Weniger Geld für Flüchtlinge Stamm lässt Söder auflaufen
Ausgerechnet am Tag des Flüchtlingshelferempfangs, den die Grünen als Farce bezeichnet haben, so lange sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nicht für seine umstrittene Senegalesen-Äußerungen entschuldigt, verlangt Markus Söder Leistungskürzungen für Asylbewerber. Landtagspräsidentin Barbara Stamm reagiert mit harscher Kritik auf dessen Forderung.
Verärgert meinte Stamm am Rande des Empfangs für Flüchtlingshelfer im Bayerischen Landtag, der "Herr Finanzminister" solle jetzt mal "den Landtag in Ruhe" arbeiten lassen.
"Wir haben einen Haushalt, da sind ganz klar die Kosten für die Asylbewerber festgelegt. Ich möchte jetzt eigentlich ein bisschen Ruhe an der Front haben."
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gegenüber dem Bayerischen Rundfunk
Stamm fordert Zurückhaltung
Söder hatte im Nachrichtenmagazin "Focus" davon gesprochen, die Ausgaben für Flüchtlinge herunter zu schrauben. Es führe "zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im Monat 5.000 bis 6.000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitslebens nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen". Zudem hatte der Finanzminister steigende Kosten im Gesundheitsbereich kritisiert, die entstanden seien, weil einige Bundesländer die Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt hätten. Alles, was medizinisch unbedingt notwendig sei, sollten Asylbewerber bekommen, räumte Söder allerdings ein.
Stamm hatte schon im Vorfeld des Empfangs für Flüchtlingshelfer Differenzen mit Söder gehabt wegen der umstrittenen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Scheuer. Sie hatte den Generalsekretär zu Mäßigung gemahnt. Der hatte zum Thema Flüchtlingspolitik gesagt, das "Schlimmste" sei "ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da" sei. Den werde man nie wieder abschieben.
Grüne nennen CSU-Flüchtlingshelferempfang "Farce"
Am Rande der Fraktionsklausur in Kloster Banz hatte Stamm darauf reagiert und gesagt, selbst wenn ein Generalsekretär die Dinge eher mal beim Namen nennen dürfe, solle man beim Thema Flüchtlinge zurückhaltender sein, vor allem in der Sprache. Den heutigen Flüchtlingshelferempfang im Landtag hatten die Grünen als Farce bezeichnet, wenn Scheuer sich nicht entschuldige. (angereichert mit dpa-Informationen)
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Stefan, Montag, 03.Oktober 2016, 20:29 Uhr
61. Das Schweigen der Politiker
Natürlich soll der Bürger nicht erfahren, dass sich viele (auch kirchliche) Einrichtungen mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen derzeit eine goldene Nase verdienen; die Ehrenamtlichen sehen davon nichts, die sind nur zum kostenlosen Arbeiten da. Eine Frau Stamm wird an diesen Auswüchsen einer "Betreuungsindustrie" auch nichts ändern wollen (klar, hat sie im Landeshaushalt ja fleißig mit beschlossen). Unsere traumatisierten "Trümmermütter" haben nach dem Krieg Kinder groß gezogen, jahrzehntelang mit schlecht bezahlten Jobs die Wirtschaft angekurbelt, um dann 600 - 800 € Rente zu bekommen. Frau Stamm hätte 40 Jahre Zeit gehabt, gegen diese nachlässige Behandlung der Nachkriegsgeneration etwas zu tun... Na ja, mit mind. 8000 € Monatseinkommen kann man schon mal den Blick für die Nöte der eigenen Leute verlieren - und dann wieder jammern, wenn die böse Bevölkerung von solchen Politikern die Nase voll hat, sich wehrt und künftig "alternativ" wählt
Antwort von amadeus49, Dienstag, 04.Oktober, 08:52 Uhr
Ich gebe Ihnen voll und ganz recht. Nur die Einkünfte für Frau Stamm dürften irgendwo zwischen 15 und 25000 € pro Monat liegen. In dieser Position lässt es sich Leben und man kann dann auch großzügig mit Steuergeld umgehen und muß nicht überlegen die Situation zu verbessern. Alternativ zu wählen wird wenig ändern aber viel schlechter wie jetzt werden wir wohl auch nicht vertreten werden von " unseren Politikern ".
