größtes EU-Land werde am meisten profitieren, sagte der EU-Kommissionspräsident mit Blick auf die Kritik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Zugleich veröffentlichte die EU-Kommission den 1. 500 Seiten langen Text der Vereinbarung.  Deutschland will dringend die umstrittenen Schutzklauseln für Konzerne im Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada noch stoppen.

Der Handlungsspielraum des Parlaments müsse komplett gewahrt bleiben. Es dürfe keine Doppelstandards geben, die ausländische Investoren besser stellten als deutsche Firmen.

Was ist CETA?

CETA steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreement". Ziel dieses umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Wirtschaftsräumen zu intensivieren.

Zentraler Punkt ist dabei ein verbesserter Marktzugang für Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der kanadischen Seite begannen im Juni 2009 und wurden Mitte 2014 abgeschlossen. Beim EU-Kanadagipfel konnte deshalb die Einigung verkündet werden.

Nichts für den Orkus

Einen Abbruch der Verhandlungen mit Kanada hatte Gabriel abgelehnt. Man sollte jetzt nicht CETA "in den Orkus werfen", sondern noch Korrekturen durchsetzen. Millionen Arbeitnehmer in deutscher Industrie und Dienstleistungsbranche seien auf einen freien Welthandel angewiesen.

Die Bundesregierung muss nun weitere EU-Länder davon überzeugen, das 1.500 Seiten starke Vertragswerk noch einmal zu bearbeiten. Das Kapitel zum Investitionsschutz sei in der vorliegenden Fassung für Deutschland nicht zustimmungsfähig, unterstrich Gabriel. Schiedsgerichte, vor denen ausländische Unternehmen Staaten verklagen könnten, seien zwischen demokratischen Rechtsstaaten überflüssig. CETA gilt als Blaupause für das viel größere Abkommen TTIP der EU mit den USA.