Es geht um Steuervermeidung, um fragwürdige Aktiengeschäfte, um so genannte Cum-Cum-Deals. Mit diesem Steuertrick konnten im Ausland sitzende Inhaber von Aktien deutscher Unternehmen, unterstützt von hiesigen Banken über Jahre Milliarden sparen. Die erst im Juli in Kraft getretene Reform des Investmentsteuergesetzes stopft dieses Steuerschlupfloch.

Warum erst jetzt? Dieser Frage will sich der Untersuchungsausschuss nun annehmen. Maßgeblich dafür gesorgt hat die Veröffentlichung von BR Recherche und report München im Mai. Sie enthüllten dass ausgerechnet die vom Staat gerettete Commerzbank im großen Stil an Cum/Cum-Geschäften beteiligt war.

Viele Fragen rund um Cum-Ex-Geschäfte

Der Fokus des Untersuchungsausschusses bleibt auf den sogenannten Cum/Ex-Geschäften. Dabei haben sich Banken und ihre Kunden in der Vergangenheit die einmal nach Dividendenzahlung entrichtete Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten lassen.

In der heutigen Sitzung wird der Zwischenbericht des Untersuchungsausschuss-Ermittlungsbeauftragten eine große Rolle spielen. Der Kölner Ex-Generalstaatsanwalt Jürgen Kapischke kommt in dem 13-seitigen Papier, das dem BR vorliegt, unter anderem zu dem Schluss, dass die Länder-Finanz-Behörden bislang aus ermittlungstaktischen Gründen ihre Kenntnisse und Akten rund um das Thema Cum/Ex nur sehr spärlich oder gar nicht mit dem Ausschuss teilen.