Keine Einigung in Berlin Weder bei Erbschaftssteuer noch bei Verteilung von Flüchtlingskosten
Die große Koalition hat ihren Streit um die Erbschaftsteuer noch immer nicht beigelegt. Ein Spitzentreffen im Bundesfinanzministerium brachte keine Einigung. Auch der Zwist mit den Ländern ums Geld für die Integration von Flüchtlingen dauert an.
Wort- und Grußlos verließ der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer das Bundesfinanzministerium. Das Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte lediglich etwa 40 Minuten gedauert. "Wir werden uns am Wochenende einig", hieß es kurze Zeit später aus dem Ministerium. Es gehe noch um Formulierungen.
Streit über Nachweispflichten
Umstritten ist unter anderem, ab wann ein Firmenerbe nachweisen muss, dass er nicht in der Lage ist, die Steuerschuld zu bezahlen, ohne damit das Unternehmen zu belasten. Ein Kompromisspapier schlägt vor, Betriebe mit bis zu drei Mitarbeitern von dieser Prüfung auszunehmen, die CSU fordert diese Befreiung für Betriebe mit fünf Vollzeitstellen.
In dem Koalitionsstreit geht es um die künftigen Steuerprivilegien für Betriebserben. Die geltenden Vorteile hatte das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 gekippt und eine Neuregelung bis Ende dieses Monats verlangt. Dieser Termin ist nicht mehr zu schaffen. Wenn die Reform aber noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, muss sie nächste Woche in den Finanzausschuss und Anfang Juli in den Bundesrat.
Wer zahlt wieviel für die Flüchtlinge?
Bund und Länder konnten sich zudem nicht darauf einigen, wie sie die Flüchtlingskosten verteilen wollen. Bei den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten sei dieser Punkt offen geblieben, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Man habe nur Positionen ausgetauscht. Nach den Worten des Bremer Bürgermeisters Sieling, der die Ministerpräsidentenkonferenz im Moment leitet, gehen die Vorstellungen zwischen Bund und Ländern noch sehr weit auseinander. Es gebe nur Teil-Ergebnisse. Den Durchbruch soll jetzt ein Kaminrunde mit der Bundeskanzlerin, den Ministerpräsidenten sowie dem Wirtschafts- und Finanzminister bringen. Bis zum 8. Juli soll dieses Treffen stattfinden.
Verzögerung zeichnete sich bereits am Vormittag ab
Ein Kompromiss schien in den letzten Tagen schon auf der Zielgeraden. Am Vormittag gingen aber vor allem die SPD-Ministerpräsidenten wieder auf Distanz, zum Beispiel Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen. Sie sagte, die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, reichten bei Weitem nicht aus. Und auch aus dem Unions-Lager war zu hören, der Bund müsse sich noch bewegen. Seehofer sagte, wenn auch mit Augenzwinkern: In Berlin habe er nie hohe Hoffnungen.
Die Positionen von Bund und Ländern
Der Bund ist bereit, die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge zu bezahlen und die Versorgung unbegleiteter Flüchtlinge zu übernehmen. Die Länder fordern aber, dass er sich auch stärker an den Kosten der Integration beteiligt. Im Raum stehen acht bis neun Milliarden Euro. Merkel und die Ministerpräsidenten müssten eigentlich auch dringend klären, wie die Zukunft des Länderfinanzausgleichs aussehen soll. Aber hier gehen die Positionen noch weit auseinander.
Entscheidung um Maghreb-Staaten ebenfalls verschoben
Die Verhandlungen werden auch nicht dadurch einfacher, dass Bundeskanzlerin Merkel noch einmal Druck macht, im Bundesrat dem Regierungsvorschlag zu den Maghreb-Staaten zuzustimmen. Ursprünglich sollten die Länder morgen entscheiden, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Diese mit Spannung erwartete Entscheidung ist aber vertagt worden, der Punkt wird morgen im Bundesrat doch nicht behandelt.
Kommentieren
Michl, Donnerstag, 16.Juni 2016, 09:05 Uhr
2. Internationaler Wettbewerb
In einem Großteil der EU gibt es keine Erbschaftssteuer für Ehepartner und Kinder! Selbst im ursozialistischen Russland gibt es keine solche Erbschaftssteuer!!!
Deutschland ist in Europa der Zahlmeister, nicht nur bei der Erbschaftssteuer!
Es ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, wie in Deutschland die Bürger abgezockt werden um Europa zu finanzieren!!!
Laut EZB gehört der Durchschnitts-Deutsche zwischenzeitlich zu den ärmsten Bewohnern in ganz Europa!!!
Schlamper, Donnerstag, 16.Juni 2016, 06:30 Uhr
1. "Einigung!!!!!"
Die Erbschaftsteuer wird irgendwie geregelt, natürlich, daß es denen, denen es sowieso schon gut geht, noch besser geht. Soweit so gut ABER, daß für Migranten 800 Millionen zusätzlich noch Gelder frei gemacht werden, da bekomme ich einen absoluten dicken Hals!!! Warum sollen wir die integrieren??? Warum wollen ALLE zu uns??? In unser Schlaraffenland, für´s Nichtstun bekommt man genügend!!! Ich habe alleine 2 Kinder groß gezogen, bin immer in die Arbeit gegangen, kann definitiv von meiner Rente nicht leben!!! Danke liebe Politiker, IHR habt Gott sei Dank Euer Schäfchen im Trockenen und schaut aber, daß Analphabeten bei uns gut geht!!! Wäre es nicht genug, eine Unterkunft, mtl. Taschengeld von 100 €, bei Kriegsende ALLE zurück!!!!! (...) schaut auf unseren Arbeitslosen, schafft die finanziellen Reize ab und man wird sehen, daß keiner mehr zu uns will. Schaut auf die EU-Leute, die keine Arbeit haben und keine Araber, Tunesier, Marokaner u u u. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
Kommentar-Richtlinien bearbeitet.
Antwort von Realist, Donnerstag, 16.Juni, 16:47 Uhr
Ja die Sorgen und Nöte der eigenen Bevölkerung sind der Regierung nicht wichtig. Diejenigen, die nach den Krieg das Land wieder aufgebaut haben, bekommen kaum eine Rente, die ausreicht, um anständig zu leben. Querfinanzierungen zur Rente war bislang nicht drin. In Österreich ist die Stimmung auch nicht besser. In Wien bekommt eine Familie mit 9 Kindern aus Afghanistan rund 5100,- € plus Wohnung. Sie möchten jetzt noch ein 10. Kind mittels künstlicher Befruchtung, die die Stadt Wien zahlen soll. Das geht alles. Das schlägt hohe Wellen.
Den Frauen in Europa wirft man vor, sie bekommen zu wenig Kinder.... wie wäre es mit einem Willkommens-Bonus für europäischen Nachwuchs mit 12.000€ einmalig? Das wäre billiger als ein Asylant/ Jahr und integriert ist das Kind schon. Manch junge Familie würde sich das sicher überlegen, denn in der Regel ist es auch oft eine Geldfrage, ob noch ein weiteres Kind finanziell möglich ist, wenn aus dem Kind etwas werden soll.