Günther, Montag, 03.Oktober 2016, 18:37 Uhr
60. Stamm/Söder
Frau Stamm ist ja mittlerweile 71 Jahre alt. Ich gehe mal davon aus, dass sie eine sehr gute Pension erhält und zusätzlich noch als Präsidentin des Bayer. Landtages eine Vergütung bekommt. Warum sollte sie da an die kleinen Leute mit geringer Rente denken? Flüchtlinge sind bei uns willkommen, aber bitte nicht besser stellen als unsere eigenen Leute.
Dies wollte m.E. Herr Söder so zum Ausdruck bringen.
amadeus49, Sonntag, 02.Oktober 2016, 16:14 Uhr
59. Barbara Stamm und Kritik an Söder
Jeder in Deutschland und ganz besonders in Bayern hat das Recht zur freien Meinungsäußerung. Und es ist durchaus überlegenswert das die Mindestrente weit weniger als der Aufwand für einen minderjährigen Flüchtling per Monat ist. Und auch eine Frau Stamm sollte mal darüber nachdenken. Ich kann viele verstehen die der Politik keinen Bezug zur Realität zuschreiben. Und wenn ich dann höre von Politikern aller etablierten Parteien man müsse dem Bürger das Gefühl geben verstanden zu haben, nein nicht das Gefühl geben sondern verstehen und danach hanteln. So eine Reaktion von Frau Stamm würde ich erwarten. Soviel zu Stamm und Söder und zur Politik der CSU.
Eska Peter, Sonntag, 02.Oktober 2016, 13:35 Uhr
58. "Politisches Schwergewicht" vs. Rechenkünstler
Man kann ja anderer Meinung sein als Herr Söder. Aber ausgerechnet Frau Stamm kritisiert?
Frau Stamm ist als damalige Verbraucherschutz-Ministerin wg. der BSE-Krise zurückgetreten, weil ihre Familie so darunter gelitten habe unter der öffentlichen Kritik an Stamm´s Informationspolitik, so Frau Stamm in ihrer Pressekonferenz.. Ihr weinerlicher Tonfall ist mir in Erinnerung geblieben.
Szenenwechsel:
Frau Stamm, jetzt inzwischen Landtagspräsidentin, kanzelt den Journalisten Stephan Stuchlik ab, als der sie im Rahmen der "Verwandten-Affäre" befragen wollte, drohte ihm, sich bei dessen Intendanten zu beschweren.
Glaubwürdigkeit sieht anders aus...
Ingeborg Schramm, Sonntag, 02.Oktober 2016, 11:47 Uhr
57. Stamm
.und Herr Söder hat Revht. Wie kann es sein, dass eine Rentnerin, die in diesem Land gearbeitet und Steuern gezahlt hat, jetzt mit weniger als 1,000 Euro im Monat auskommen muss....................ihr Einkommen durch Putzarbeiten aufbessern muss, und das im Alter von 76 Jahren? Ja, Frau Stamm, Sie können es sicher nicht ermessen, wie das ist..........sicher müssen Sie nicht mit solch´einem Einkommen "auskommen", nicht jetzt und nicht im Pensionsalter! Verstehen Sie den Frust vieler Bürger, kein Geld für die Bürger dieses Landes, und nun plötzlich volle Kassen für Menschen, die nicht unbedingt vom Krieg bedroht sind????Auch Sie werden spätestens bei den Wahlen 2017 bemerken, dass die Wähler eine Stimme haben, und diese auch abgeben werden! Und dann wird das Kopfschütteln überall sehr groß sein! Wenn sich die Bürger dieses Landes schon nicht mehr verbal äußern möchten, so werden sie das durch ihre Stimmabgabe machen.
Antwort von Annette Heidrich, Sonntag, 02.Oktober, 16:33 Uhr
Wieso beschweren sich eigentlich alles erst jetzt über Altersarmut und geringe Renten etc. Das sind doch Probleme, die es schon weit vor der Flüchtlingsthematik gab. Jetzt sieht man eine Partei als Alternative, die nur eines im Sinn hat, die Entsolidarisierung unseres Landes und hofft das alles anders wird. Eine Petry, Meuthen Höcke und Co. haben nicht vor zu den Normalverdienern dieses Landes zu gehören.