"Fördern und Fordern" Das erste Integrationsgesetz tritt in Kraft
Es ist das erste Integrationsgesetz des Bundes und es soll die Integrationspolitik unter der Devise "Fördern und Fordern" auf eine neue Basis stellen. Flüchtlingen soll vor allem der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.
"Wir stellen Angebote zur Verfügung und setzen da wo nötig klare Sanktionen."
Innenminister de Maizière zum Inkrafttreten des Gesetzes
Ganz klar sei aber, so de Maizière: "Unser Verständnis von einem freiheitlichen und friedlichen Leben in einer offenen und toleranten Gesellschaft ist das Ziel unserer Integrationspolitik."
Mehr Ein-Euro-Jobs, mehr Rechtssicherheit
Vorgesehen sind beispielsweise 100.000 Ein-Euro-Jobs, um Asylbewerber an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Geduldete Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen und die entsprechenden Betriebe, bekommen Rechtssicherheit: Für die Dauer der Ausbildung gilt der Status der Duldung; übernimmt der Betrieb seinen Azubi anschließend, wird die Duldung um weitere zwei Jahre verlängert. Auch die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ist Teil des Gesetzes.
Pflicht zum Integrationskurs
Die Teilnahme an einem Integrationskurs wird für bestimmte Asylbewerber verpflichtend; wer sie ohne wichtigen Grund ablehnt oder abbricht, dem werden Leistungen gekürzt. Dieser Teil des Gesetzes tritt allerdings erst zum 1. Januar in Kraft.
Kritik der Opposition
Sozial- und Flüchtlingsverbände sowie die Opposition kritisieren das Gesetz: Es sei ein Ausgrenzungsgesetz und hochgradig diskriminerend, heißt es; die Maßnahmen fielen außerdem meilenweit hinter wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse zurück.
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Lutz Schnelle, Sonntag, 07.August 2016, 19:22 Uhr
3. das ist gar keine Politik
Brach in den Herrschaftsgebieten der Pharaonen eine Hungersnot aus oder gab es eine Dürre, dann ließen sie die Hungernden nach Ägypten kommen und versorgten sie. Kam der Regen zurück, wurden sie wieder nach Hause geschickt.
Karsten, Sonntag, 07.August 2016, 17:11 Uhr
2. Verfehlte Flüchtlings- und Asylpolitik
Das Problem ist, das es in Deutschland bereits viel zu viele Ausländer gibt. Abschiebungen wären da sinnvoller, als Integrationsversuche, die die Steuerzahler Unmengen Geld kosten.
Antwort von Erich, Sonntag, 07.August, 18:53 Uhr
Schön, dass langsam endlich mal Leute aufwachen und das auch schreiben! Bislang wird man für solche Aussagen als Rechtspopulist und Nazi beschimpft, auch wenns damit nicht das geringste zu tun hat!
wm, Samstag, 06.August 2016, 08:21 Uhr
1. 100.000 Ein-Euro-Jobs...
.......um Asylbewerber "an den Arbeitsmarkt heranzuführen".
Wow,da freut sich der Arbeitgeber aber mächtig.
"An den Arbeitsmarkt heranzuführende" Hilfskräfte quasi zum Nulltarif.
Billiger gehts nimmer,Merkel sei gedankt.
Apropos: ...an den Arbeitsmarkt heranführen.
Erhält der Langzeit -Arbeitslose ebenfalls das "Previleg" an den Arbeitsmarkt "herangeführt" zu werden?
Antwort von Bürger X, Samstag, 06.August, 09:11 Uhr
Das frage ich mich auch, allerdings nur rhethorisch. Ich mag nicht daran denken, wie man mich nach meiner Krebserkrankung hängen ließ. Ich habe mich ganz in eigener Inititiative, ganz aus eigener Kraft wieder ins Arbeitsleben zurück kämpfen müssen, Da halfen alle Anträge und Bittgesuche um staatlichen Beistand nix. Aber bitte, es ist offensichtlich der Wunsch dieser Gesellschaft, dass man 50-Jährige mit Bildung, Ausbildung und einer lebenslangen Arbeitshistorie kompostiert und sich lieber traumtänzerischen Buntideen hingibt. Danke Deutschland, du hast noch eine Rechnung bei mir offen.
Antwort von wm, Samstag, 06.August, 11:49 Uhr
@Bürger X
Mir ist es nicht viel anders ergangen!
Nach Burn-Out, mehreren Trombosen mit stattgehabter fulminanter Lungenembolie, festgestellter Osteoporose mit stattgehabten Lendenwirbelbruch und sonstigen körperlichen Beschwerden stellte ich einen Antrag auf Behinderung.
Dem wurde auch stattgegeben,nur mit dem bitteren Beigeschmack,die benötigten 50 Punkten um abschlagsfrei in Rente gehen zu können wurden mir verwehrt,bei 40 Punkten war Schluss mit lustig.
Widerspruch wurde abgelehnt!
So bin ich mit 63 und 7,2% Rentenabschlag nach 48 Arbeitsjahren,ohne nur einen Tag arbeitlos gewesen zu sein, wohl oder übel in Rente gegangen.
Ich will damit sagen: ARBEIT BIS ZUM UMFALLEN WIRD BESTRAFT.
Jede noch so kleine Nadel sticht,da braucht man sich nicht zu wundern,dass die Migrantenfeindlichkeit die heutigen Dimensionen erreicht hat.
Die Politik hat daran Mitschuld.
Zitat von Gabriel: "Es darf nicht heissen,für die macht man alles,für uns macht man nichts."
Was ist zZt.Realität?