Treffen der Außenminister EU sucht nach Antworten auf Trump
Sind die USA mit einem Präsidenten Donald Trump ein verlässlicher Bündnispartner? Laut der EU-Außenbeauftragten Mogherini müssen die Europäer jetzt bei wichtigen Themen Einigkeit demonstrieren. Von Holger Romann
Wer das Drama liebt, mochte von „kollektiver Traumatherapie“ sprechen oder von einem „Panik-Dinner“. Die Teilnehmer selbst waren bemüht, das Ganze als schlichtes Arbeitsessen am Vorabend eines gewöhnlichen Ministerrats erscheinen zu lassen.
Ganz so routinemäßig ging das Sondertreffen der EU-Topdiplomaten dann aber doch nicht über die Bühne. Ausgerechnet der Mann, der den zwanglosen Meinungsaustausch über Donald Trumps Wahlsieg vorgeschlagen hatte, Bundesaußenminister Steinmeier, traf erst zum Dessert am Konferenzort ein. Offizieller Grund: ein vereistes Flugzeug. In Brüssel kursierten jedoch Gerüchte, dass wohl eher seine Rolle als potentieller Kandidat für Schloss Bellevue den Minister in Berlin aufgehalten hatte. Vielleicht, um nicht danach gefragt zu werden, verzichtete Steinmeier anschließend auf das zunächst angekündigte Pressestatement.
Gar nicht erst angereist waren der ungarische Außenminister Szijjarto und sein britischer Kollege Boris Johnson. Letzterer ließ wissen, dass er keine Notwendigkeit für ein solches Treffen sehe, schließlich handele sich bei Trumps Wahl um einen „Akt der Demokratie“.
Was will Trump?
Österreichs Außenminister Kurz nahm zwar teil, nannte die Debatte allerdings „verfrüht“. Auch der Österreicher musste freilich einräumen, dass die gegenwärtige Lage aus EU-Sicht nicht gerade angenehm ist. Noch nie, so wird in Diplomatenkreisen betont, habe man nach einer Wahl so wenig über die Pläne eines künftigen US-Präsidenten Bescheid gewusst. Das einzig Greifbare, nach dem man sich momentan richten könne, seien die irritierenden Äußerungen im Wahlkampf, etwa zu Russland oder zur NATO. Trumps überschwängliches Lob für Kremlchef Putin und missverständliche Bemerkungen über die Bündnisgarantie aus Artikel 5 haben vor allem unter den Vertretern Osteuropas für Unruhe gesorgt.
EU will selbstbewusst auftreten
Einschüchtern lassen will man sich von den Misstönen von jenseits des Atlantiks offensichtlich nicht. Die große Mehrheit der Minister sei sich einig gewesen, hieß es anschließend, dass man selbstbewusst auf den neuen US-Präsidenten zugehen müsse. Möglichst bald will EU-Chefdiplomatin Mogherini deshalb nach Washington reisen. Europa könne sich "keine abwartende Haltung" leisten, bilanzierte die Italienerin nach zweieinhalb Stunden Beratung.
Konkret verwies Mogherini auf die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die spätestens seit dem Brexit wieder ganz oben auf der Agenda steht. Sie ist heute auch Thema beim regulären Treffen der Außen- und Verteidigungsminister. Allgemein geht man in Brüssel davon aus, dass sich die EU auf diesem Gebiet künftig stärker engagieren muss, unabhängig davon, wie der neue Herr im Weißen Haus die Weichen stellt.
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Lutz Schnelle, Montag, 14.November 2016, 11:38 Uhr
8. Was ist die EU - wer im Glashaus sitzt
Daß die EU undemokratisch ist, konstatieren nun auch die Grünen mit ihrem Antrag, Brüssel demokratischer zu machen – was immer das bedeuten soll. Meines Erachtens begehrt bloß eine Elite gegen eine andere auf. Sie will noch näher an den Trog. Es geht wieder nicht ums Volk.
Deutet man den Antrag richtig, haben wir es in Brüssel mit einer Avantgarde-Konstruktion zu tun, die davon ausgeht, daß das Volk zu dumm ist, die gesellschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Deshalb hat sie, die Elitetruppe, das Volk vorübergehend entmündigen müssen und im revolutionären Kampf die Führung übernommen. Das Intermezzo dauert schon 3 Jahrzehnte an und das Volk wird offenbar nicht klüger
Spannender Weise geht dieses Faktum einer Postdemokratie völlig an den Medientreibenden vorbei, auch und vor allem an den zwangskassierenden. Keine Institution ob Parlament, Gewerkschaften, Kirchen, Behörden gerät ob der Selbstentblößung in Aufregung. Wie viel Wahrheit können wir also erwarten vom Schweigekartell?
Oliver S., Montag, 14.November 2016, 10:37 Uhr
7.
" ... Österreichs Außenminister Kurz nahm zwar teil, nannte die Debatte allerdings „verfrüht“ ..."
Wenigstens einer mit Hirn. Wäre es in der Tat nicht besser mit Hr. Trump direkt zu reden statt hinter seinem Rücken? Stattdessen Getuschel über Dinge, die sein könnten und Mutmaßungen.
" ... Trumps überschwängliches Lob für Kremlchef Putin ..."
