Finanzminister beraten Die schwierige Reform der Erbschaftssteuer
Im Bundestag ist die Reform der Erbschaftssteuer mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Doch im Bundesrat droht das Projekt doch noch zu scheitern. Wie man das verhindern könnte, darüber beraten heute die Länder-Finanzminister.
Der Kompromiss regelt die Steuervorteile für Betriebserben klarer, strenger und geht damit auf eine entsprechende Forderung des Bundesverfassungsgerichtes ein. Aber: zu kompliziert, noch immer verfassungswidrig und ungerecht - so die Kritik an diesem Kompromiss. Vor allem bei SPD- und Grünen-Politikern in den Ländern gibt es Widerstand. Aber auch der hessische CDU-Finanzminister Thomas Schäfer spricht von "Last-Minute-Aktionismus", mit dem das Gesetz noch vor der Sommerpause über die parlamentarischen Hürden gehoben werden soll.
Vermittlungsausschuss einschalten?
In ihrer Sondersitzung wollen die Finanzminister der Länder daher beraten, ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen soll. Bei den Ministern scheint es dafür eine Mehrheit zu geben, ihr Votum ist aber nur eine Empfehlung für die eigentliche Abstimmung am 8. Juli. Schicken die Länder den Kompromiss ins Vermittlungsverfahren, verzögert sich das Gesetz bis in den Herbst, es soll rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten.
"Dieses Gesetz besser als gar keines"
Ralph Brinkhaus, Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer fließen den Ländern zu. Deshalb sorgt deren Zögern im Bundestag für Verärgerung. Aus den Fraktionen von Union und SPD heißt es, die Länder-Finanzminister hätten eineinhalb Jahre Zeit gehabt, ein eigenes Konzept für die Steuer vorzulegen. Nach den Worten von Unionsfraktions-Vize Ralph Brinkhaus ist für die Betriebe nun vor allem Rechtssicherheit wichtig. Deshalb, so Brinkhaus, sei dieses Gesetz besser als gar keines.