Leitanträge zum Parteitag Gegen "Politischen Islam" und Linksrutsch
Nächste Woche kommt die CSU in München zu ihrem Parteitag zusammen. Schon jetzt kursieren zwei scharf formulierte Leitanträge: Gegen den politischen Islam und gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis.
"Linksrutsch verhindern" - damit Deutschland Deutschland bleibt - so steht es über dem Entwurf, der dem BR vorliegt. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl holt die CSU darin zum Rundumschlag aus gegen die politischen Gegner.
Die Grünen werden als "Multikulti-Partei" bezeichnet, die die Leitkultur als Maßstab der Integration ablehnten. Die Linken sieht die CSU als "die politischen Enkel von Erich Honecker". Und die SPD würde allen Beteuerungen zum Trotz zugreifen, wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hätte.
"Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet. Ein Linksbündnis heißt Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik."
Aus dem Entwurf zum Leitantrag für den CSU-Parteitag
Ein Linskbündnis verhindern ist also das große Ziel. Erreichen will es die CSU mit Versprechen von milliardenschweren Steuersenkungen, der Besserstellung von Familien und Rentnern und dem Thema innere Sicherheit.
"Imame überprüfen"
Der zweite Leitantrag richtet sich gegen den Politischen Islam. Ausdrücklich nicht gegen die Religion, sondern gegen die "Ideologie der Gewalt". In diesem Zusammenhang erhebt die CSU eine neue Forderung: Alle Imame sollen überprüft werden. "Wir müssen wissen, wer in deutschen Moscheen predigt", heißt es.
"Die Religion des Terrors ist der Politische Islam... Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror nicht wahrnimmt, wird die weltweit agierende Ideologie der Gewalt nicht stoppen. Wer blauäugig die offensichtlichen Motive der Täter verneint, wird die Gewalt im Namen der Religion nicht beenden."
Aus dem Entwurf zum Leitantrag für den CSU-Parteitag
Am Montag will der Parteivorstand die Entwürfe beraten. Ende der kommenden Woche sollen sie dann beim Parteitag beschlossen werden.
Aigner verteidigt Nicht-Einladung Merkels
Der CSU-Parteitag findet diesmal ohne einen Gastauftritt der Bundeskanzlerin statt. Ilse Aigner, Bayerns Wirtschaftsministerin und Partei-Vize, sagte dazu der "Welt am Sonntag": "Es hat keinen Sinn, offene Sachfragen auf der Bühne zu klären. Wie es aussieht, wenn man den Dissens zelebriert, haben wir im vergangenen Jahr erlebt. Das müssen wir nicht wiederholen."
Beim Parteitag 2015 hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin direkt nach ihrer Gastrede auf der Bühne scharf angegriffen. Das hatte die Stimmung zwischen den Schwesterparteien schwer belastet. Von der CDU erwartet Aigner insgesamt mehr Kampfbereitschaft: "Die CDU darf sich nicht mit der Rolle des Juniorpartners oder gar Wahlniederlagen in den Ländern zufriedengeben." Seit 2006 habe sich die Zahl der Unions-Minister halbiert. "Ein Problembewusstsein dafür vermisse ich bei der CDU", sagte Aigner.
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Trueteam, Sonntag, 06.November 2016, 13:27 Uhr
2. CSU Parteitag
Die CSU erzählt uns immer wieder, man muss Deutschland vor einem Linksruck bewahrten. Warum hat dann die CSU in dieser Legislaturperiode genau dazu beigetragen, dass Deutschland nach links abgerutscht ist ( s.z. B. Erbschaftssteuerreform, Mietpreisbremse,...)? Aus meiner Sicht ist das was die CSU erzählt nicht glaubwürdig. Es wird in Zukunft Zeit, dass das bürgerliche Lager von einer anderen Partei vertreten wird, ansonsten bekommen wir eine linke Republik
Fragender Zeitgenosse, Freitag, 04.November 2016, 17:55 Uhr
1. CSU-Parteitag
Warum hat Seehofer eigentlich mit so einer weinerlichen Stimme gesprochen?