Vielleicht ist das auch der Schlüssel zu einer Entspannung EU - Russland. Dazu sollte es sich die EU aber nicht schon von vorne herein mit Trump verscherzen. Wenn Trump gut mit Putin kann und die EU gut mit Trump, dann brauchen wir uns im Umkehrschluss auch keine Sorgen mehr Richtung Osten machen. Was bzgl. EU und Russland fehlt, war und ist der intensive Dialog. Zudem wüsste ich gerne, ob das Referendum auf der Krim wirklich so inakzeptabel war, oder ob es nur nicht den Vorstellungen der EU nicht entsprochen hat, wie sowas abzulaufen hat. Eines sollten wir nicht tun: wegen der Krim den Frieden in Europa riskieren ...
hannes, Montag, 14.November 2016, 10:32 Uhr
6. man kann doch
jetzt nicht so tun, als ob er all diesen Unfug und widerlichen Dinge nicht gesagt hat. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.
Und ich sage voraus, dass Trump, jedes und wirklich jedes Wahlversprechen brechen wird.
Und ich finde es nicht schlecht, dass Brexit und die Wahl Trumps die Populisten in die Verantwortung bringen. Nur das kann beweisen,
dass reale Politik am Ende besser ist, als doofes Gelaber. Brexit means Brexit, Trump means Trump and idiots means idiots.
Ich freu mich auf vier Jahre Irrsinn!
Antwort von thorie, Montag, 14.November, 10:44 Uhr
and hannes means hannes!
zitat: ....Ich freu mich auf vier Jahre Irrsinn!
berichtigung! ich freu mich auf vier WEITERE jahre irrsinn------ frag angie, die kennt schon trumps bevorzugtes gleitmittel
Antwort von Leo Bronstein, Montag, 14.November, 12:25 Uhr
@ hannes
>>dass reale Politik am Ende besser ist, als doofes Gelaber. Brexit means Brexit, Trump means Trump and idiots means idiots.
Ich freu mich auf vier Jahre Irrsinn!<<
.
Meinen Sie damit d. sinkenden Immobilienpreise u. d. damit verbundene Möglichkeit, dass sich auch Menschen m. etwas weniger Einkommen wieder e. Bleibe in London leisten können,
oder d. sinkenden Wechselkurs d. GBP u. d. damit verbundenen Vorteile beim Export,
oder, dass GB jetzt selektiver d. Zuwanderung steuern kann als vorher, wie bei TTT in d. ARD vor einigen Tagen berichtet wurde u. damit im Gegensatz zu Deutschland im Vorteil ist,
oder, d. Börsenhöchststand seit mehreren Jahren in d USA., e. Tag nachdem Trump gewählt worden ist,
oder, dass Trump als Berater e. mit cum laude promovierten Juristen ernannt hat?
Welchen Bildungsabschluss hat eigentlich d. EU Parlamentspräsident?
Oder meinen Sie m. Idiots means Idiots diejenigen demokrat. Kräfte, d. Wahlergebnisse nicht akzeptieren?
Ralf, Montag, 14.November 2016, 10:09 Uhr
5. Wahlkampf ist eine Sache, reale Politik ist eine andere Sache.
Die EU braucht die US-Army in allen EU-Mitgliedstaaten nicht. Die EU kann sich eine eigene EU-Armee aufbauen. Außerdem über aggressive Pläne Russlands sprechen nur Verschwörungstheoretiker und die Vertriebsmanager der Rüstungsindustrie. Sowjetisch besetzte Länder bekamen früher und befreundete Staaten bekommen heute Gas und Öl und andere Rohstoffe billiger als auf dem Weltmarkt. Russland ist flächenmäßig das größte Land der Welt und braucht deswegen keine fremden Gebiete erobern. Russland will mit der EU befreundet sein und intensive Handelsbeziehungen haben.
Antwort von Truderinger, Montag, 14.November, 11:19 Uhr
Und ich denke, man muss unendlich naiv sein, um auf Russlands Friedfertigkeit zu setzen. Oder man will von Putin gerettet werden! Ein nicht seltenes Phänomen bei AfD, NPD, Pegida und anderen Rechtsextremen!
Antwort von Leo Bronstein, Montag, 14.November, 12:32 Uhr
@ Truderinger
>>Und ich denke, man muss unendlich naiv sein, um auf Russlands Friedfertigkeit zu setzen.<<
.
Besser hätte es Franz Josef Strauß auch nicht ausdrücken können.
Wenn ich solche Zeilen von Ihnen lese habe ich direkt das Gefühl, dass er Ihnen ebenso fehlt wie auch mir.
Einzig und allein die Befreiung von Flugzeug Kerosin von der USt hat mir nicht wirklich behagt und sagt mir auch jetzt nicht zu.
Seppl, Montag, 14.November 2016, 10:08 Uhr
4. Steinmeier for President?
Ob das Seehofer seinen Wählern erklären kann?
2017 bei der Bundestagswahl und 2018 bei der Landtagswahl gibt es dann die Antwort darauf, ob es ihm gelungen ist.
Antwort von Anton Hieber, Montag, 14.November, 10:34 Uhr
Vielleicht gibt es als Zugabe für die CSU, die Ausländer-Maut für uns Deutsche? Das könnte dann Seehofer wieder als großen Erfolg verkaufen.
Antwort von Leo Bronstein, Montag, 14.November, 12:38 Uhr
@ Anton Hieber
>>Vielleicht gibt es als Zugabe für die CSU, die Ausländer-Maut für uns Deutsche? Das könnte dann Seehofer wieder als großen Erfolg verkaufen.<<
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Zahlungen von Straßenmaut an Privatunternehmen ist eben keine Steuer und die Mrd. Euro für andere Finanzierungsprojekte muss schließlich auch in die Staatskassen kommen.
Oder wie sollten die Praktikumsplätze, welche von den Arbeitsagenturen voll und ganz bezahlt werden und die anderen Kleinigkeiten sonst finanziert werden?